BFH 10. Senat, Urteil vom 09.07.2019, X R 7/17

e-Law Admin/ November 1, 2019/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Der Herstellungsbeginn i.S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben “ins Werk gesetzt” wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen.

2. Reine Vorbereitungsarbeiten in der Entwurfsphase reichen nicht aus, um von dem Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ausgehen zu können.

3. Die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG ist jedenfalls bis zum Jahr 2009 nicht verfassungswidrig.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend FG München, 14. Februar 2017, Az: 6 K 2143/16, Urteil

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