BFH 10. Senat, Beschluss vom 16.06.2020, X B 153/19

E-Law Admin/ September 17, 2020/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

NV: Durch die BFH-Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass wiederkehrende Leistungen –vorliegend in Gestalt von Destinatärsvergütungen– keine Leibrenten sind und daher in voller Höhe als sonstige Einkünfte zu versteuern sind, wenn die zu erwartende Leistungshöhe infolge der Abhängigkeit von einer variablen Bemessungsgrundlage –vorliegend das Jahreseinkommen der zahlungsverpflichteten Stiftung– nicht vorausbestimmbar ist. Diese Grundsätze gelten ebenso, wenn hierneben ein Zahlungshöchstbetrag festgelegt ist, der nur dann nicht zu erfüllen ist, wenn das Einkommen des Zahlungsverpflichteten eine bestimmte Höhe unterschreitet.

vorgehend Hessisches Finanzgericht, 21. Oktober 2019, Az: 11 K 1534/18, Urteil

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