BFH 10. Senat, Beschluss vom 27.08.2019, X B 160/18, X B 3-10/19, X B 160/18, X B 3/19, X B 4/19, …

e-Law Admin/ November 15, 2019/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. NV: Wenn der Steuerpflichtige im Zusammenwirken mit einem Lieferanten bei diesem Schwarzeinkäufe tätigt, bei denen die Belege vernichtet und die Vorgänge im Warenwirtschaftssystem des Lieferanten storniert werden, um sie bewusst zu verschleiern, ist ein tatrichterliches Urteil hinsichtlich der Feststellung der Einzelvorgänge jedenfalls dann ausreichend begründet, wenn das FG anhand der Nachweise, die die Steuerfahndung vorgelegt hat und denen der Steuerpflichtige nicht substantiiert entgegengetreten ist, die nicht gebuchten Wareneinkäufe individualisieren kann. Die Angabe sämtlicher Einzeldaten des verschleierten Liefervorgangs (Zeitpunkt der Bestellung, Verkaufsmitarbeiter des Lieferanten, Zeitpunkt der Lieferung, empfangende Person, Zeitpunkt der Bezahlung, zahlungsempfangende Person, Zahlungsweg) ist dann nicht erforderlich.

2. NV: Der Steuerpflichtige kann in Fällen, in denen es der Steuerfahndung möglich ist, aus Daten eines Lieferanten in erheblichem Umfang detaillierte Unterlagen zu nicht gebuchten Warenlieferungen zu rekonstruieren, in die Situation kommen, faktisch zur Erbringung eines –denklogisch niemals lückenlos zu führenden– Negativbeweises gezwungen zu sein. Das FG muss diesen Umstand bei seiner Entscheidung, welche Anforderungen es im Einzelfall an das erforderliche Beweismaß stellt, berücksichtigen. Wenn das FG für seine Überzeugung, der Steuerpflichtige habe Schwarzeinkäufe getätigt, zahlreiche individuell auf den Betrieb des Steuerpflichtigen bezogene Umstände anführen kann, ist es aber regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn es vom Steuerpflichtigen eine nähere Substantiierung seines schlichten Bestreitens verlangt.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Hessisches Finanzgericht, 25. Oktober 2018, Az: 7 K 1821/17, Urteil
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 25. Oktober 2018, Az: 7 K 1824/17, Urteil
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 25. Oktober 2018, Az: 7 K 1818/17, Urteil
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 25. Oktober 2018, Az: 7 K 1819/17, Urteil
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 25. Oktober 2018, Az: 7 K 1820/17, Urteil
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 25. Oktober 2018, Az: 7 K 1822/17, Urteil
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 25. Oktober 2018, Az: 7 K 1823/17, Urteil
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 25. Oktober 2018, Az: 7 K 1825/17, Urteil
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 25. Oktober 2018, Az: 7 K 1826/17, Urteil

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