BAG 1. Senat, Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 6/18

e-Law Admin/ November 7, 2019/ BAG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4

BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile des Spruchs zugeleitet werden. Fehlt es hieran, ist der Einigungsstellenspruch unwirksam.

2. Die von einer Einigungsstelle mit dem Regelungsauftrag “Gefährdungsbeurteilung” durch verfahrensrechtliche Vorgaben auszugestaltenden Handlungspflichten des Arbeitgebers im Rahmen von § 5 Abs. 1

ArbSchG erfassen weder die Prüfung, welche konkreten Arbeitsschutzmaßnahmen angesichts einer ermittelten Gefährdung ggf. in Betracht kommen können, noch deren Wirksamkeitskontrolle.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend ArbG Lübeck, 26. April 2017, Az: 5 BV 143/16, Beschluss
vorgehend Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 16. Januar 2018, Az: 1 TaBV 14/17, Beschluss

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