BFH 2. Senat, Beschluss vom 29.08.2019, II B 79/18

e-Law Admin/ November 29, 2019/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. NV: Eine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf den im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen, ererbten Mietwohnbestand scheidet mangels Regelungslücke aus. Der Gesetzgeber hat mit der abgestuften Ausgestaltung der unterschiedlichen Begünstigungen für ererbtes Vermögen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er ererbte Mietwohngrundstücke im Privatvermögen in deutlich geringerem Maße begünstigen will als ererbte, im Betriebsvermögen gehaltene Mietgrundstücke, die die Voraussetzungen des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG erfüllen.

2. NV: Die Differenzierung zwischen verschiedenen Begünstigungsregelungen von Mietwohngrundstücken in den Vermögensarten Betriebs- und Privatvermögen ist trotz der enormen Ungleichbehandlung verfassungskonform.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend FG Hamburg, 27. Juni 2018, Az: 3 K 15/17, Urteil

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar