BAG 10. Senat, Urteil vom 28.08.2019, 10 AZR 549/18

e-Law Admin/ November 29, 2019/ BAG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt weder gegen Grundrechte noch gegen § 138 BGB.

2. Der Gesetzgeber ist gehalten und befugt, das System der Tarifautonomie auszugestalten. Er kann Rechtsformen schaffen und ändern, durch die die Geltung von Tarifverträgen auf Außenseiter erstreckt wird.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend ArbG Wiesbaden, 29. März 2018, Az: 10 Ca 555/17, Urteil
vorgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 12. Oktober 2018, Az: 10 Sa 765/18 SK, Urteil

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