BAG 1. Senat, EuGH-Vorlage vom 18.08.2020, 1 ABR 43/18 (A)

E-Law Admin/ November 13, 2020/ BAG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht:

Ist § 21 Abs. 6 des Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft, aus dem sich für den Fall der Gründung einer in Deutschland ansässigen SE durch Umwandlung ergibt, dass für einen bestimmten Teil der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ein gesondertes Auswahlverfahren für von Gewerkschaften Vorgeschlagene zu gewährleisten ist, mit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer vereinbar?

vorgehend ArbG Mannheim, 7. Dezember 2017, Az: 14 BV 13/16, Beschluss
vorgehend Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 9. Oktober 2018, Az: 19 TaBV 1/18, Beschluss

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