BAG 10. Senat, EuGH-Vorlage vom 11.11.2020, 10 AZR 185/20 (A)

E-Law Admin/ November 26, 2020/ BAG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über zwei Fragen. Sie betreffen das Verständnis der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG.

vorgehend ArbG München, 29. Mai 2019, Az: 12 Ca 13601/18, Urteil
vorgehend Landesarbeitsgericht München, 19. November 2019, Az: 6 Sa 370/19, Urteil

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar