BAG 9. Senat, EuGH-Vorlage vom 07.07.2020, 9 AZR 401/19 (A)

E-Law Admin/ Oktober 7, 2020/ BAG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht das Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei einer ununterbrochen fortbestehenden Erkrankung des Arbeitnehmers 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder einer längeren Frist auch dann gestattet, wenn der Arbeitgeber im Urlaubsjahr seine Mitwirkungsobliegenheiten nicht erfüllt hat, obwohl der Arbeitnehmer den Urlaub bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zumindest teilweise hätte nehmen können.

vorgehend ArbG Paderborn, 4. April 2019, Az: 2 Ca 1602/18, Urteil
vorgehend Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), 24. Juli 2019, Az: 5 Sa 676/19, Urteil

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