e-Law Admin/ Dezember 20, 2018/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet.

2. Ob zum Zeitpunkt der AdV-Versagung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids vorgelegen haben, ist im Billigkeitsverfahren nicht zu überprüfen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend FG Köln, 24. November 2016, Az: 10 K 3370/14, Urteil

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