BAG 6. Senat, Teilurteil vom 10.09.2020, 6 AZR 94/19 (A)

E-Law Admin/ Dezember 15, 2020/ BAG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Urlaubsabgeltung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist.

2. Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts will die Auffassung vertreten, dass eine quotale Berichtigung dieser Verbindlichkeit der Systematik der Insolvenzordnung widerspricht. Er sieht sich an einer entsprechenden Entscheidung durch das Urteil des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 21. November 2006 (- 9 AZR 97/06 – BAGE 120, 232) gehindert und fragt daher gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG beim Neunten Senat an, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhält.

vorgehend ArbG Potsdam, 6. März 2018, Az: 3 Ca 1881/17, Urteil
vorgehend LArbG Berlin-Brandenburg, 10. Oktober 2018, Az: 23 Sa 505/18, Urteil

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