e-Law Admin/ Dezember 13, 2018/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. NV: War der Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit erfolglos, kann ein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO vorliegen, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich war.

2. NV: Ein Richter ist nicht allein deshalb von der Mitwirkung an der Entscheidung ausgeschlossen, weil er zuvor über einen Ablehnungsantrag gegen die ebenfalls an der abschließenden Entscheidung beteiligten Richter mitgewirkt hat.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 14. Februar 2018, Az: 2 K 1190/17, Urteil
vorgehend BFH, 16. Januar 2017, Az: II B 23/16, Beschluss
vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 27. Januar 2016, Az: 2 K 1170/13, Urteil

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