Abgrenzung des Arbeitnehmerbegriffes im Einzelnen

E-Law Admin/ August 14, 2017/ BGB AT, Zivilrecht/ 0Kommentare

Zur Abgrenzung des Arbeitnehmerbegriffes

Das Arbeitsverhältnis stellt in seinen Grundzügen auf Basis des Arbeitsvertrages einen Dienstleistungsvertrag dar. Erst die Unselbstständigkeit der Dienstleistung definiert als wesentliches Charakteristikum diesen Vertragstyp, so dass man auch von einem Über- und Unterordnungsverhältnis sprechen kann.

Arbeitnehmer und Selbstständiger

Bei diesem Begriffspaar fällt die Abgrenzung nicht immer leicht. Beispielhaft seien einige Grenzfälle wie der Frachtführer oder der Franchisenehmer genannt. Bei ersterem sprechen vor allem die freie Organisationsgewalt über beispielsweise die Arbeitszeit eher gegen eine Arbeitnehmereigenschaft und bei letzterem sind die vom Geschäftsmodell abhängigen Weisungs- und Kontrollrechts ein mögliches Indiz für eine Arbeitnehmereigenschaft.

Als Faustregel zur Unterscheidung kann die in § 84 I 2 HGB dargestellte Abgrenzung zwischen kaufmännischem Angestellten und Handelsvertreter hilfreich sein (BAG 9.3.2005 – 5 AZR 493/04). Danach gilt als selbstständig, wer “im Wesentlichen seine Arbeitszeit frei gestalten und seine Arbeitstätigkeit frei bestimmen kann.” Wesentlich ist dabei der Geschäftsinhalt und nicht die Rechtsfolge oder die Vertragsbezeichnung.

Weiterhin gilt es zu beachten, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit des Dienstleister nicht maßgeblich für die Zuordnung zu unselbstständiger Arbeit ist.

Nach § 7 I SGB IV wird die nicht selbstständige Arbeit anhand einiger Merkmale wie einer Weisungsgebundenheit und einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers näher bestimmt.

Diese Merkmale zeigen die besondere Nähebeziehung zwischen Arbeitgeber und -nehmer auf.

Verbraucher und Unternehmer

Zur Abgrenzung dieser beiden Begriffe sollte kurz auf das jeweilige Begriffsverständnis eingegangen werden. Der Verbraucherbegriff umfasst dabei zunächst nur natürliche Personen, wobei ferner auch eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) erfasst sein kann (BGHZ 149, 80) Gänzlich ausgenommen sind damit jedoch juristische Personen und zwar auch dann wenn sie keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen.

Die Zuordnung ist von der Handlungsqualität abhängig, so dass bei einem Handeln zu privaten Zwecken von einem Verbraucher und im Falle von gewerblichen oder sonstigen selbstständigen beruflichen Zwecken eher von einem Unternehmer zu sprechen wäre.

Der berufliche Status ist dafür allerdings ohne Bedeutung. Auch ein selbstständiger Weinhändler kann damit als Verbraucher eine Flasche Wein für private Zwecke erwerben.

Insofern die Tätigkeit auch nur zukünftig auf die Aufnahme einer gewerblichen (oder selbstständigen beruflichen) Tätigkeit ausgerichtet ist oder wird wie bei einer Existenzgründung, so liegt ein Unternehmerhandeln vor. (BGHZ 162, 153)

Ob ein Vertragsschluss privaten oder unternehmerischen Zwecken dient, richtet sich nicht nach dem inneren Willen des Handelnden, sondern nach den objektiven Umständen. Im Zweifel ist dabei zu Gunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden, so dass eine Zurechnung zur gewerblichen Sphäre nur bei eindeutigen Hinweisen auf die Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit in Betracht kommt. (BGH NJW 2009, 3780)

In die Zurechnung wird allerdings auch der Rechtsschein muteinbezogen, so dass ein Käufer, welcher einen gewerblichen Verwendungszweck der Sache vorgibt sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ( venire contra factum proprium ) auch daran festhalten lassen muss und sich somit nicht im Nachhinein auf seine angebliche Verbraucherstellung berufen kann. Die Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf gem. §§ 474 ff. BGB bleiben damit ausgeschlossen.

Sofern beide Zwecke in einem Rechtsgeschäft zum Tragen kommen, dann kann ein Verbrauchergeschäft lediglich dann angenommen werden, wenn der gewerblich-berufliche Zweck nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt. (EuGH NJW 2005, 653 Fall “Gruber”)

Der Begriff des Unternehmers ist nach seiner Legaldefinition als Gegenstück zum Verbraucherbegriff zu werten. Darunter erfasst sind nur Handlungen in Ausführung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit. Gewerblich oder selbstständig beruflich tätig ist, wer am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet; eine Gewinnerzielungsbasicht ist nicht erforderlich.  (BGH NJW 2006, 2250)

Dabei können auch nebenberufliche Tätigkeiten davon erfasst sein, insofern sie die genannten Anforderungen erfüllen.

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