BFH 11. Senat, Urteil vom 10.07.2019, XI R 27/18

e-Law Admin/ Januar 10, 2020/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Teilweise Parallelentscheidung zu XI R 28/18

1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich ein Unternehmer darauf berufen, dass die von ihm verwendeten Bezeichnungen “handelsüblich” i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind.

2. NV: Gleiches wie zu 1. gilt für die nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 UStDV a.F. erforderliche Angabe im Rechnungsdoppel für den Belegnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung.

3. NV: Die Tatsacheninstanz muss –u.U. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen– ermitteln, welche Angabe der Art der gelieferten Gegenstände unter Berücksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäftes und dem Wert der einzelnen Waren handelsüblich ist.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Hessisches Finanzgericht, 19. Juni 2018, Az: 1 K 28/14, Urteil

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