BAG 3. Senat, Urteil vom 22.09.2020, 3 AZR 304/18

E-Law Admin/ November 24, 2020/ BAG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Ansprüche, die sich aus der – gesamtschuldnerischen – Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 UmwG ergeben und die der Sicherung der Betriebsrentenansprüche dienen, gehen als Nebenrechte gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG iVm. § 412 und § 401 Abs. 1 BGB analog mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers zusammen mit den Rechten der Versorgungsberechtigten gegen den Arbeitgeber auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

– den Pensions-Sicherungs-Verein – über.

vorgehend ArbG Duisburg, 10. August 2017, Az: 5 Ca 675/17, Urteil
vorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 14. März 2018, Az: 12 Sa 806/17, Urteil

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