RG, Urteil vom 19.02.1940 – 3 D 69/40 (Badewannen-Fall)

Wer zu einer Tat nach dem § 217 StGB hilft, kann nur wegen Beihilfe zum Mord oder zum Totschlage verurteilt werden. Bei ihm ist aber zu prüfen, ob der Haupttäter mit Überlegung gehandelt hat oder nicht, obwohl diese Unterscheidung für den Tatbestand des § 217 StGB selbst rechtlich unerheblich ist.

Gründe

Die Beschwerdeführerin hat in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit ihrer Schwester, der mitangeklagten Maria Anna R., deren neugeborenes, uneheliches Kind, das nach der Geburt deutlich hörbar atmete, in der Weise getötet, daß sie es in eine Badewanne legte, in der das Kind ertrank. Wegen dieser Tat hat das LG die Beschwerdeführerin des Verbrechens des Mordes nach dem § 211 StGB für schuldig erkannt. Es stellt fest, die Beschwerdeführerin habe gewußt, daß das Kind lebend zur Welt gekommen sei, und habe das Kind in die Badewanne gelegt, damit es ertrinke. Sie habe daher das Kind vorsätzlich und, wie das LG aus den näheren Tatumständen weiter folgert, auch mit Überlegung getötet.

Diese Beurteilung kann auf Grund der bisherigen Feststellungen nicht aufrechterhalten werden.

Nach den Ausführungen des angefochtenen Urteils ist die Annahme nicht von der Hand zu weisen, daß das LG die Beschwerdeführerin nur deshalb des Verbrechens des Mordes als Täterin schuldig erkannt hat, weil sie die tatbestandsmäßige Handlung selbst ausgeführt habe. Diese Rechtsansicht widerspräche aber der ständigen Rechtsprechung des RG zur Auslegung der Begriffe Täterschaft (Mittäterschaft) und Beihilfe. Danach sind alle Bedingungen des Erfolges, einerlei, ob sie der Täter oder der Gehilfe gesetzt hat, völlig gleichwertig; auf die Beteiligung an der Ausführungshandlung allein kann es daher als Unterscheidungsmerkmal nicht ankommen. Entscheidend ist vielmehr, ob der Beschuldigte die Ausführungshandlung mit Täterwillen unternommen, d.h. die Tat als eigene gewollt hat, oder ob er damit lediglich eine fremde Tat als fremde hat unterstützen wollen. Nur im ersten Fall ist er Täter, im zweiten bloß Gehilfe.

Nach der Annahme des LG hat die Beschwerdeführerin die Tötungshandlung alsbald nach der Geburt in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit ihrer Schwester ausgeführt. Dann genügt für die Unterstellung ihrer Tat unter den Tatbestand des Mordes noch nicht die Feststellung, sie habe die Tötung vorsätzlich und mit Überlegung ausgeführt. Es wäre vielmehr weiter zu prüfen und festzustellen gewesen, ob sie die Tötungshandlung als eigene gewollt hat oder lediglich die Tat ihrer Schwester hat unterstützen wollen. Ob jemand die Tat als eigene will, richtet sich vornehmlich, wenn auch nicht ausschließlich, nach dem Grade seines eigenen Interesses am Erfolg. In dieser Beziehung führt das angefochtene Urteil an, daß bei der Maria Anna R “das größere Interesse an der Beseitigung des Kindes vorhanden gewesen sei, da ja die Vorwürfe ihres Vaters und die öffentliche Mißachtung als uneheliche Mutter gerade sie hätten treffen müssen.” An anderer Stelle sagt es: “Wenn die Niederkunft ihrer Schwester (das ist Maria Anna R.) in der Familie und im Orte bekannt geworden wäre, so hätte die unangenehmen Folgen hiervon nicht sie (das ist die Beschwerdeführerin), sondern in erster Linie ihre Schwester getroffen. Gegen sie hätten sich die Vorwürfe ihres Vaters und die öffentliche Mißachtung gerichtet.” Diese Erwägungen hätten das LG um so mehr veranlassen sollen, sich eingehend mit der Frage zu befassen, ob unter diesen Umständen die Beschwerdeführerin mit Täterwillen gehandelt hat oder nur ihrer Schwester bei der Ausführung der Tat hat helfen wollen. Da es das in offensichtlicher Verkennung des Unterscheidungsmerkmales der Täterschaft und der Beihilfe nicht getan hat, ist das Urteil aufzuheben, um die Überprüfung des Sachverhaltes auch in dieser Richtung zu ermöglichen.

Hierbei wird das LG gegebenfalls folgendes zu beachten haben.

Daß Maria Anna R lediglich nach dem § 217 StGB strafbar ist, kann der Beschwerdeführerin nach dem § 50 StGB nicht zustatten kommen. Sie wäre daher dessen ungeachtet – eine Beihilfehandlung und den entsprechenden Vorsatz vorausgesetzt – wegen Beihilfe zum Morde (§ 211 StGB) oder zum Totschlage (§ 212 StGB) zu verurteilen. Hierbei käme es nicht darauf an, ob die Beschwerdeführerin mit oder ohne Überlegung gehandelt hat. Entscheidend wäre lediglich, inwieweit das bei der Kindesmutter der Fall gewesen ist, zu deren Tat die Beschwerdeführerin Beihilfe geleistet hat, wenn auch diese Unterscheidung für den Tatbestand des § 217 StGB selbst rechtlich unerheblich ist (RGSt Bd. 72 S. 373).

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BGH, Urteil vom 05.07.1983 – 1 StR 168/83 (Sirius-Fall)

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes, Betrugs, sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unbefugter Führung akademischer Grade und einem Vergehen gegen das Heilpraktikergesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die in der Revisionshauptverhandlung wirksam auf die Verurteilung wegen versuchten Mordes beschränkte, mit Verfahrens- und Sachrügen begründete Revision des Angeklagten ist ohne Erfolg.

Die von der Verteidigung erhobenen Verfahrensrügen sind nicht in einer den sich aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ergebenden Erfordernissen entsprechenden Weise ausgeführt. Auf sie kann deshalb nicht eingegangen werden.

Auf die Sachrüge hat der Senat das Urteil im Umfang der Anfechtung überprüft. Es hält dieser Überprüfung stand.

I.

Das Landgericht hat festgestellt:

Im Jahre 1973 oder 1974 lernte der Angeklagte in einer Diskothek die 1951 geborene Zeugin H… T… kennen, die “damals noch eine unselbständige und komplexbeladene junge Frau” war. Sie entwickelte zu dem vier Jahre älteren Angeklagten eine intensive Freundschaft, in der sexuelle Kontakte unwesentlich blieben. Gegenstand der Beziehung waren hauptsächlich Diskussionen über Psychologie und Philosophie, die bei Treffen im Abstand von einigen Monaten und bei häufigeren, manchmal mehrere Stunden dauernden Telefongesprächen geführt wurden. Im Laufe der Zeit wurde der Angeklagte zum Lehrer und Berater der Zeugin in allen Lebensfragen. Er war immer für sie da. Sie vertraute und glaubte ihm blindlings.

Im Verlaufe ihrer zahlreichen philosophischen Gespräche ließ der Angeklagte die Zeugin wissen, er sei ein Bewohner des Sterns Sirius. Die Sirianer seien eine Rasse, die philosophisch auf einer weit höheren Stufe stehen, als die Menschen. Er sei mit dem Auftrag auf die Erde gesandt worden, dafür zu sorgen, daß einige wertvolle Menschen, darunter die Zeugin, nach dem völligen Zerfall ihrer Körper mit ihrer Seele auf einem anderen Planeten oder dem Sirius weiterleben könnten. Damit sie das Ziel erreiche, bedürfe die Zeugin allerdings einer geistigen und philosophischen Weiterentwicklung.

Als der Angeklagte erkannte, daß ihm die Zeugin vollen Glauben schenkte, beschloß er, sich unter Ausnutzung dieses Vertrauens auf ihre Kosten zu bereichern. Er legte der Zeugin dar, sie könne die Fähigkeit, nach ihrem Tode auf einem anderen Himmelskörper weiterzuleben, dadurch erlangen, daß sich der ihm bekannte Mönch U… für einige Zeit in totale Meditation versetze. Dadurch werde es ihrem Körper möglich, während des Schlafes mehrere Ebenen zu durchlaufen und dabei eine geistige Entwicklung durchzumachen. Dafür müßten allerdings an das Kloster, in dem der Mönch lebe, 30.000 DM gezahlt werden. Die Zeugin glaubte dem Angeklagten. Da sie nicht genügend Geld besaß, beschaffte sie sich die geforderte Summe durch einen Bankkredit. Der Angeklagte verbrauchte das Geld für sich.

Sooft sich die Zeugin in den folgenden Monaten nach den Bemühungen des U… erkundigte, vertröstete sie der Angeklagte. Später erklärte er ihr, der Mönch habe sich bei seinen Versuchen in große Gefahr begeben, gleichwohl aber keinen Erfolg erzielt, weil ihr Bewußtsein eine starke Sperre gegen die geistige Weiterentwicklung aufbaue. Der Grund dafür liege im Körper der Zeugin; die Blockade könne nur durch die Vernichtung des alten und die Beschaffung eines neuen Körpers beseitigt werden.

Als der Angeklagte bemerkte, daß die Zeugin von der Richtigkeit seiner Erklärungen noch immer völlig überzeugt war, faßte er den Plan, aus ihrem Vertrauen weiteren finanziellen Nutzen zu ziehen. Der Angeklagte spiegelte ihr vor, in einem roten Raum am Genfer See stehe für sie ein neuer Körper bereit, in dem sie sich als Künstlerin wiederfinden werde, wenn sie sich von ihrem alten Körper trenne. Auch in ihrem neuen Leben benötige sie jedoch Geld. Es lasse sich dadurch beschaffen, daß sie eine Lebensversicherung über 250.000 DM (bei Unfalltod 500.000 DM) abschließe, ihn unwiderruflich als Bezugsberechtigten bestimme und durch einen vorgetäuschten Unfall aus ihrem “jetzigen Leben” scheide. Nach Auszahlung werde er ihr die Versicherungssumme überbringen. Die Zeugin schloß einen Versicherungsvertrag entsprechend den Vorschlägen des Angeklagten ab. Der Versicherungsschutz begann ab 1. Dezember 1979. Die monatliche Versicherungsprämie belief sich auf 587,50 DM. Dem Angeklagten händigte die Zeugin 4.000 DM in bar aus, weil sie, wie er ihr sagte, nach dem Erwachen am Genfer See das Geld, das er ihr sofort überbringen werde, als “Startkapital” benötige. Die Auszahlung der Versicherungssumme könne sich verzögern. Ihr “jetziges Leben” sollte die Zeugin nach einem ersten Plan des Angeklagten durch einen vorgetäuschten Autounfall, nach einem späteren Plan dadurch beenden, daß sie sich in eine Badewanne setzt und einen eingeschalteten Fön in das Badewasser fallen läßt. Auf Verlangen und nach den Anweisungen des Angeklagten versuchte die Zeugin, diesen Plan am 1. Januar 1980 in ihrer Wohnung in W… zu realisieren, nachdem sie zuvor, einer Anregung des Angeklagten folgend, einige Dinge getan hatte, die darauf hindeuten sollten, daß sie ungewollt mitten aus dem Leben gerissen worden sei. Der tödliche Stromstoß blieb jedoch aus. Aus “technischen Gründen” verspürte die Zeugin nur ein Kribbeln am Körper, als sie den Fön eintauchte. Der Angeklagte, der sich in B aufhielt, war überrascht, als die Zeugin seinen Kontrollanruf entgegennahm. Etwa 3 Stunden lang gab er ihr in etwa zehn Telefongesprächen Anweisungen zur Fortführung des Versuchs, aus dem Leben zu scheiden. Dann nahm er von weiteren Bemühungen Abstand, weil er sie für aussichtslos hielt.

Die Zeugin handelte in völligem Vertrauen auf die Erklärungen des Angeklagten. Sie ließ den Fön in der Hoffnung ins Wasser fallen, sofort in einem neuen Körper zu erwachen. Der Gedanke an einen “Selbstmord im eigentlichen Sinn”, durch den “ihr Leben für immer beendet würde”, kam ihr dabei nicht. Sie lehnt eine Selbsttötung ab. Der Mensch habe dazu kein Recht.

Dem Angeklagten war bewußt, daß das Verhalten der ihm hörigen Zeugin ganz von seinen Vorspiegelungen und Anweisungen bestimmt wurde.

II.

Die Revision trägt vor, der Angeklagte sei zu Unrecht wegen versuchten Mordes in mittelbarer Täterschaft verurteilt worden; es könne nur straflose Beteiligung am versuchten Selbstmord in Betracht gezogen werden.

Der Schuldspruch ist jedoch nicht zu beanstanden.

1. Die Frage der Abgrenzung “strafbarer Tötungstäterschaft von strafloser Selbsttötungsteilnahme” (Roxin, Dreher-Festschrift S. 331, 332) kann in Fällen, in denen derjenige, der unter dem Einfluß oder unter der Mitwirkung eines anderen Hand an sich legt, weder einen der psychischen Zustände aufweist, die § 20 StGB nennt, noch sich in einer Notstandslage im Sinne von § 35 StGB befindet, sondern durch Täuschung zur Vornahme der Tötungshandlung bewogen wird, nicht abstrakt beantwortet werden. Die Abgrenzung hängt im Einzelfall von Art und Tragweite des Irrtums ab. Verschleiert er dem sich selbst ans Leben Gehenden die Tatsache, daß er eine Ursache für den eigenen Tod setzt, ist derjenige, der den Irrtum hervorgerufen und mit Hilfe des Irrtums das Geschehen, das zum Tod des Getäuschten führt oder führen soll, bewußt und gewollt ausgelöst hat, Täter eines (versuchten oder vollendeten) Tötungsdelikts kraft überlegenen Wissens, durch das er den Irrenden lenkt, zum Werkzeug gegen sich selbst macht (Bottke GA 1983, 22, 31; Jähnke in LK 10. Aufl. vor § 211 Rdn. 25 und 26; Lackner, StGB 15. Aufl. vor § 211 Anm. 3 b; Roxin in LK 10. Aufl. § 25 Rdn. 83; Samson in SK-StGB § 25 Rdn. 30).

2. So liegt es hier. Nach den Feststellungen des Tatgerichts spiegelte der Angeklagte seinem Opfer nicht vor, es werde durch das Tor des Todes in eine transzendente Existenz eingehen, sondern versetzte es in den Irrtum, es werde – obgleich es scheinbar als Leichnam in der Wanne liege – zunächst als Mensch seinen irdischen Lebensweg fortsetzen, wenn auch körperlich und geistig so gewandelt, daß die Höherentwicklung zum astralen Wesen gewährleistet sei. Die Überzeugung, daß ihre physisch-psychische Identität und Individualität lediglich Modifikationen erfahre, ergab sich für Frau T… nicht nur daraus, daß sie, wie ihr der Angeklagte sagte, auf diesem Planeten verblieb und Geld zur Deckung ihres Lebensbedarfs brauchte, sondern auch daraus, daß er ihr vormachte, sie werde im roten Raum am Genfer See Beruhigungspillen und im Nebenzimmer die erforderlichen Papiere finden. Was Frau T… nicht ahnte und wollte, erstrebte der Angeklagte: Der – von beiden als sicher erwartete – Stromstoß sollte dem Leben der Getäuschten ein Ende setzen und dem Angeklagten die Versicherungssumme verschaffen, von der sein Opfer annahm, sie sei die wirtschaftliche Grundlage des neuen Lebensabschnitts. Der Angeklagte, der auch das eigentliche Tatgeschehen durch stundenlang erteilte Anweisungen maßgeblich steuerte, beging infolgedessen ein Verbrechen der versuchten mittelbaren Fremdtötung. Diese rechtliche Feststellung wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß Frau T… völlig unglaubhaften Suggestionen erlag, obwohl sie keine psychischen Störungen aufwies. Der Angeklagte hatte sich die Psyche seines Opfers für diese Suggestionen erschlossen. Das Erstaunliche dieses Vorgangs entlastet ihn nicht.

3. Auch wenn Frau T… angenommen hätte, daß dem “Erwachen” in einem roten Raum am Genfer See ihr Tod vorausgehen müsse, daß sie in ein Leben nach dem Tode eintreten werde, das sie nicht in Fortsetzung ihrer (nur mehr oder weniger modifizierten) Individualität, sondern als ein anderes (höheres) Wesen zu führen habe, bestünde die Verurteilung des Angeklagten zu Recht. Auch im Falle eines so beschaffenen Irrtums ginge es nicht darum, ob der Angeklagte das Opfer nur über den “konkreten Handlungssinn” getäuscht oder einen “bloßen Motivirrtum” hervorgerufen habe und ob ein solcher Irrtum ausreicht, um seine Tatherrschaft zu begründen (vgl. dazu Roxin in LK 10. Aufl. § 25 Rdn. 83 m.w.N.; Samson in SK-StGB § 25 Rdn. 30 m.w.N.). Der Täuschung über den “konkreten Handlungssinn” wäre die Vorspiegelung immanent, daß der Tod nichts anderes als der Beginn neuen Lebens sei. Der darauf beruhende Irrtum hätte das Gewicht des Irrtums über den Nichteintritt des Todes. Nicht weniger als dieser hätte jener das Opfer ausschlaggebend motiviert und dem Angeklagten Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens eingeräumt.

4. Die Ansicht des Tatgerichts, daß der Angeklagte die Tötung eines Menschen aus Habgier herbeiführen wollte, deshalb wegen versuchten Mordes zu verurteilen sei, und die Strafzumessung sind nicht zu beanstanden.

III.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.

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BVerfG, Urteil vom 21.06.1977 – 1 BvL 14/76 (Lebenslange Freiheitsstrafe)

1. Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord (§ 211 Abs. 1 StGB) ist nach Maßgabe der folgenden Leitsätze mit dem Grundgesetz vereinbar.

2. Nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse kann nicht festgestellt werden, daß der Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe gem den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Gnadenpraxis zwangsläufig zu irreparablen Schäden psychischer oder physischer Art führt, welche die Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) verletzen.

3. Zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs gehört, daß dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden. Die Möglichkeit der Begnadigung allein ist nicht ausreichend; vielmehr gebietet das Rechtsstaatsprinzip, die Voraussetzungen, unter denen die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesetzt werden kann, und das dabei anzuwendende Verfahren gesetzlich zu regeln.

4. Die Qualifikation der heimtückischen und der zur Verdeckung einer anderen Straftat begangenen Tötung eines Menschen als Mord gem. § 211 Abs. 2 StGB verletzt bei einer an dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten restriktiven Auslegung nicht das Grundgesetz.

Tenor

§ 211 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) vom 25. Juni 1969, neu bekanntgemacht am 2. Januar 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1), ist nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit als Mörder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft wird, wer heimtückisch oder um eine andere Straftat zu verdecken, einen Menschen tötet.

Gründe

A.

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die lebenslange Freiheitsstrafe für den Mörder, der die Tat heimtückisch oder um eine andere Straftat zu verdecken, begeht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

I.

1. § 211 StGB in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) vom 25. Juni 1969, neu bekanntgemacht am 2. Januar 1975 (BGBl. I S. 1), lautet:

§ 211 Mord(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

Für die verfassungsrechtliche Beurteilung der beanstandeten Regelung sind ferner die §§ 212 und 213 StGB von Bedeutung. Diese Vorschriften lauten in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (BGBl. I S. 1):

§ 212 Totschlag(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.§ 213 Minder schwerer Fall des TotschlagsWar der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem Getöteten zum Zorne gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

2. In der ursprünglichen Fassung des Reichsstrafgesetzbuchs vom 15. Mai 1871 (RGBl. S. 127) lautete § 211 StGB:

Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird, wenn er die Tötung mit Überlegung ausgeführt hat, wegen Mordes mit dem Tode bestraft.

Danach war Mord die vorsätzliche und mit Überlegung ausgeführte Tötung. Die Rechtsprechung nahm Überlegung an, wenn der Täter “in genügend klarer Erwägung über den zur Erreichung seines Zwecks gewollten Erfolg der Tötung, über die zum Handeln drängenden und von diesem abhaltenden Beweggründe sowie über die zur Herbeiführung des gewollten Erfolges erforderliche Tätigkeit handelt” (vgl zB RGSt 42, 260 (262)).

Ob die Überlegung als einziges und ausschließliches Unterscheidungsmerkmal zwischen Mord und Totschlag geeignet sei, den Mord als schwersten Fall der vorsätzlichen Tötung zu charakterisieren, wurde von vornherein als problematisch angesehen. Dennoch hielten an diesem Merkmal die Strafgesetzentwürfe von 1909 (§ 212), 1913 (§ 280), 1919 (§ 283), 1927 (§ 245) und 1930 (§ 245) fest. Der Entwurf von 1911 (§ 253) ersetzte lediglich “Überlegung” durch den Begriff “Vorbedacht”. Die Entwürfe von 1922 (§ 218) und 1925 (§ 221) verzichteten demgegenüber auf das Kriterium der Überlegung und erfaßten als Mord jede vorsätzliche Tötung, die nicht als Totschlag im engeren Sinne, als Tötung auf Verlangen oder als Kindestötung privilegiert war.

Durch § 2 des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs vom 4. September 1941 (RGBl. I S. 549) wurde der Mordtatbestand neu geregelt. Die Neufassung des § 211 StGB beruhte auf den Entwürfen 1936 (§ 405) und 1939 (§ 411), die sich ihrerseits an frühere Entwürfe zu einem schweizerischen Strafgesetzbuch anlehnten (vgl zur Entwicklung BGHSt 9, 385 (387f)).

§ 211 lautete nunmehr wie folgt:

§ 211(1) Der Mörder wird mit dem Tode bestraft.(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.(3) Ist in Ausnahmefällen die Todesstrafe nicht angemessen, so ist die Strafe lebenslanges Zuchthaus.

Nachdem Art. 102 GG die Todesstrafe abgeschafft hatte, glich Art. 1 Nr. 1c des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735) die Strafdrohung in § 211 Abs. 1 StGB dem an und strich dessen Absatz 3. Gleichzeitig wurde die Bestrafung des Totschlags in § 212 StGB neu geregelt (vgl hierzu die Begründung der Bundesregierung im Entwurf eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafrechtsbereinigungsgesetz – vom 29. September 1952 (BT-Drucks. I/3713, S. 37ff)). Die Art. 4 und 5 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645) ersetzten “Zuchthaus” durch “Freiheitsstrafe”. Die §§ 211 Abs. 1 und 212 StGB erhielten damit ihre derzeit gültige Fassung.

II.

Das Landgericht – Schwurgericht – Verden hat ein Strafverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 211 Abs. 1 GG insoweit verfassungswidrig sei, als er bestimme, daß der Mörder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werde.

1. Anklage und Eröffnungsbeschluß des Ausgangsverfahrens legen dem angeklagten 31jährigen B.er Polizeimeister R. zur Last, er habe in der Nacht zum 13. Mai 1973 in N. den 22jährigen rauschgiftsüchtigen L. ermordet. Nach dem Ergebnis der bisherigen Hauptverhandlung hält das Schwurgericht den Angeklagten des Mordes für schuldig. Es hat im wesentlichen folgenden Sachverhalt festgestellt:

Der Angeklagte handelte seit längerer Zeit mit Rauschgift. Er wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Verden vom 5. März 1976 wegen Rauschgifthandels in Tateinheit mit Steuerhehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Ende April 1973 wurde der Angeklagte durch Vermittlung eines Türken in N. mit dem drogensüchtigen L. bekannt und verkaufte ihm gegen Barzahlung Morphinbase. Da der Angeklagte seinen Rauschgifthandel nach Westdeutschland verlagern wollte, fuhr er wenige Tage später erneut nach N. und überließ L. Morphinbase in Kommission. Hierfür sollte dieser 1.000 DM an den Angeklagten abführen. Bei einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung L. wurde jedoch der größte Teil des Rauschgifts sichergestellt, so daß L. ohne Stoff war. Um den Angeklagten zu zwingen, ihn trotz der noch nicht bezahlten Morphinbase weiter mit Rauschgift zu beliefern, rief dieser den Angeklagten in B. an und drohte ihm mit einer Anzeige bei der Polizei, falls er nicht weiteres Rauschgift liefere. Daraufhin entschloß sich der Angeklagte, nach N. zu fahren und L. zu erschießen; auf diese Weise wollte er die drohende Anzeige und eine fortlaufende Erpressung durch L. verhindern. Dabei wiegte er diesen in Sicherheit, indem er ihm telefonisch die Lieferung von Morphinbase versprach. Zusammen mit dem Türken fuhr der Angeklagte in der Nacht zum 13. Mai 1973 nach N. und übergab L. in dessen Wohnung die versprochene Morphinbase. L. wollte sich davon sofort “Berliner Tinke” für eine Injektion bereiten. Während der Türke mit ihm in die Küche ging, wartete der Angeklagte im Wohnzimmer. Als L. mit dem Rücken zur Tür in der Küche saß und gerade dabei war, die Spritze anzusetzen, trat der Angeklagte von hinten an den durch die Injektion abgelenkten L. heran und feuerte aus einem halben Meter Entfernung drei Schüsse auf dessen Kopf. Alle Schüsse trafen. L. war sofort tot.

Das Schwurgericht wertet diesen Vorgang als heimtückische Tötung zur Verdeckung einer anderen Straftat und damit als Mord gemäß § 211 StGB.

2. Nach Auffassung des Schwurgerichts ist bei Gültigkeit des § 211 Abs. 1 StGB der Angeklagte zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu verurteilen, während bei Ungültigkeit der Norm aufgrund einer noch vorzunehmenden Strafzumessung eine zeitige Freiheitsstrafe von höchstens 15 Jahren (§ 38 Abs. 2 StGB) in Betracht komme.

3. Das Schwurgericht hält die zur Prüfung vorgelegte Norm für unvereinbar mit Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 und ferner mit Art. 3 Abs. 1 GG. Zur Begründung führt es im wesentlichen aus:

a) Wissenschaftliche Untersuchungen über Persönlichkeitswandlungen im Strafvollzug hätten die Strafvollzugserfahrung bestätigt, daß bei langjährigem Freiheitsentzug persönlichkeitsschädigende Folgen aufträten. Nach einer Haftdauer von 10, 15, 20 oder jedenfalls 25 Jahren werde praktisch bei jedem Strafgefangenen ein Stadium erreicht, das durch Abflauen guter Affekte, Resignation, Stumpfheit und Gleichgültigkeit eine Persönlichkeitsänderung bewirke, die in Lebensuntauglichkeit, Unschuldssophisterei, präsenilem Begnadigungswahn und häufig in Verblödung ende. Nach ungefähr 20 Jahren Strafanstaltsaufenthalt sei der Gefangene körperlich und seelisch nichts als ein Wrack. In Übereinstimmung mit der Strafvollzugskommission habe der Gesetzgeber deswegen für die zeitige Freiheitsstrafe ein Höchstmaß von mehr als 15 Jahren abgelehnt, da eine längere Strafzeit weder zum Rechtsgüterschutz noch unter dem Aspekt der Resozialisierung vertretbar sei. Der durch die lebenslange Freiheitsstrafe bewirkte endgültige Ausschluß des Straftäters aus der Gesellschaft und seine damit verbundene psychische Vernichtung verletze die dem Gesetzgeber in Art. 1 GG aufgegebene Pflicht zur Achtung der Menschenwürde, die jedem menschlichen Wesen, auch dem gemeinen Verbrecher, zukomme.

b) Die lebenslange Freiheitsstrafe habe die völlige Beseitigung der Bewegungsfreiheit und damit einen Verstoß gegen die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG enthaltene Garantie der persönlichen Freiheit unter Überschreitung der Wesensgehaltssperre des Art. 19 Abs. 2 GG zur Folge.

c) Für den Straftatbestand der vorsätzlichen Tötung habe der Gesetzgeber verschiedene Rechtsfolgen vorgesehen. Der Tatbestand des Mordes (§ 211 StGB) zwinge zur Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe, der Tatbestand des Totschlags (§ 212 StGB) dagegen eröffne dem Richter die Möglichkeit, innerhalb eines Strafrahmens die Strafe nach dem Verschulden oder der Gefährlichkeit des Täters zu bemessen. Bei gleichem geschütztem Rechtsgut seien die verschiedenen Rechtsfolgen verfassungsrechtlich nur zu rechtfertigen, wenn die in § 211 StGB geregelte Qualifizierung zwingend eine höhere Schuld und Gefährlichkeit des Täters ergebe. Denn aus dem Rechtsstaatsprinzip folge, daß die angedrohte Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen müsse. Die großen Unterschiede des Schuldgehalts innerhalb der tatbestandsmäßigen Begehungsformen des § 211 StGB und in seinem Verhältnis zu § 212 StGB führten zu dogmatisch bedenklichen Umgehungsversuchen der Rechtsprechung. Außerdem sei es mit dem Gerechtigkeitsgedanken unvereinbar, nicht nur den sogenannten niedrigen Beweggründen, sondern auch den anderen Begehungsformen des § 211 StGB einen fiktiven Schuldgehalt gesetzlich beizumessen, der mit der persönlichen Schuld des Täters nicht notwendigerweise korrespondiere. Als Beispiel sei der Arzt anzuführen, der einem seiner Obhut anvertrauten todkranken Patienten Sterbehilfe leiste und damit den Tatbestand des Mordes in der Form der heimtückischen Tötung erfüllen könne. Der objektive Unrechtsgehalt des Mordes sei daher nicht notwendigerweise größer als der eines Totschlags. Dem rechtsstaatlichen Grundsatz, daß die Strafe schuldangemessen sein müsse, trage das übrige Strafrecht durch die in den einzelnen Tatbeständen enthaltenen Strafrahmen Rechnung. Nur bei Mord (§ 211 Abs. 1 StGB) und Völkermord (§ 220a Abs. 1 Nr. 1 StGB) gelte die absolute Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe, obwohl zumindest bei § 211 StGB ein sachlicher Grund für die Differenzierung gegenüber § 212 StGB nicht erkennbar sei. Wegen des Fehlens eines Strafrahmens müsse der Richter unter Umständen eine Strafe verhängen, die über die von ihm selbst als angemessen empfundene Strafe hinausgehe. Die Strafvorschrift verstoße daher gegen Art. 3 GG.

d) Ein großer Teil der Bevölkerung und die bisherige Rechtsprechung hielten die lebenslange Freiheitsstrafe für selbstverständlich. Obwohl bereits in der Großen Strafrechtskommission und in der Wissenschaft Bedenken gegen diese Strafe erhoben worden seien, habe der Gesetzgeber bisher an ihr festgehalten. Weder die Volksmeinung noch allgemeine politische Erwägungen seien aber verfassungsrechtlich relevante Gründe zur Aufrechterhaltung einer verfassungswidrigen Regelung, die den Menschen unter Mißachtung seiner Würde auf Dauer mit persönlichkeitszerstörender Wirkung aus der sozialen Gemeinschaft ausschließe.

e) Eine Rechtfertigung der lebenslangen Freiheitsstrafe ergebe sich auch nicht aus dem Zweck staatlichen Strafens.

Das Bundesverfassungsgericht habe als Aufgabe des Strafrechts den Schutz der elementaren Werte des Gemeinschaftslebens bezeichnet. Neben der Abschreckung und Besserung diene die Strafe nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch der Sühne und Vergeltung für begangenes Unrecht.

Aus dem staatlichen Strafensystem ergebe sich indessen deutlich, daß nicht um der Gerechtigkeit willen gestraft werde (zB Straflosigkeit des Versuchs bei bestimmten Tatbeständen, Strafbarkeit der Fahrlässigkeit nur bei bestimmten Tatbeständen u.a.). Der Gedanke der Hegelschen Rechtsphilosophie, “den Verbrecher durch die Strafe als ein Vernünftiges (zu) ehren”, könne zwar ein Sinnaspekt der Strafe, keinesfalls aber Grundlage und verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Strafe sein, die den Menschen seiner Würde beraube und auf Lebenszeit aus der Gemeinschaft ausschließe. In einer säkularisierten und freiheitlichen Gesellschaft könne es nicht Aufgabe des Strafrechts sein, Schuldausgleich und Gerechtigkeit um ihrer selbst willen zu üben. Dies würde weder dem heutigen Strafrechtsverständnis noch einer sittlich anzuerkennenden Gerechtigkeitsforderung entsprechen. Vergeltung und Sühne könnten daher die lebenslange Freiheitsstrafe nicht rechtfertigen.

§ 211 Abs. 1 StGB könne auch nicht mit der Abschreckungswirkung der lebenslangen Freiheitsstrafe begründet werden; denn diese Wirkung sei empirisch nicht beweisbar.

Hauptziel des Strafvollzugs sei gemäß § 2 des Strafvollzugsgesetzes die Resozialisierung. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren Entscheidungen betont, daß die Resozialisierung aus verfassungsrechtlichen Gründen das herausragende Ziel des Vollzugs von Freiheitsstrafen sein müsse. Damit widersprächen sich aber der Strafausspruch gemäß § 211 Abs. 1 StGB und das verfassungsrechtlich begründete Vollzugsziel. Die Gnadenpraxis sei kein hinreichender Ausgleich. Selbst wenn die lebenslange Strafe in aller Regel nicht voll verbüßt werde, weil ein großer Teil der Verurteilten aufgrund der – allerdings sehr unterschiedlich geübten – Gnadenpraxis vorzeitig entlassen werde, könne dies nicht eine nach Inhalt und Zielsetzung verfassungswidrige Vorschrift rechtfertigen. Gnadenerweise und die Ablehnung von Gnadenerweisen unterlägen nicht der gerichtlichen Überprüfung. Die Inhaber des Gnadenrechts träfen ihre Entscheidungen nach freiem Ermessen. Eine derartige Gnadenregelung könne mangels hinreichender Berechenbarkeit und Bestimmbarkeit sowie mangels genügenden Rechtsschutzes in einer rechtsstaatlichen Ordnung, die den Schutz von Freiheit und Menschenwürde als obersten Zweck anerkenne, nicht eine Strafvorschrift rechtfertigen, die diese Grundwerte generell ausschließe.

Die lebenslange Freiheitsstrafe werde häufig mit der Gefährlichkeit der Täter begründet. Der Sicherungszweck sei die einzige rationale und verfassungsrechtlich relevante Rechtfertigung für den Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Sie sei aber nur dann als notwendig gerechtfertigt, wenn sie die Würde des Betroffenen lediglich in dem zum Sozialschutz unerläßlichen Maße antaste. Die lebenslange Strafe setze daher die Feststellung der Unverbesserlichkeit des Täters voraus. Es könne dahinstehen, ob in einem konkreten Fall eine Rückfallgefahr bis ans Lebensende überhaupt festgestellt werden könne. Jedenfalls sei bei einem großen Teil der Mörder die Rückfallwahrscheinlichkeit gering. Das im Einzelfall anzuerkennende Sicherungsbedürfnis rechtfertige daher nicht die lebenslange Strafe für alle Mörder. Für den Angeklagten R. sehe sich das Gericht außerstande festzustellen, daß er auch nach langjährigem Strafvollzug noch derart gefährlich sei, daß die Allgemeinheit auf Dauer vor ihm gesichert werden müsse. Das Schwurgericht würde auch dann, wenn § 211 Abs. 1 StGB einen Strafrahmen enthielte, der in lebenslanger Freiheitsstrafe gipfelte, keine lebenslange Strafe gegen den Angeklagten verhängen.

III.

Von den Verfassungsorganen des Bundes und der Länder, denen gemäß §§ 82 Abs. 1, 77 BVerfGG Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, haben die Bundesregierung durch den Bundesminister der Justiz, die Bayerische Staatsregierung durch den Bayerischen Ministerpräsidenten und der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg durch den Senator für Justiz Stellung genommen.

1. Die Bundesregierung hält die Auffassung des vorlegenden Gerichts für unbegründet.

§ 211 StGB sei jedenfalls insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als er für die heimtückische Tötung die lebenslange Freiheitsstrafe androhe. Das gelte bei restriktiver Interpretation auch für das Tatbestandsmerkmal “Verdeckung einer Straftat”. Die übrigen Begehungsformen des § 211 Abs. 2 StGB könnten außer Betracht bleiben, da sie für das Ausgangsverfahren unerheblich seien.

Der Gesetzgeber halte sich an das verfassungsrechtliche Gebot des sinnvollen und maßvollen Strafens, wenn er die Tötung eines anderen Menschen aus besonders verwerflichen Beweggründen für so schwerwiegend erachte, daß allein und ohne Milderungsmöglichkeit die lebenslange Freiheitsstrafe als eine angemessene Sanktion angesehen werde. In diesen Fällen sei die lebenslange Freiheitsstrafe eine jedenfalls nicht unverhältnismäßige staatliche Reaktion auf die in der Tat sich manifestierende Schuld. Wenn der Gesetzgeber den Gesichtspunkt der Resozialisierung in diesem Zusammenhang weniger in den Vordergrund stelle als bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen, so sei dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Der Begriff der heimtückischen Tötung werde von der Rechtsprechung eingeengt. Dieses Tatbestandsmerkmal erfasse nur Begehungsformen, die nicht nur nach den äußeren Tatumständen, sondern auch nach der Schuld des Täters ein Maß an verwerflicher Gesinnung und verwerfbarem Verhalten offenbarten, das es rechtfertige, für diese Tat die höchstmögliche Strafe anzudrohen. Auch soweit es sich dabei um eine absolute Strafe handele, habe der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsraum nicht überschritten. Somit entfalle ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Bei der Tötung zur Verdeckung einer anderen Straftat seien zwar an sich Fälle denkbar, bei denen die Tat in einer Konfliktsituation als Selbstbegünstigung und Fremdbegünstigung verwirklicht werde und somit eine mildere Beurteilung verdiene. Gleichwohl könne durch eine einengende Interpretation, die sich am Kriterium sinnvollen und maßvollen Strafens orientiere, das Merkmal auf Fälle beschränkt werden, die nach Tatumständen, Schuld und Gefährlichkeit des Täters die Verhängung der Höchststrafe rechtfertigten. Das dürfte beim Angeklagten des Ausgangsverfahrens der Fall sein.

Da die Strafdrohung des § 211 StGB mit dem Verfassungsgebot sinnvollen und maßvollen Strafens vereinbar sei, werde das Grundrecht der Freiheit der Person in seinem Wesensgehalt jedenfalls insoweit nicht angetastet, als es um die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips als Bestandteil der Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG gehe. Im übrigen sei im Parlamentarischen Rat bei der Beratung des Art. 102 GG zu keiner Zeit die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe in Erwägung gezogen worden.

Das neue Strafvollzugsgesetz orientiere sich an der zentralen Bedeutung des Persönlichkeitsrechts und sehe als eine der Hauptaufgaben des Vollzugs von Freiheitsstrafen die Wiedereingliederung des Straftäters an. Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs sei entgegenzuwirken. Das Gesetz beziehe dabei den Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe mit ein. Auch hier sei der am Gedanken der Resozialisierung ausgerichtete Vollzug geeignet, die Voraussetzungen für eine Begnadigung zu schaffen und dem Begnadigten die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern. Im Rahmen eines derart an der Menschenwürde ausgerichteten Strafvollzugs werde der Gefangene nicht zum Objekt degradiert.

Soweit der Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe gleichwohl zu unvertretbaren Härten und Unbilligkeiten führe, biete die Begnadigung eine Möglichkeit zur Abhilfe. In den letzten Jahren seien nahezu alle Bundesländer dazu übergegangen, nach einer gewissen Haftzeit die Gnadenfrage von Amts wegen zu prüfen. In der Praxis führe dies dazu, daß mit wenigen Ausnahmen, in denen die Prognose ungünstig und das Sicherheitsrisiko nicht zu verantworten seien, jeder zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte vorzeitig entlassen werde.

Das Bundesministerium der Justiz prüfe bereits seit einiger Zeit die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Aussetzung der weiteren Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ermöglicht werden sollte. Es könne damit gerechnet werden, daß in der Achten Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben weiter verfolgt werde.

2. Auch der Bayerische Ministerpräsident hält § 211 Abs. 1 StGB für verfassungsmäßig.

a) Ein Verstoß gegen die Würde des Menschen liege nicht vor.

Neuere Feststellungen in den Justizvollzugsanstalten S. und A. hätten nicht ergeben, daß die lebenslange Freiheitsstrafe notwendig die psychische Vernichtung der Gefangenen zur Folge habe.

Die Justizvollzugsanstalt S. habe mitgeteilt, man könne insbesondere aufgrund der neueren Entwicklung im Strafvollzug nicht davon ausgehen, daß die lebenslange Freiheitsstrafe zu einer Persönlichkeitszerstörung oder “psychischen Vernichtung” führe. Der moderne Strafvollzug biete eine Reihe von kompensatorischen Möglichkeiten, die zwar die schädlichen Gegebenheiten nicht beseitigen könnten, aber doch in vielen Fällen den Gefangenen erstmals Gelegenheit zur Einübung sozialen Verhaltens böten. Dabei könne insbesondere der langjährig Inhaftierte durch gute Kontakte zum Vollzugspersonal Vertrauensstellungen im Anstaltsbereich erlangen, die ihm Anerkennung und Selbstachtung brächten. Diese Entwicklung habe bei der überwiegenden Anzahl der Lebenslänglichen, die nach etwa 20 Jahren Freiheitsentzug entlassen worden seien, dazu geführt, daß sie, oft nach einigen Umstellungsschwierigkeiten, in der Freiheit zurecht gekommen seien. Nur in einer ganz geringen Anzahl von Fällen seien negative Erfahrungen gemacht worden.

Aus der Justizvollzugsanstalt A., die in Bayern für den Vollzug lebenslanger Freiheitsstrafe an Frauen zuständig sei, habe die Anstaltspsychologin aufgrund ihrer 20jährigen Erfahrung im Strafvollzug über 33 Frauen berichtet, die sich zwischen 12 und 23 Jahren in der Anstalt befunden hätten. Sie habe betont, daß die Frauen auch nach der Verurteilung noch nach einer Möglichkeit zur Selbstverwirklichung suchten. Allerdings sei das Verhalten im Vollzug nicht gleichbleibend. Verstimmungen und depressive Zustände könnten aber in der Regel durch gezielte Maßnahmen aufgefangen werden. Trotz aller Schwierigkeiten erschöpfe sich die lange Haft auch nicht in einem ohnmächtigen Kampf gegen die Institutionen, sondern ermögliche gerade in der späteren Haftperiode eine neue Phase der Schuldverarbeitung.

Nach der Begnadigung hätten sich die Gefangenen aufgrund sorgfältiger und umfassender Vorbereitungen ausnahmslos als eingliederungsfähig erwiesen und sogar außerordentliche berufliche und menschliche Leistungsfähigkeit gezeigt. Sie hätten zwar alle mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt, doch hätten sie diese überwinden können. Zum Teil nähmen sie inzwischen angesehene Stellungen ein.

Das schwere Schicksal der zu lebenslanger Strafe Verurteilten dürfe zwar nicht bagatellisiert werden. Doch entspreche eine verallgemeinernde und resignative Betrachtung weder den Realitäten im Vollzug noch der Leistung der mit diesem Schicksal konfrontierten Menschen. Die Erfahrungen in A. hätten gezeigt, daß die Probleme im Durchstehen der lebenslangen Strafe nicht nur haftbedingt seien, sondern in der Regel durch bereits vorher bestehende Lebensführungsschwierigkeiten der Gefangenen bedingt seien. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit, für Langzeitinhaftierte besondere Maßnahmen zu treffen.

b) Die lebenslange Freiheitsstrafe bei Mord verletze weder Art. 19 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG noch den Gleichheitssatz.

Da sich vorsätzliche Tötungen im Unwertgehalt erheblich unterscheiden könnten, sei es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die besonders schweren Fälle in § 211 StGB tatbestandlich zu erfassen und eine erhöhte Strafe anzudrohen.

Es treffe nicht zu, daß der Richter bei Mord infolge der absoluten Strafdrohung eine höhere als die schuldangemessene Strafe verhängen müsse. Unvermeidbare Härten des Einzelfalls könnten durch eine flexible Gnadenpraxis ausgeglichen werden.

3. Der Senator für Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg hat im wesentlichen auf einen Schriftsatz Bezug genommen, mit dem er einen Fragenkatalog des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur lebenslangen Freiheitsstrafe beantwortet hatte. In diesem Schriftsatz werden gegen die lebenslange Freiheitsstrafe verfassungsrechtliche Bedenken erhoben; allerdings wird betont, daß eine gesicherte Meinungsbildung mangels hinreichenden Erkenntnismaterials noch nicht möglich sei. Im übrigen habe er seinerzeit den Referentenentwurf über die Einbeziehung der lebenslangen Freiheitsstrafe in die Regelungen über die bedingte Entlassung begrüßt, aber auch darauf aufmerksam gemacht, daß man darüber hinaus fragen müsse, ob bei der gegenwärtigen Formulierung des § 211 StGB an der absoluten Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe festgehalten werden könne (vgl ferner A VI 3).

IV.

Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 82 Abs. 4 BVerfGG Stellungnahmen der fünf Strafsenate mitgeteilt. Im Ergebnis sind alle Senate übereinstimmend der Ansicht, daß keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die lebenslange Freiheitsstrafe bestehen.

1. Der 1. Strafsenat weist darauf hin, der Verfassungsgeber habe mit der Abschaffung der Todesstrafe in Art. 102 GG unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß er die nunmehr verbleibende zwingende Androhung einer lebenslangen Freiheitsstrafe in § 211 StGB billige. Im übrigen werde die lebenslange Freiheitsstrafe in allen europäischen Staaten, mit Ausnahme von Portugal, insbesondere für qualifizierte vorsätzliche Tötungen angedroht, zum Teil, ebenso wie in der Bundesrepublik, als einzige Rechtsfolge. Die allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen und die Europäische Menschenrechtskonvention stünden nicht einmal der Todesstrafe entgegen.

Die Schwierigkeiten einer Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag führten nicht zur Verfassungswidrigkeit des § 211 StGB. Gerade der im Ausgangsverfahren zu entscheidende Fall zeige im übrigen keine derartigen Schwierigkeiten.

2. Der 2. Strafsenat meint, die vom Landgericht vertretene Auffassung führe zu einer Verschiebung der gesetzlichen Strafrahmen, so daß das Strafniveau allgemein herabgesetzt werden müßte.

Die lebenslange Freiheitsstrafe verstoße nicht gegen die Menschenwürde. Der Mörder habe ein Menschenleben auf eine Weise vernichtet, die den Vorwurf schwerster Schuld begründe. Sollten tatsächlich die im Vorlagebeschluß beschriebenen persönlichkeitszerstörenden Wirkungen drohen, könne ihnen durch einen menschenwürdigen Strafvollzug vorgebeugt werden.

Die lebenslange Freiheitsstrafe durchbreche auch nicht die Wesensgehaltsperre des Art. 19 Abs. 2 GG.

Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz sei ebenfalls nicht erkennbar. Bei der notwendigen und zulässigen Unrechtstypisierung habe der Gesetzgeber die in § 211 Abs. 2 StGB bezeichneten Tötungshandlungen zutreffend bewertet. Das im Vorlagebeschluß zitierte Beispiel der Sterbehilfe durch einen Arzt werde vom Mordtatbestand nicht erfaßt.

3. Der 3., 4. und 5. Strafsenat sind der Auffassung, Art. 102 GG sei auch in dem Sinne eindeutig, daß der Grundgesetzgeber die Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord als zulässig erachtet habe. Es liege daher beim einfachen Gesetzgeber, ob er die lebenslange Freiheitsstrafe weiterhin androhen oder abschaffen wolle.

Die tatbestandsmäßige Abgrenzung von Mord und Totschlag führe zwar gelegentlich zu unbefriedigenden Ergebnissen. Das sei jedoch kein verfassungsrechtliches Problem, sondern ein solches der allgemeinen Gesetzgebung. Die in § 211 Abs. 2 StGB aufgestellten Abgrenzungskriterien, die besonders verwerfliche Modalitäten der Tötungshandlung beschrieben, seien nicht willkürlich, zumal von ihnen etwa nicht erfaßte besonders schwerwiegende Tötungen nach § 212 Abs. 2 StGB ebenfalls mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht seien.

V.

Der Angeklagte des Ausgangsverfahrens beanstandet die im Vorlagebeschluß enthaltenen tatsächlichen Feststellungen und bestreitet, L. getötet zu haben. Im übrigen führt er aus, daß nicht nur § 211 Abs. 1 StGB, sondern die Freiheitsstrafe schlechthin verfassungswidrig sei, da sie die Freiheit der Person vollständig aufhebe. Das sei gemäß Art. 19 Abs. 2 GG unzulässig.

VI.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte in zwei Verfassungsbeschwerdeverfahren (2 BvR 578/73 und 2 BvR 36/74), die sich inzwischen erledigt haben, einen ausführlichen Fragebogen an die Landesregierungen versandt, der umfangreiches Material über Verhängung, Vollzug und Auswirkungen der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie zur Gnadenpraxis der Länder ergeben hat. Diese Unterlagen sind auch im vorliegenden Verfahren herangezogen worden. Daraus ergibt sich u.a. folgendes:

1. In der Zeit zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 31. Dezember 1975 sind in der Bundesrepublik insgesamt 1.915 Personen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Hiervon waren etwa 90% Männer. In den Jahren 1972 bis 1975 erfolgten jeweiLs zwischen 46 (1972) und 76 (1973) Verurteilungen.

Zur Tatzeit hatten von den 1.915 Verurteilten 4,9% ein Alter unter 21 Jahren, 49,5% zwischen 21 und 29 Jahren, 28,5% zwischen 30 und 39 Jahren, 11,5% zwischen 40 und 49 Jahren, 4,6% zwischen 50 und 59 Jahren und 1% von 60 Jahren und mehr.

46% der Täter waren ohne Vorstrafen, 16,3% hatten eine Vorstrafe und 37,7% zwei und mehr Vorstrafen.

Am 31. Dezember 1975 gab es in den Strafanstalten der Bundesrepublik noch 975 lebenslang Gefangene, darunter nur einen, der sich 30 Jahre in Haft befand. Keiner ist vor dem 8. Mai 1945 verurteilt worden.

Von den 1.915 Verurteilten sind 140 (7,3%) in der Haft verstorben, davon 38 (2%) durch Selbstmord.

Von 702 bis zum 31. Dezember 1975 Begnadigten sind rund 5% rückfällig geworden, davon einer wegen Mordes, 3 wegen sonstiger Tötungsdelikte und die übrigen wegen anderer Straftaten.

Aufgrund der Begnadigungspraxis in dem genannten Zeitraum haben sich bis zur gnadenweisen Entlassung nur wenige Gefangene, nämlich 48, weniger als 10 Jahre und auch nur wenige, nämlich 27, mehr als 30 Jahre ihrer Strafe verbüßen müssen. Der größte Teil der Begnadigungen erfolgte zwischen dem 15. und dem 25. Haftjahr. Die durchschnittliche Verbüßungsdauer liegt bei etwa 20 Jahren.

2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die lebenslange Freiheitsstrafe erhebt nur die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Berliner Senator für Justiz hält allenfalls die absolute Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe für alle Mörder für bedenklich. Die übrigen Länder halten die gegenwärtige Rechtslage nicht für verfassungswidrig. Die hessische Landesregierung hat sich zu dieser Frage nicht geäußert.

3. Auf die Frage nach den Erkenntnissen über die Auswirkungen des Vollzugs der lebenslangen Freiheitsstrafe haben die Landesregierungen – mit Ausnahme der Senate von Hamburg und Bremen – aufgrund ihrer Erfahrungen in den Vollzugsanstalten im Ergebnis übereinstimmend mitgeteilt, es lasse sich nicht feststellen, daß der Vollzug dieser Strafe regelmäßig schwerwiegende und bleibende Schäden für die Persönlichkeit der Gefangenen zur Folge habe. Die Haftsituation werde von den Gefangenen individuell unterschiedlich bewältigt. Entscheidend komme es auf die Persönlichkeit des Verurteilten an. Daneben seien u.a. die Tatumstände, das Alter bei der Inhaftierung, die Verarbeitung von Tat und Schuld, die Anstaltsstruktur sowie die Gestaltung des Strafvollzugs von Bedeutung. Durch die neuere Gestaltung des Strafvollzugs mit Anregungen verschiedenster Art. und der Möglichkeit zu Außenkontakten hätten die Gefangenen hinreichende Möglichkeiten, sich geistig beweglich zu halten und ihre Individualität zu wahren. Dem entsprächen auch die Erfahrungen aus der Gnadenpraxis, die den Gefangenen die Aussicht auf eine vorzeitige Entlassung eröffne und damit die psychische Belastung wesentlich mildere. Denn mit wenigen Ausnahmen seien auch die nach 20 und mehr Haftjahren begnadigten Gefangenen durchaus lebenstüchtig und könnten ihr Leben nach Überwindung der Anfangsschwierigkeiten recht aktiv und zielbewußt gestalten. Es gebe zwar auch Gefangene, deren geistige Beweglichkeit durch die passive Haftsituation gemindert werde, so daß ein Persönlichkeitsabbau eintrete. Manche Gefangene alterten vorzeitig. Derartige Störungen träten aber bisweilen schon nach kurzen Haftzeiten auf. Es spreche daher viel dafür, daß derartige Persönlichkeitsveränderungen nicht auf der Haft, sondern auf der Persönlichkeitsstruktur und auf Vorschäden des Betroffenen beruhten. Nur bei vorgeschädigten Verurteilten und bei altersbedingtem oder krankheitsbedingtem Abbau sei nämlich ein ausgesprochener Persönlichkeitszerfall beobachtet worden. In diesen Fällen sei auch nach der Begnadigung keine befriedigende soziale Anpassung erreichbar.

Die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, die auch die lebenslange Freiheitsstrafe an männlichen Verurteilten aus Schleswig-Holstein und Bremen vollstreckt, hat in ihrer Stellungnahme mehr die negativen Folgen des Vollzugs der lebenslangen Freiheitsstrafe in den Vordergrund gestellt. Die Untersuchung von zehn zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen habe zwar ergeben, daß generelle Aussagen über die Auswirkungen langjähriger Freiheitsstrafen nur vorsichtig formuliert werden könnten, weil die persönlichkeitsverändernden Wirkungen der Haft je nach Vollzugsphase und Persönlichkeitsstruktur verschieden seien. Allgemein fühlten sich die Gefangenen als gezeichnete Außenseiter. Sie neigten dazu, sich eine Phantasiewelt aufzubauen und dabei wirklichkeitsfremd zu werden. Der Vergleich mit bereits schwer gestörten Mitgefangenen lasse sie häufig befürchten, selbst ähnliche Schäden zu erleiden. Außerdem werde die Lebenstüchtigkeit durch die langjährige Gewöhnung an ihre passive Rolle im Vollzug eingeschränkt. Zu Beginn der Haft fürchteten viele Gefangene die Distanzierung ihrer Verwandten und Bekannten und die daraus folgende Isolierung. Heftige Reaktionen auf die einschränkenden Bedingungen der Haft seien häufig, doch kämen Selbstmorde und Aggressionen nicht öfter vor als bei anderen Langzeitbestraften auch. Nach etwa 10 Jahren Haft setze mit der Hoffnung auf Begnadigung eine erneute Unruhe ein. Das ungewisse Ende der Haft und die unterschiedliche Gnadenpraxis der Bundesländer führten dabei in einigen Fällen zu extremen psychischen Belastungen. Im allgemeinen seien Persönlichkeitsveränderungen eher bei auffälligen und zu neurotischen Störungen neigenden Gefangenen zu befürchten als bei stabilen Persönlichkeiten. Daneben seien die Gestaltung des Vollzugs und die Einstellung des Täters zur Straftat dafür maßgebend, ob die Haft die Persönlichkeit bis zur Lebensuntüchtigkeit verändere. Im Extremfall könne schon die Untersuchungshaft bleibende Schäden verursachen, während andere Gefangene sich auch nach 20 Jahren Haft leicht wieder in der Freiheit zurechtfänden. Insgesamt seien die genannten Persönlichkeitsveränderungen ohne signifikant unterschiedliche Häufigkeit auch bei zu langen Zeitstrafen Verurteilten anzutreffen.

VII.

In der mündlichen Verhandlung sind Sachverständige zu verschiedenen im einzelnen formulierten Fragen gehört worden.

1. Zu den Fragen der Haftschäden durch den Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie den Möglichkeiten und Aussichten, ihnen durch geeignete Vollzugsmaßnahmen entgegenwirken zu können, haben sich Professor Dr. Dr. B., Leiter der Abteilung für gerichtliche Psychologie und Psychiatrie im Institut für gerichtliche Medizin an der Universität K., Regierungsdirektorin iR Dr. E., ehemalige langjährige Leiterin der Strafanstalt für Frauen in F., Wissenschaftlicher Direktor Dr. S., Leiter der Justizvollzugsanstalt H., und Professor Dr. R., Direktor des Instituts für forensische Psychiatrie an der Freien Universität B., geäußert.

a) Professor Dr. Dr. B., der als Mitglied eines Gutachtergremiums im Gnadenverfahren in Nordrhein-Westfalen über 100 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Häftlinge nach einer Haftzeit von durchschnittlich 19 bis 20 Jahren untersuchte und anhand der Akten ihre Lebensläufe verfolgte, hat ausgeführt:

Für die Beurteilung möglicher Persönlichkeitsveränderungen infolge der Haft komme es vor allem auf die Sozialtüchtigkeit der Gefangenen nach der Entlassung an. Entscheidend sei dabei die Erfolgsbeurteilung der sozialen Anpassung. Gehe man hiervon aus, seien die effektiven Eingliederungserfolge nach der Entlassung ein Beweis dafür, daß Lebenslängliche in ihrer Persönlichkeit in der Regel nicht geschädigt seien. Seine eigenen dahingehenden Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen würden durch andere Untersuchungsergebnisse und durch die Stellungnahmen der Vollzugsanstalten S. und A. sowie der Landesregierungen bestätigt. Vereinzelt scheine sich zwar die Theorie vom Persönlichkeitszerfall zu bestätigen. Dabei handele es sich aber um seltene Ausnahmefälle, bei denen schon vor der Haft schwere Anpassungsstörungen vorgelegen hätten. Gleiche Fehlentwicklungen fänden sich wahrscheinlich noch häufiger bei Häftlingen mit langen Zeitstrafen. In manchen Fällen habe sich dagegen noch nach 20 und mehr Jahren Haft eine Wende zum Guten ergeben. Vollzugsbedingte Gesundheitsschäden seien ebenfalls nicht erkennbar. Im Durchschnitt sei der Gesundheitszustand der Gefangenen vielmehr besser als bei der Normalbevölkerung.

Der Strafvollzug biete für die Gefangenen inzwischen vielfältige Möglichkeiten, ihre Fähigkeiten und Interessen zu fördern. Wenn es zu Fehlentwicklungen komme, begännen diese bereits im Frühstadium der Haft. Die “Dreiphasentheorie” (vgl unten C II 2a) jedenfalls werde den vielfältigen Erscheinungen der Vollzugswirklichkeit nicht gerecht.

Für die entlassenen Gefangenen gebe es sicherlich mannigfache Schwierigkeiten. Diese seien aber nicht unüberwindlich, sondern könnten durch einen sinnvollen Übergangsvollzug meist schon vorsorglich vermieden werden.

b) Frau Dr. E. hat über die Entwicklung von 20 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Frauen berichtet, die zwischen 12 und 24 Jahren inhaftiert waren. Sie hat u.a. ausgeführt:

Das überraschende Ergebnis neuerer Untersuchungen, daß der Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe keine schwerwiegenden Persönlichkeitsschäden zur Folge habe, beruhe möglicherweise auf methodischen Fehlern, dem jeweiligen Standort der Untersucher und ihrer Definition der Persönlichkeitsschäden. Nach dem Wertsystem des Grundgesetzes seien aber solche Schäden nicht schon dann ausgeschlossen, wenn der Gefangene arbeiten könne und nicht rückfällig werde. Geschädigt sei eine Persönlichkeit vielmehr bereits dann, wenn sie infolge der Haft mit ihrem individuell-partnerschaftlichen Leben nichts mehr anzufangen wisse und sich von der Umwelt isoliere. Die vereinzelt als Selbstbeschränkung und Bescheidenheit bezeichneten Symptome seien daher richtigerweise als Eingrenzung, Verlust von Realitätssinn, Flexibilität und Kontaktfähigkeit, Angst vor Persönlichkeitsverlust und Gewöhnung an Passivität zu werten. Die in F. beobachteten Frauen hätten in ihrer Primärpersönlichkeit fast ausnahmslos früh entwickelte Defizite aufgewiesen, seien fast alle aus schlechten häuslichen Verhältnissen gekommen und nur eine Frau habe eine gehobene Schulbildung gehabt. Dieser Ausgangssituation habe auch die Entwicklung in der Haft entsprochen. Zusammenfassend lasse sich sagen, daß bei älteren Frauen der arteriosklerotische Prozeß verfrüht beginne und relativ rasch fortschreite. Bei jüngeren Frauen setzten nach einer Zeit des möglichen Persönlichkeitsaufbaus und intensiver Beschäftigung mit der Tat, teils aber auch schon sehr früh, psychosomatische Störungen ein. In der Begnadigungsphase ergebe sich zwar zunächst ein Anstieg der Vitalität, danach aber fast immer ein deutliches Abfallen. Ob die in der Haft entstandenen Schäden irreparabel seien, könne sie schwer beurteilen, da die Entlassung bei den meisten Frauen noch nicht lange genug zurückliege. Insgesamt hätten vier Frauen die Haft relativ gut, fünf einigermaßen und elf nur schlecht und auf die Dauer geschädigt überstanden.

c) Dr. S., dessen Erfahrungen und Erkenntnisse sich auf insgesamt 78 zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte aus den Ländern Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein bezogen, hat erklärt:

Jede Unterbringung in einer totalen Institution habe Hospitalisierungsschäden oder Deprivationssyndrome zur Folge. Zusammengefaßt lasse sich sagen, daß für die Lebenslänglichen die Welt und ihre persönliche Entwicklung stehen zu bleiben schienen. Es blieben Aussichtslosigkeit, Hilflosigkeit und Ratlosigkeit. Nach ein paar Jahren trete eine Beruhigung, aber auch Resignation ein. Der Gefangene passe sich an. Das sei jedoch weder eine Läuterung noch ein Persönlichkeitsaufbau. Allerdings könne eine sehr lange Strafe in Einzelfällen auch einen positiven Neubeginn und eine Umstrukturierung bedeuten. Das ändere aber nichts daran, daß die lebenslange Haft in der Regel Schäden in allen Bereichen des menschlichen Seelenlebens verursache. Diese Schäden könnten zwar kaum behoben, wohl aber kompensiert werden. Letztlich bleibe ein Schaden zurück, auch wenn es gelinge, einen Menschen nach der Haft irgendwie existenzfähig zu machen.

Nach fünf bis sieben Jahren scheine bei vielen Lebenslänglichen der Zeitpunkt erreicht zu sein, in dem sie sich an den Vollzug gewöhnt hätten und anfingen zu resignieren. Mehr als 10 Jahre könne kein Mensch büßen. Danach verliere der Verurteilte den Bezug zur Tat, die im Vollzug erreichte Aufbauarbeit werde gefährdet und die Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit gehe verloren. Es könne auch kein Vollzugsplan über mehr als 10 Jahre aufgestellt werden. Nur bei gefährlichen Tätern sollten daher mehr als 10 Jahre Haft vollstreckt werden.

Je länger der Strafvollzug gedauert habe, um so schwieriger sei die Wiedereingliederung. Ohne sorgfältige Vorbereitung sei sie kaum möglich. Der Gefangene müsse allmählich an das Leben in Freiheit gewöhnt werden. Oft dauere es lange, bis Unsicherheiten und Hemmungen überwunden seien.

d) Professor Dr. R. hatte zur Vorbereitung seines Gutachtens in der Vollzugsanstalt B. 53 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Gefangene untersucht. Er hat ausgeführt:

Die Gefangenen habe er auf körperliche Schäden, psychotische Symptome, Intelligenzminderungen und allgemeine Persönlichkeitsveränderungen untersucht. Dabei seien sie u.a. mit Tests sowie aufgrund einer körperlichen Untersuchung und des persönlich gewonnenen Eindrucks beurteilt worden. Er habe festgestellt, daß der körperliche Zustand der Gefangenen überwiegend gut sei. Es bestünden zwar zahlreiche subjektive Beschwerden, die aber in der Regel nur leichterer Natur seien. Psychotische Symptome seien mit einer Ausnahme nicht aufgetreten. Anzeichen für eine Verblödung im Haftverlauf hätten sich nicht ergeben. Allerdings sei die Streubreite der Intelligenz sehr groß. Bei den Persönlichkeitsveränderungen sei zu berücksichtigen, daß es sich insgesamt um eine hochabnorme Gruppe handele. Die Tat sei zudem in der Regel an einem Tiefpunkt der Persönlichkeitsentwicklung begangen worden, so daß danach nur noch eine Besserung möglich sei. Die Gefangenen hätten zwar keine emotionale Abstumpfung, wohl aber eine “Rücknahme” gezeigt, die jedoch offenbar reversibel sei. Die Depressivität habe im Laufe der Zeit abgenommen. Die Persönlichkeiten blieben aber gestört, hochgradig unreif, sehr spontan, undiszipliniert und von geringer Ich-Stärke. Diese Ergebnisse lägen auf der Linie der vom Home Office in Großbritannien in Auftrag gegebenen Gutachten, die ebenfalls keinen psychischen Abbau während der Haft hätten feststellen können.

Für die Abweichung seiner Befunde von dem Ergebnis anderer Arbeiten seien verschiedene Erklärungen denkbar: Von den untersuchten Gefangenen sei niemand länger als knapp 17 Jahre in Haft gewesen. Möglicherweise habe sich die Zusammensetzung der Gruppe der Mörder geändert, oder es seien früher auch mehr Kranke verurteilt worden. Schließlich seien die Vollzugsbedingungen früher wesentlich anders gewesen. Gerade strenge Haftbedingungen könnten aber schwere Schäden verursachen, während sich leichtere Haftbedingungen positiv auswirkten.

2. Als Sachverständige zur Frage der präventiven Wirkung lebenslanger Freiheitsstrafen bei Mord sind Professor Dr. M., Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität S., und Professor Dr. K., Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in F., gehört worden.

a) Professor Dr. M. hat die Ansicht vertreten, die bisherigen Ergebnisse der empirischen Präventionsforschung erlaubten insbesondere hinsichtlich der lebenslangen Freiheitsstrafe keine sicheren Feststellungen. Grundsätzlich sei zwar eine gewisse Abschreckungswirkung anzunehmen, es sei aber noch weitgehend offen, worauf sie beruhe. Die Einstellung der Bevölkerung zur lebenslangen Freiheitsstrafe sei vermutlich weniger von der rechtlichen Regelung und der tatsächlichen Anwendung abhängig als von der subjektiven Einschätzung der Strafe und der allgemeinen Bewertung der Freiheit im Bewußtsein der Gesellschaft. Manches spreche dafür, daß für die Präventionswirkung der lebenslangen Freiheitsstrafe der Sozialisationsprozeß, der Sozialstatus und die Persönlichkeitsstruktur des potentiellen Täters sowie die Wahrscheinlichkeit und Art. der Bestrafung von Bedeutung seien. Dabei hätten die Wahrscheinlichkeit und Gleichmäßigkeit der Bestrafung größeres Gewicht als die Härte der Strafe. Einige Untersuchungen ließen ferner erkennen, daß die Strafhöhe auch geringeren Einfluß habe als angenommene Verhaltensmuster oder der soziale Druck gesellschaftlicher Gruppen. Die Abschreckungswirkung richte sich außerdem eher nach der subjektiven Einschätzung des Bestrafungsrisikos als nach der objektiven Wahrscheinlichkeit und Härte der Bestrafung. Im übrigen werde ein erheblicher Teil der vorsätzlichen Tötungen in Affektsituationen oder Konfliktsituationen begangen. Solche Täter ließen sich aber nur begrenzt durch Strafdrohungen motivieren. Ob und inwieweit die lebenslange Freiheitsstrafe planmäßig vorgehende Täter von einem Mord abhalten könne, sei empirisch noch nicht hinreichend geklärt. Vermutlich werde weniger die Strafhöhe in das Täterkalkül einbezogen als die Gefahr der Entdeckung und Bestrafung. Die Intensivierung der Strafverfolgung habe somit größere Präventionswirkung als die Höhe der Strafe. Da das Tötungstabu allgemein anerkannt sei, erscheine es aber zweifelhaft, ob die Mordkriminalität durch präventive Maßnahmen noch reduziert werden könne. Die bisherigen empirischen Befunde ließen vielmehr keine Rückschlüsse darauf zu, daß die Mordkriminalität von der Strafdrohung entscheidend beeinflußt werde. Ebensowenig gebe es bisher Beweise dafür, daß die Möglichkeit der Begnadigung oder bedingten Entlassung die Präventionswirkung der lebenslangen Freiheitsstrafe reduziere.

b) Professor Dr. K. ist bei der Auswertung der bisher vorliegenden Forschungsberichte ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, daß die empirische Sanktionsforschung noch unzureichend entwickelt sei. Den derzeitigen Forschungsstand hat er wie folgt zusammengefaßt: Die Bereitschaft zum Verbrechen werde vor allem durch die persönliche Wertorientierung, die subjektive Einschätzung des Entdeckungsrisikos und Bestrafungsrisikos sowie durch die unmittelbaren Bedingungen der potentiellen Deliktsituation bestimmt. Die Schwere der Strafe trete demgegenüber zurück, und zwar auch und gerade beim sogenannten Rationaltäter. Eine meßbare Abschreckungswirkung lasse sich bei der schwersten Gewaltkriminalität aus einer bestimmten Strafdrohung nicht herleiten. Wichtig erscheine dagegen die Struktur und Intensität des gesamten Präventionssystems in einer Gesellschaft. Längere Strafzeiten führten bei erwachsenen Strafgefangenen nicht zu einer geringeren Rückfallrate, wobei noch ungeklärt sei, ob die längere Strafzeit überhaupt keinen präventiven Einfluß habe oder ob dieser Einfluß durch die Haftfolgen neutralisiert werde.

Eine präventive Wirkung der lebenslangen Freiheitsstrafe lasse sich beim Mord für den potentiellen Täterkreis nicht feststellen. Das bedeute aber nicht, daß sie nicht vorhanden sei, sondern nur, daß sie sich bisher nicht empirisch sichern lasse. Außerdem bestehe Grund zu der Annahme, daß die Androhung und Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe für das allgemeine Rechtsbewußtsein von Bedeutung sei. Die Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe habe beim Mord keine sittenbildende Kraft, sondern eine normverdeutlichende Funktion, die den hohen Rang des Rechtsguts Leben klarstelle.

3. Zu Fragen der tatbestandlichen Ausgestaltung des § 211 StGB und der absoluten Strafandrohung in dieser Vorschrift sind als Sachverständige Professor Dr. J., Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in F., und Professor Dr. A., Vorstand am Institut für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Kriminologie der Universität E., sowie aufgrund ihrer Erfahrungen in Schwurgerichten der Vorsitzende Richter am Landgericht B., H., und der Leitende Ministerialrat S., S., gehört worden.

a) Professor Dr. J. hat u.a. ausgeführt:

Die in § 211 Abs. 2 StGB genannten Mordmerkmale seien nach der bisherigen Rechtsprechung grundsätzlich geeignet, den Mord im Unrechtsgehalt und Schuldgehalt vom Totschlag abzugrenzen. Bedenken bestünden jedoch bei den hier in Betracht kommenden Merkmalen der Heimtücke und der Verdeckungsabsicht.

Bei der Heimtücke gebe es Fälle, die trotz Ausnutzung der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers nicht die Kennzeichnung als Mord verdienten, weil die Heimtücke manchmal nicht Ausdruck der Verschlagenheit sei, sondern nur die Waffe des Schwachen und Wehrlosen gegenüber Brutalität und Gewalt. Der Bundesgerichtshof habe deshalb zusätzlich eine feindselige Absicht des Täters verlangt. Mit der herrschenden Auffassung im Schrifttum müsse man aber für die Heimtücke darüber hinaus einen verwerflichen Vertrauensbruch fordern, um die Fälle auszuscheiden, in denen kein schutzwürdiges Vertrauensverhältnis vorliege. Dann sei auch die Heimtücke geeignet, den Mord im Unrechtsgehalt und Schuldgehalt vom Totschlag abzugrenzen.

Bei dem Tatbestandsmerkmal der Verdeckungsabsicht könnten Zweifel bestehen, weil es auch situationsbedingte Fälle der Selbstbegünstigung und Fremdbegünstigung treffe. Insoweit sei aber eine einschränkende Auslegung dieses Mordmerkmals dahin möglich, daß die Tötung im voraus geplant gewesen sein müsse, wie es bereits in § 100 Abs. 2 Nr. 5 des Alternativ-Entwurfs vorgeschlagen worden sei. Die Rechtsprechung habe diesen Schritt zwar nicht getan, doch sei sie rechtlich daran nicht gehindert. Bei einer verfassungskonformen Auslegung der genannten zwei Mordmerkmale genüge § 211 StGB den Anforderungen des Gleichheitssatzes.

Wenn man diesen Versuch einer verfassungskonformen Auslegung für unzureichend halte, stehe auch noch die rechtliche Möglichkeit offen, mit der herrschenden Meinung im Schrifttum, jedoch entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl BGHSt 9, 385), für den Mord als materielles Schuldmerkmal zusätzlich die besondere Verwerflichkeit der Gesinnung zu fordern. Für diese Auslegung sprächen der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte des § 211 StGB. Da es sich um eine einschränkende Auslegung handele, sei sie verfassungsrechtlich unbedenklich. Langfristig sollten die bedenklichen Tatbestandsmerkmale zwar ausgeschieden werden. Das sei aber keine Frage des Verfassungsrechts, sondern der Strafrechtsreform.

Da § 211 StGB bei verfassungskonformer Auslegung nicht zu beanstanden sei, verstoße auch das Fehlen einer Strafmilderungsvorschrift weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Im übrigen diene die lebenslange Freiheitsstrafe der Generalprävention im weiteren Sinne, weil sie ein notwendiges Teilstück der sozialen Kontrolle sei und vom Rechtsbewußtsein der Allgemeinheit verlangt werde.

b) Professor Dr. A. ist zu dem Ergebnis gekommen, der Mord unterscheide sich vom Totschlag weder im Unrechtsgehalt noch im Schuldgehalt so gravierend, daß der Sprung zur lebenslangen Freiheitsstrafe verständlich werde. Der absoluten Androhung dieser Strafe beim Mord stehe – unter Einbeziehung des § 213 StGB – ein sehr weiter Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe beim Totschlag gegenüber. Zusätzlich bestehe bei der zeitigen Freiheitsstrafe noch die Möglichkeit der bedingten Strafaussetzung. Die sich daraus ergebende Kluft könne derzeit nur unzulänglich überbrückt werden. Der Rückgriff auf § 212 StGB bei minder schweren Fällen des Mordes sei ausgeschlossen, weil der Bundesgerichtshof die besondere Verwerflichkeit als zusätzliches Mordmerkmal abgelehnt habe. Der Versuch, durch eine einschränkende Auslegung der Mordmerkmale im Einzelfall eine billige Entscheidung zu erzielen, sei ebenfalls unbefriedigend, weil insbesondere die Merkmale der Heimtücke und der Verdeckungsabsicht hierfür zu starr seien. Zudem bleibe der weite Abstand der Strafdrohungen dadurch unverändert. Auch die lebenslange Freiheitsstrafe für Totschlag gemäß § 212 Abs. 2 StGB könne diesen Abstand nicht überbrücken; denn diese Vorschrift werde in der Praxis nur selten angewandt. Im übrigen sei unerklärlich, warum in § 212 StGB eine Strafschärfung vorgesehen sei, in § 211 StGB aber keine Strafmilderung. Schließlich könne auch die Begnadigungspraxis die Kluft nicht schließen; denn zwischen der Möglichkeit, eine 15jährige Strafe nach 10 Jahren zur Bewährung auszusetzen und der Aussicht auf Begnadigung nach 15 bis 20 Jahren bestehe ein wesentlicher Unterschied.

Die Mordmerkmale seien nicht geeignet, die schweren Fälle der vorsätzlichen Tötung hinreichend zu charakterisieren. Die Koppelung von Mord und lebenslanger Freiheitsstrafe habe den Gesetzgeber in ein Dilemma geführt: Viele Mordmerkmale führten zu einer unangemessenen Ausweitung des Tatbestands auch auf minder schwere Fälle. Wenige Mordmerkmale dagegen hätten eine Überschätzung der in ihnen liegenden Unrechtssteigerung oder Schuldsteigerung zur Folge. Unabhängig davon, ob man die Mordmerkmale als Gesinnungsmerkmale oder als Ausdruck einer besonders unangemessenen Zweck-Mittel-Relation ansehe, könnten sie zwar die Unterscheidung von Mord und Totschlag erklären, nicht aber die massive Steigerung der Strafdrohung. Man könne zwar den Mordmerkmalen einen zusätzlichen Unrechtsgehalt nicht absprechen, doch sei das in der Vernichtung menschlichen Lebens liegende Unrecht kaum steigerungsfähig. Es sei daher zweifelhaft, ob eine solche Tat allein im Bereich der Schuld so viele Modifikationen haben könne, daß eine solche Differenzierung in der Strafandrohung gerechtfertigt sei. Gerade in der Überschätzung der Mordmerkmale liege daher eine besondere Geringschätzung des Rechtsguts menschliches Leben, weil die vorsätzliche Tötung nur bei Vorliegen der Mordmerkmale mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werde. Mit Recht wichen die Tatrichter dieser Strafe daher nach Möglichkeit aus.

c) Vorsitzender Richter am Landgericht B. hat berichtet, die Tatrichter hätten in aller Regel keine Schwierigkeiten, mit der bestehenden Kasuistik des § 211 Abs. 2 StGB im Einzelfall zu gerechten Ergebnissen zu kommen. Lediglich die Mordmerkmale der Heimtücke und der Verdeckungsabsicht seien gelegentlich problematisch. Hinzu komme, daß die absolute Strafandrohung für Mord in der Praxis eine weit geringere Bedeutung habe, als allgemein angenommen werde; denn in vielen zweifelhaften Fällen werde den Gerichten durch die Möglichkeit der Strafmilderung für versuchte Taten, bei verminderter Schuldfähigkeit oder durch Anwendung des Jugendstrafrechts ein Strafrahmen eröffnet. Dennoch könne der Tatrichter im Einzelfall in Schwierigkeiten geraten, da es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein ungeschriebenes Mordmerkmal der besonderen Verwerflichkeit gebe und der Täter bei Vorliegen eines der Merkmale des § 211 Abs. 2 StGB selbst dann verurteilt werden müsse, wenn im übrigen alle denkbaren entlastenden Umstände vorlägen. Dieses Ergebnis widerspreche dem verfassungsrechtlichen Schuldprinzip. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs spreche er sich daher für eine verfassungskonforme Auslegung des § 211 StGB in dem Sinne aus, daß die Verurteilung wegen Mordes nicht nur das Vorliegen eines bestimmten Tatbestandsmerkmals voraussetze, sondern daß die Tat darüber hinaus nach ihrem Gesamtcharakter besonders verwerflich sein müsse. Diese restriktive Auslegung entspreche dem Sinn des Gesetzes und sei verfassungsrechtlich geboten.

Im übrigen könne die staatliche Gemeinschaft nach seiner Auffassung vorläufig nicht auf die lebenslange Freiheitsstrafe verzichten; sie sei im Bewußtsein der Rechtsgemeinschaft eng mit dem Mord verbunden und ihre Aufhebung könnte als Signal für eine Minderung der Achtung des menschlichen Lebens mißverstanden werden.

d) Leitender Ministerialrat S., der lange Zeit als Vorsitzender eines Schwurgerichts tätig war, hat ebenfalls darauf hingewiesen, daß sich der Strafrahmen für Totschlag von der Strafdrohung für Mord erheblich unterscheide und daß dieser Sprung nicht völlig der kriminologischen Wirklichkeit entspreche. Der Übergang vom Totschlag zum Mord verlaufe vielmehr kontinuierlich, der Graben zwischen den beiden Strafdrohungen könne daher im Einzelfall problematisch werden. Das spreche aber nicht gegen die lebenslange Freiheitsstrafe, sondern eher für eine Heraufsetzung der zeitigen Höchststrafe auf zwanzig Jahre.

Die Gefahr, daß ein Mordmerkmal eine Tötungshandlung erfasse, die nicht zu den schwersten Fällen gehöre, bestehe in der Regel nicht. Jedenfalls habe er bei der Überprüfung aller Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe in Baden-Württemberg seit 1945 keinen Fall gefunden, in dem gegen das Verbot übermäßigen Strafens verstoßen worden sei. Lediglich bei der Heimtücke könne man in einigen wenigen Fällen der Ansicht sein, daß die lebenslange Freiheitsstrafe inadäquat gewesen sei. Diese Schwierigkeit lasse sich aber dadurch beheben, daß man über die rein deskriptive Definition des Bundesgerichtshofs hinaus zusätzlich einen besonders verwerflichen Vertrauensbruch fordere. Das Merkmal der Verdeckungsabsicht sei unbedenklich, wenn der Tötungsentschluß vor der zu verdeckenden Tat gefaßt oder die Tötung erst einige Zeit nach dieser Tat begangen werde. Differenzierter dagegen müsse man die Fälle sehen, in denen sich der Täter erst während oder sofort nach der Tat zur Tötung hinreißen lasse. Auch hier sei aber zu berücksichtigen, daß der Täter diese besondere Situation selbst herbeigeführt habe und in der Regel Straftaten von erheblichem Gewicht verdecken wolle. Gegen eine Generalklausel im Mordtatbestand bestünden im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung und Strafzumessung erhebliche Bedenken.

Eine generelle Strafmilderungsvorschrift bei Mord führe zu einer Relativierung der Mordmerkmale und der Strafdrohung in der forensischen Praxis. Zum einen würde sie sich auch auf solche Merkmale erstrecken, bei denen keine minder schweren Fälle denkbar seien. Zum anderer würde dann in jedem Einzelfall um die Anwendung dieser Vorschrift gerungen. Damit würde die Verantwortung für den Ausspruch der lebenslangen Strafe auf die Gerichte verlagert, obwohl sie besser beim Gesetzgeber bleiben sollte. Eine generelle Strafmilderungsmöglichkeit würde darüber hinaus zu einer Erosion der lebenslangen Freiheitsstrafe selbst führen, weil von ihr dann erfahrungsgemäß nur noch seltener Gebrauch gemacht werden würde. Dies wäre zugleich ein verhängnisvoller erster Schritt zur Abschaffung dieser Strafe.

4. Zur Frage der Vorteile und Nachteile des Gnadenverfahrens und einer gesetzlichen Regelung der Strafaussetzung für lebenslang Gefangene sind Dr. T., Professor für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Internationales Strafrecht an der Universität G., und Professor Dr. M. gehört worden.

a) Professor Dr. T. hat vor allem die Nachteile des derzeit geübten Gnadenverfahrens hervorgehoben. Schon bei der Einleitung des Verfahrens sei der Gefangene weitgehend auf das Tätigwerden der Gnadeninstanz angewiesen, da eigene Initiativen die Gefahr der Ablehnung mit sich brächten, verbunden mit einer faktischen Sperrfrist für neue Anträge. Insoweit würden gesetzliche Mindestverbüßungszeiten Klarheit zugunsten der Verurteilten schaffen. Ein weiterer Nachteil sei, daß über die Begnadigung durch politische Instanzen mit all ihren Abhängigkeiten entschieden werde. Außerdem würden Gnadenentscheidungen häufig verzögert. Es gebe kein Recht auf Akteneinsicht. Die Begutachtung der Verurteilten erfolge vertraulich, so daß sich die Gutachter nicht der Kritik zu stellen hätten. Die Begnadigungskriterien seien nach den Auskünften der Bundesländer sehr verschieden, letztlich sei aber immer die positive Sozialprognose entscheidend. Die Gnadenentscheidungen seien ferner in der Regel nicht oder nur unzureichend begründet und unterlägen keiner gerichtlichen Kontrolle. Aus der gegenwärtigen Gnadenpraxis ergebe sich für die Gefangenen eine Unsicherheit, die der Resozialisierung schade. Alle diese Nachteile sprächen für eine gesetzliche Regelung der Strafaussetzung auch bei der lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl dazu ZRP 1974, S. 145ff). Sie könne durch ihre bewußtseinsbildende Kraft die Resozialisierung der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen zusätzlich fördern und einer Denaturierung des Gnadenverfahrens entgegenwirken.

b) Professor Dr. M. hat dargelegt, das Gnadenverfahren sei flexibel und ermögliche weitgehend individualisierende Entscheidungen. Es lasse die lebenslange Freiheitsstrafe an sich unberührt und tangiere ihre generalpräventive Wirkung nicht. Von Nachteil sei allerdings, daß die Flexibilität zugleich eine erhebliche Unsicherheit für die Betroffenen mit sich bringe und eine kontinuierliche Praxis erschwere. Dies zeige sich vor allem an der sehr unterschiedlichen Begnadigungspraxis der einzelnen Bundesländer. Hinzu komme, daß nicht nur eine rechtliche Bindung der Gnadeninstanzen fehle, sondern auch der Rechtsweg nur gegen den Widerruf eines Gnadenerweises gegeben sei. Gnadenentscheidungen könnten ferner vom Druck der öffentlichen Meinung unsachlich beeinflußt werden. In letzter Zeit laufe die Gnadenpraxis außerdem auf eine Korrektur der lebenslangen Freiheitsstrafe hinaus. Die Gnadenentscheidung habe sich dabei weithin zu einer Prognoseentscheidung entwickelt und damit eine Funktion der Rechtsprechung übernommen.

Das Gewicht dieser Nachteile spreche dafür, die bedingte Entlassung auch bei der lebenslangen Freiheitsstrafe gesetzlich zu regeln. Die verfassungsrechtlich garantierte Begnadigungsbefugnis müsse dabei aber unberührt bleiben. Die Zuständigkeit der unabhängigen Vollstreckungsgerichte könne zu einer Objektivierung der Entscheidungspraxis beitragen. Zudem würde der normative Widerspruch zwischen Strafrecht und Strafvollzugsrecht aufgelöst. Angesichts der gegenwärtigen Gnadenpraxis, die allgemein bekannt sei, würde auch die generalpräventive Wirkung der lebenslangen Freiheitsstrafe durch eine gesetzliche Regelung der Aussetzungsmöglichkeit nicht beeinträchtigt. Entscheidend sei aber, daß durch eine gesetzliche Regelung Klarheit über die Voraussetzungen der vorzeitigen Entlassung geschaffen würde. Insgesamt verspreche eine gesetzliche Regelung zwar keine glatten, aber kriminalpolitisch bessere Lösungen.

VIII.

Die Zuständigkeit des Ersten Senats für dieses Verfahren beruht auf einem Beschluß des Ausschusses gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG vom 28. Juni 1976 (vgl § 46 GOBVerfG).

B.

Die Vorlage ist zulässig.

1. Das Schwurgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 211 Abs. 1 StGB insoweit verfassungswidrig ist, “als er bestimmt, daß der Mörder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft wird”. Die Begründung der Vorlage stellt jedoch nicht nur auf die Strafandrohung des § 211 Abs. 1 StGB ab; beanstandet wird auch die unzulängliche Umschreibung des Mordtatbestandes in § 211 Abs. 2 StGB. Die Abgrenzung des Mordes vom Totschlag (§ 212 StGB) mit seiner wesentlich niedrigeren Strafandrohung (5 bis 15 Jahre Freiheitsstrafe) sei sachlich nicht gerechtfertigt.

Bei dem inneren Zusammenhang der beiden Absätze des § 211 StGB muß auch der Mordtatbestand des § 211 Abs. 2 StGB als zur verfassungsgerichtlichen Prüfung vorgelegt angesehen werden (vgl BVerfGE 12, 151 (163); 27, 1 (5); 33, 224 (228)). Das gilt jedoch nur, soweit es sich um die Tatbestandsmerkmale “heimtückisch” und “um eine andere Straftat zu verdecken” handelt; denn nur diese sind nach den Feststellungen des Vorlagebeschlusses für die Entscheidung im Ausgangsverfahren erheblich. Sie sind auch ohne weiteres von den übrigen Mordmerkmalen des § 211 Abs. 2 StGB abtrennbar. Die Vorlagefrage ist daher in diesem Umfange zu erweitern. Die Entscheidungserheblichkeit hat das Schwurgericht hinreichend dargetan.

2. § 211 StGB ist nachkonstitutionelles Recht und unterliegt daher der Nachprüfung des Bundesverfassungsgerichts im Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG.

Zwar geht die Vorschrift in ihrer jetzigen Fassung auf das Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs vom 4. September 1941 (RGBl. I S. 549) zurück, wobei der erste Absatz die Strafandrohung für den Mörder und der zweite Absatz die Begriffsbestimmung des Mörders enthält. Der Bundesgesetzgeber hat jedoch die ganze Bestimmung im Zuge seiner Gesetzgebung in seinen Willen aufgenommen (vgl BVerfGE 11, 126 (131f); 18, 216 (219f); 32, 78 (82); 32, 296 (299f); 36, 224 (227)).

Er hat zweimal die aus dem Jahre 1941 stammende Fassung des § 211 Abs. 1 StGB geändert. Das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735) strich gemäß Art. 102 GG die Androhung der Todesstrafe, so daß als alleinige Strafe die lebenslange Zuchthausstrafe verblieb. Art. 5 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645) ersetzte die lebenslange Zuchthausstrafe durch lebenslange Freiheitsstrafe.

Hingegen ist der Wortlaut des zweiten Absatzes seit dem Gesetz vom 4. September 1941 unverändert geblieben. Jedoch hat der nachkonstitutionelle Gesetzgeber hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er auch die bisherige Formulierung des § 211 Abs. 2 StGB in seinen Willen aufnehmen und – zumindest vorläufig – daran festhalten will. Zwischen dem geänderten ersten Absatz und dem unveränderten zweiten Absatz des § 211 StGB besteht ein enger sachlicher Zusammenhang. Die Strafandrohung könnte ohne die Bestimmung der Mordqualifikationen nicht angewendet werden. Im Rahmen der Strafrechtsreform ist auch eine Neufassung des Mordtatbestandes erörtert und vorgeschlagen worden (vgl § 135 des Entwurfs eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962, BT-Drucks. IV/650, S. 35 mit Begründung S. 272f; Baumann u.a., Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuchs, Besonderer Teil, Straftaten gegen die Person, 1. Halbband, Tübingen 1970, S. 16ff (§ 100)). Dennoch hat der Gesetzgeber bei der schrittweisen Reform des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs durch die Strafrechtsreformgesetze seit dem Jahre 1969 am alten Wortlaut des § 211 Abs. 2 StGB bisher nichts geändert. Schließlich ist das gesamte Strafgesetzbuch unter Berücksichtigung der Strafrechtsreformgesetze und der übrigen Änderungen aufgrund von Art. 323 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) am 2. Januar 1975 (BGBl. I S. 1) neu bekanntgemacht worden.

C.

§ 211 StGB ist in dem hier zu prüfenden Umfang nach Maßgabe der folgenden Ausführungen und in der sich daraus ergebenden restriktiven Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar.

I.

1. Die lebenslange Freiheitsstrafe stellt einen außerordentlich schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Die Freiheit der Person, die Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG als unverletzlich garantiert, wird durch diese Strafe, die an der Spitze des Strafenkatalogs des geltenden Strafrechts steht, auf die Dauer entzogen. Das Verdikt “lebenslänglich” im strengen Wortsinn bedeutet die endgültige Ausschließung des Straftäters aus der Gesellschaft der freien Bürger. Durch den Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe wird nicht nur das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eingeschränkt, sondern es werden – je nach Lage des einzelnen Falles – auch zahlreiche andere in der Verfassung garantierte Grundrechte betroffen. Dies macht Gewicht und Bedeutung der verfassungsrechtlichen Fragestellung deutlich.

Freilich kann in das Recht der persönlichen Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit wird jedoch durch die Verfassung in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt. Der Gesetzgeber muß bei der Ausübung der ihm erteilten Ermächtigung sowohl die Unantastbarkeit der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG), das oberste Prinzip der verfassungsmäßigen Ordnung, als auch weitere Verfassungsnormen, insbesondere den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 1 GG) beachten. Ist schon die Freiheit der Person ein so hohes Rechtsgut, daß sie nur aus besonders gewichtigem Grund eingeschränkt werden darf (BVerfGE 22, 180 (219)), so bedarf der lebenslange Entzug dieser Freiheit einer besonders strengen Prüfung am Maßstabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Innerhalb dieser Grenzen bleibt Raum für die Gestaltung durch den Gesetzgeber. Die lebenslange Freiheitsstrafe wirft unter dem Gesichtspunkt der Rolle des Strafrechts in der modernen Gesellschaft eine Reihe rechtspolitischer und kriminalpolitischer Fragen auf. Deren Entscheidung obliegt dem Gesetzgeber. Er hat sich bisher für die Beibehaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei schwersten Delikten entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der Vorlage nur zu prüfen, ob diese Entscheidung mit der Verfassung vereinbar ist.

2. Die lebenslange Freiheitsstrafe gehört seit altersher zum Kernbestand der strafrechtlichen Sanktionen. Ihre Bedeutung war jedoch im Verhältnis zur Gegenwart geringer, weil die Todesstrafe den Strafenkatalog anführte. Der Streit um die Todesstrafe machte das “Lebenslänglich” zur Alternative, deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit im allgemeinen nicht in Zweifel gezogen wurde. Immerhin gibt es eine nicht unbedeutende ältere Literatur, die sich recht ausführlich mit der Wirkung des lebenslangen Freiheitsentzugs auf die menschliche Persönlichkeit und ihren Folgen auseinandersetzte (vgl M. Liepmann, Die Todesstrafe, Berlin 1912, Gutachten für den 31. Deutschen Juristentag). Bei Anhängern der Todesstrafe war es ein beliebtes Argument, daß der Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe grausamer und unmenschlicher (“Schrecken ohne Ende”) als die Vollstreckung der Todesstrafe (“Ende mit Schrecken”) sei. Erst nachdem die Auseinandersetzungen um die Todesstrafe abgeklungen waren, begann sich die Wissenschaft gegen Ende der sechziger Jahre wieder mit der Problematik des lebenslangen Freiheitsentzugs zu beschäftigen. Seither ist die Diskussion um diese Höchststrafe nicht mehr abgerissen. Dabei fällt auf, daß die Auseinandersetzung im wissenschaftlichen Schrifttum in den letzten Jahren immer lebhafter geworden ist, die Rechtsprechung hingegen sich mit den dabei aufgeworfenen Problemen bis zur Vorlage des Landgerichts Verden so gut wie gar nicht beschäftigt hat. Die Strafgerichte haben die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe bis in die jüngste Zeit ohne nähere Erörterung angenommen. Erst in letzter Zeit hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, wohl angeregt durch den Vorlagebeschluß des Landgerichts Verden, einem Urteil vom 13. Juli 1976 (NJW 1976, S. 1755 Nr. 18) den Leitsatz vorangestellt: “Daß die Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe für Mord mit dem Grundgesetz vereinbar ist, entspricht allgemeiner Rechtsanschauung und ständiger Rechtsprechung; der Senat sieht keinen Anlaß, hiervon abzugehen”. Die von der Revision des Angeklagten gegen § 211 StGB erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken werden ohne weitere Ausführungen für unbegründet erklärt. Dem entspricht, daß alle in diesem Verfahren befragten Strafsenate des Bundesgerichtshofs die lebenslange Freiheitsstrafe als mit dem Grundgesetz vereinbar ansehen.

3. In den Verhandlungen des Parlamentarischen Rats lassen sich ausdrückliche Erklärungen über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht feststellen. Lediglich der Abgeordnete S. (DP) ging bei der Begründung seines im Hauptausschuß abgelehnten Antrags, die Todesstrafe abzuschaffen, auch auf die Freiheitsstrafe ein und erklärte u.a. (Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 534):

Wenn ich die Abschaffung der Todesstrafe fordere und dafür eine längere Freiheitsstrafe eintreten lassen möchte, dann soll die Freiheitsstrafe vor allem dazu dienen, dem Menschen, der eine Todesstrafe nach bisherigem Recht verwirkt hat, die Gelegenheit zur inneren Läuterung und zur Umstellung zu geben. Wir haben viele Beispiele, wo gerade dadurch ganz Wesentliches, menschlich sehr Bedeutungsvolles sich ergeben und ereignet hat.

Bei der Beratung der von dem Abgeordneten W. (SPD) im Hauptausschuß und Plenum des Parlamentarischen Rats gestellten Anträge, die Todesstrafe abzuschaffen, wurde ebenfalls keine umfassende Überprüfung der übrigen damals im Strafrecht vorgesehenen Sanktionen vorgenommen (vgl a.a.O., S. 669ff, 744 und 758; Parlamentarischer Rat, StenBer S. 186ff). Trotz aller Meinungsverschiedenheiten war letztlich der Mißbrauch der Todesstrafe während der NS-Zeit für die Einfügung des Art. 102 GG entscheidend. Aus dem bloßen Umstand der Abschaffung der Todesstrafe kann daher nicht geschlossen werden, daß der Verfassungsgeber die lebenslange Freiheitsstrafe als mit dem Grundgesetz vereinbar ansah. Jedoch kann dem Grundgesetz in seiner ursprünglichen Fassung an anderer Stelle ein Hinweis darauf entnommen werden, daß der Verfassunggeber von der Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe ausging: Durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30. Januar 1946 bezüglich der Aufhebung einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts (ABl des Kontrollrats in Deutschland, S. 55) waren die bis dahin geltenden Strafvorschriften über Hochverrat und Landesverrat aus der NS-Zeit aufgehoben worden. Der Parlamentarische Rat zögerte anfangs, eine entsprechende Ersatzvorschrift in das Grundgesetz aufzunehmen, weil man meinte, der Erlaß derartiger Strafnormen könne dem späteren einfachen Bundesgesetzgeber überlassen bleiben. Schließlich entschloß sich der Parlamentarische Rat aber doch, eine Strafnorm gegen Hochverrat und Landesverrat als Art. 143 in das Grundgesetz aufzunehmen und als Strafdrohung lebenslanges Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren vorzusehen. Diese Vorschrift galt bis zum Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. August 1951 (BGBl. I S. 739). Es mag dahinstehen, ob ihr Verfassungsrang zukam oder ob es sich lediglich um eine einfach-rechtliche Strafbestimmung Faktoren sind in nicht unerheblichem Umfange zeitbedingt. Neue Einsichten können die Bewertung dieser Strafe insbesondere am Maßstab der Menschenwürde und des Rechtsstaatsprinzips beeinflussen und sogar wandeln.

II.

1. Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes. Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (vgl BVerfGE 6, 32 (41); 27, 1 (6); 30, 173 (193); 32, 98 (108)). Der Staatsgewalt ist in allen ihren Erscheinungsformen die Verpflichtung auferlegt, die Würde des Menschen zu achten und sie zu schützen.

Dem liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich zu entfalten. Diese Freiheit versteht das Grundgesetz nicht als diejenige eines isolierten und selbstherrlichen, sondern als die eines gemeinschaftsbezogenen und gemeinschaftsgebundenen Individuums (vgl BVerfGE 33, 303 (334) m.w.N.). Sie kann im Hinblick auf diese Gemeinschaftsgebundenheit nicht “prinzipiell unbegrenzt” sein. Der Einzelne muß sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht; doch muß die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleiben (BVerfGE 30, 1 (20) – Abhörurteil). Dies bedeutet, daß auch in der Gemeinschaft grundsätzlich jeder Einzelne als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt werden muß. Es widerspricht daher der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staate zu machen (vgl BVerfGE 27, 1 (6) m.w.N.). Der Satz, “der Mensch muß immer Zweck an sich selbst bleiben”, gilt uneingeschränkt für alle Rechtsgebiete; denn die unverlierbare Würde des Menschen als Person besteht gerade darin, daß er als selbstverantwortliche Persönlichkeit anerkannt bleibt.

Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, auf dem höchste Anforderungen an die Gerechtigkeit gestellt werden, bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auffassung vom Wesen der Strafe und das Verhältnis von Schuld und Sühne. Der Grundsatz “nulla poena sine culpa” hat den Rang eines Verfassungssatzes (BVerfGE 20, 323 (331)). Jede Strafe muß in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Straftat und zum Verschulden des Täters stehen (BVerfGE 6, 389 (439); 9, 167 (169); 20, 323 (331); 25, 269 (285f)). Das Gebot zur Achtung der Menschenwürde bedeutet insbesondere, daß grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen verboten sind (BVerfGE 1, 332 (348); 6, 389 (439)). Der Täter darf nicht zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wertanspruchs und Achtungsanspruchs gemacht werden (BVerfGE 28, 389 (391)). Die grundlegenden Voraussetzungen individueller und sozialer Existenz des Menschen müssen erhalten bleiben. Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ist daher – und das gilt insbesondere für den Strafvollzug – die Verpflichtung des Staates herzuleiten, jenes Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst ausmacht. Mit einer so verstandenen Menschenwürde wäre es unvereinbar, wenn der Staat für sich in Anspruch nehmen würde, den Menschen zwangsweise seiner Freiheit zu entkleiden, ohne daß zumindest die Chance für ihn besteht, je wieder der Freiheit teilhaftig werden zu können.

Bei alledem darf nicht aus den Augen verloren werden: Die Würde des Menschen ist etwas Unverfügbares. Die Erkenntnis dessen, was das Gebot, sie zu achten, erfordert, ist jedoch nicht von der historischen Entwicklung zu trennen. Die Geschichte der Strafrechtspflege zeigt deutlich, daß an die Stelle grausamster Strafen immer mildere Strafen getreten sind. Der Fortschritt in der Richtung von roheren zu humaneren, von einfacheren zu differenzierteren Formen des Strafens ist weitergegangen, wobei der Weg erkennbar wird, der noch zurückzulegen ist. Das Urteil darüber, was der Würde des Menschen entspricht, kann daher nur auf dem jetzigen Stande der Erkenntnis beruhen und keinen Anspruch auf zeitlose Gültigkeit erheben.

2. Prüft man nach diesen Maßstäben Inhalt und Auswirkungen der lebenslangen Freiheitsstrafe, so ergibt sich, daß ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG nicht vorliegt.

a) Das Landgericht begründet die Verletzung der Menschenwürde hauptsächlich mit dem Hinweis auf wissenschaftliche Untersuchungen über Persönlichkeitswandlungen im Strafvollzug und auf die Strafvollzugserfahrung, daß bei langjährigem Freiheitsentzug persönlichkeitsschädigende Folgen auftreten, die “nach einer unterschiedlich beurteilten Haftdauer von 10, 15, 20 oder jedenfalls 25 Jahren bei praktisch jedem Strafgefangenen ein Stadium erreichen, das durch Abflauen guter Affekte, Resignation, Stumpfheit und Gleichgültigkeit eine Persönlichkeitsveränderung bewirkt, die in Lebensuntauglichkeit, Unschuldssophisterei, präsenilem Begnadigungswahn und häufig in Verblödung endet”.

Eigene Erhebungen zu dieser Frage hat das Landgericht nicht angestellt. Prüft man das von ihm bezeichnete und das übrige einschlägige Schrifttum nach, so ergeben sich erhebliche Zweifel, ob die angeführten Belege für die behaupteten Schadenswirkungen der lebenslangen Freiheitsstrafe methodisch und sachlich derart fundiert sind, daß sich daraus verfassungsrechtliche Folgerungen für die Beurteilung der gesetzgeberischen Entscheidung herleiten ließen. Insbesondere fällt auf, daß nur verhältnismäßig wenige Autoren sich auf eigene Untersuchungen stützen können. Viele Behauptungen gehen letztlich auf das oben angeführte Gutachten von M. Liepmann für den 31. Deutschen Juristentag aus dem Jahre 1912 zurück.

Nach Liepmann (a.a.O., S. 184ff) verläuft die lebenslange Haft in drei Stadien (“Dreiphasentheorie”).

Im ersten Stadium überwiege der Zustand hochgradiger Erregung, der mit tiefen Depressionen abwechsle. Zwar bringe das Urteil den Lebenslänglichen, die zwischen Tat, Entdeckung und Verurteilung stärksten Spannungen ausgesetzt gewesen seien, eine gewisse Entlastung. Sobald sich aber die Zuchthaustür hinter ihnen geschlossen habe, erschüttere sie der Ernst des Gedankens, daß dies für immer geschehe. Dieser Zustand erfordere eine besonders behutsame Behandlung im Vollzug, weil es anderenfalls bereits jetzt zu einem Zusammenbruch der geistigen Kräfte des Gefangenen und zu schweren Disziplinwidrigkeiten, Aggressionen und dem bekannten “Zuchthausknall” komme. Bei richtiger Behandlung trete aber spätestens nach ein bis zwei Jahren eine Beruhigung ein.

Es folge dann “das zweite Stadium, in dem die Selbsterhaltung einen oft erfolgreichen Kampf gegen die zerstörenden Kräfte des Zuchthauses führt” (a.a.O., S. 185). Kein Gefangener könne den Gedanken der lebenslangen Haft aushalten. Alle klammerten sich an die Vorläufigkeit der Situation. Jeder hoffe darauf, noch einmal die Freiheit wiederzuerlangen. Diese Hoffnung helfe ihm, Haltung zu bewahren und eine totale Anpassung zu vermeiden und schütze vor dem Zusammenbruch. Zugleich bringe dieser Gedanke viele dazu, ihre besten Kräfte einzusetzen, um durch gute Führung die Begnadigung zu erreichen. In dieser Situation lernten sie, sich willig in die Ordnung des Hauses zu fügen, ihr Temperament zu beherrschen und gewännen an sittlichem Halt.

Zum dritten Stadium führt Liepmann aus (a.a.O. S. 186f):

Nach 20 Jahren Strafhaft tritt dann regelmäßig das trübste, dritte Stadium ein. Es leitet sich ein durch ein “Abflauen der guten Affekte”: an Stelle der Hoffnungsfreudigkeit tritt dumpfe Resignation; die Enttäuschung schädigt wohl auch das Nervensystem, hypochondrische Befürchtungen nehmen überhand, die Gesundheit leidet vielleicht auch wirklich, der Gefangene fängt an, die Fortsetzung der Strafe als eine zwecklose Härte zu empfinden, er fühlt sich einer langsam zu vollziehenden Todesstrafe ausgesetzt, an Stelle früheren Vertrauens tritt Mißtrauen, Verbitterung, Haß auf die Gesellschaft. “Stiller und trauriger” werden dann viele Gefangene und ziehen sich mit schwindender Hoffnung immer mehr zurück, werden zu Einsiedlern, kommen nicht mehr zum Arzt und antworten auf die Frage nach dem Grunde ihres Fernbleibens wohl “weil ich dieses Leben nicht verlängern will”. “Dann beginnt … ein grausames Zerstörungswerk des inneren Lebens durch die abtötende Haft. Das Notwendigste und Beste im Menschen, sein Wille, zum Schlechten, aber auch zum Guten wird langsam, aber sicher gewürgt. Es fehlt die den Menschen “heiligende” Freude. Das Vegetieren beginnt und siegt. Die Gefangenen werden stumpf und gefühllos, Maschinen, endlich Ruinen. Das ist der Nährboden für entstehende geistige Störungen.

Die Untersuchungsergebnisse Liepmanns beruhen auf umfangreichen Erhebungen und der Auswertung der Angaben über mehr als 2.000 Lebenslängliche aus verschiedenen europäischen Ländern sowie auf Vorarbeiten anderer Wissenschaftler. Das Gutachten stellt danach eine gut fundierte Untersuchung der Haftwirkungen beim Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe dar. Es bleibt aber zu berücksichtigen, daß der Vollzug der Zuchthausstrafe zu Anfang dieses Jahrhunderts nicht mit den heutigen Verhältnissen in den Vollzugsanstalten der Bundesrepublik verglichen werden kann. Selbst wenn die Bausubstanz zahlreicher Strafanstalten noch aus jener Zeit stammen mag, so kommt es doch entscheidend auf die Behandlung der Gefangenen im täglichen Leben der Vollzugsanstalten an. Gerade insoweit haben sich jedoch grundlegende Änderungen durch die Wandlung des bloßen “Verwahrvollzugs” zum “Behandlungsvollzug” ergeben, mag auch vieles noch verbesserungsbedürftig sein. Die Beurteilung Liepmanns wird daher – gerade auch von Autoren, auf die sich der Vorlagebeschluß beruft – als zu pessimistisch und nicht ohne weiteres auf die Gegenwart übertragbar bezeichnet (vgl Röhl, a.a.O., S. 185 m.w.N.; Feige, Vom Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe, in: Einsele, Feige, Müller-Dietz, Die Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe, Stuttgart 1972, S. 1 (3)). Die Vorbehalte gegen die Übertragbarkeit älterer Untersuchungsergebnisse auf die gegenwärtigen Verhältnisse und Auswirkungen des Strafvollzugs hat auch Dreher (a.a.O., S. 331ff) hervorgehoben und deswegen sogar seine frühere Auffassung zu dieser Frage (ZStW 70, 543 (562f)) ausdrücklich aufgegeben.

Die Ansichten über die Haftfolgen beim Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe in der neueren Literatur weisen ein sehr breites Spektrum auf. Sie reichen von der Behauptung schwerer Persönlichkeitsveränderungen bis zur Beschreibung der erfolgreichen Resozialisierung der allermeisten Gefangenen nach ihrer gnadenweisen Entlassung aus dem Strafvollzug.

Zu den Autoren, die schwerwiegende Haftschäden behaupten, gehören insbesondere:

Einsele, Zur lebenslangen Freiheitsstrafe, und Müller-Dietz, Lebenslange Freiheitsstrafe und bedingte Entlassung, beide in: Einsele, Feige, Müller-Dietz, Die Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe, Stuttgart 1972, S. 25ff und S. 35 (76); Hanack, Die lebenslange Freiheitsstrafe, in: Kriminologische Gegenwartsfragen, herausgegeben von H.E. Ehrhardt und H. Göppinger, Heft 11 (1974), S. 72ff; Maurach, Deutsches Strafrecht, Allg. Teil, 4. Aufl, Karlsruhe 1971, S. 806; Ohm, Persönlichkeitswandlung unter Freiheitsentzug, Auswirkungen von Strafen und Maßnahmen, Berlin 1964; Baumann, Mißlingt die Strafrechtsreform, Neuwied und Berlin 1969, S. 20 und S. 129f; Roxin, in: Baumann, Programm für ein neues Strafgesetzbuch, Frankfurt 1968, S. 84ff; Otto, Strafen gegen das Leben, ZStW 83, 39 (48); Triffterer, Zur Behandlung “Lebenslänglicher” in der Bundesrepublik, ZRP 1970, S. 13 (15); Welzel, Stellungnahme zum Thema Todesstrafe, Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission, Bd 11, S. 47ff; Zipf, Die Rechtsfolgen der Tat im neuen Strafgesetzbuch, JuS 1974, S. 137 (138)).

Eine zweite Gruppe erkennt an, daß mit den bisher vorliegenden Untersuchungsergebnissen eine verläßliche Beurteilung der Haftfolgen im gegenwärtigen Strafvollzug noch nicht möglich sei und daher vor einem abschließenden Urteil weitere Untersuchungen erforderlich seien (so insbesondere Röhl, a.a.O., S. 125, der vor allem im psychischen Bereich eine abschließende Beurteilung der deformierenden Wirkung der langen oder lebenslangen Freiheitsstrafe noch nicht für möglich hält, da es sich dabei um eines der am meisten vernachlässigten Probleme des Strafvollzugs handele, und Feige, a.a.O. S. 4, der weitere wissenschaftliche Erkenntnisse zur Tötungskriminalität und dem Verhalten Lebenslänglicher für notwendig erachtet). Diese Autoren berücksichtigten in besonderem Maße die Bemühungen um einen menschenwürdigen Strafvollzug und die Erwägung, daß man mit Untersuchungsergebnisse, die mehr als 50 Jahre zurückliegen, den Strafvollzug der Gegenwart nicht sachgerecht beurteilen kann.

Auch soweit grundsätzlich die Entstehung von Haftschäden bei Langzeitbestraften bejaht wird, bestehen stark voneinander abweichende Auffassungen über den Zeitpunkt, von dem ab bei den Gefangenen mit dauerhaften Persönlichkeitsschäden zu rechnen ist. Die Berichte von Ohm deuten auf eine Verbüßungsdauer von 13 Jahren (a.a.O., S. 95). Sehr häufig genannt werden 15 Jahre (zB Einsele, Müller-Dietz, Triffterer), aber auch 20 und mehr Jahre Haft werden für tragbar gehalten (zB Dreher, Röhl).

Schließlich findet sich eine dritte Gruppe von Äußerungen, nach denen auch der Vollzug von langen Freiheitsstrafen die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen nicht regelmäßig so schwer und dauerhaft schädige, wie das aufgrund der früheren Erfahrungen insbesondere von den Autoren der ersten Gruppe befürchtet wird. In den Berichten über diese neueren Untersuchungsergebnisse (Bresser, Die Begutachtung zur Sozialprognose “Lebenslänglicher” und Sicherungsverwahrter, JR 1974, S. 265; Goette, Erfahrungen mit Langzeitbestraften, Spektrum der Psychiatrie und Nervenheilkunde, 1975, S. 55ff) wird darauf hingewiesen, daß es in aller Regel möglich sei, durch geeignete Behandlungsmaßnahmen einer schwerwiegenden Schädigung der Langzeitbestraften entgegenzuwirken. Zudem kommt in diesen Äußerungen zum Ausdruck, daß die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen, die nach Verbüßung langer Freiheitsstrafen gnadenweise entlassen werden, nicht so schwerwiegend beeinträchtigt sei, daß sie einer erfolgreichen Resozialisierung entscheidend im Wege stünde.

Auf einer breiten wissenschaftlichen Basis beruhen die Ergebnisse, zu denen das European Committee von Crime Problems des Europarats in seinem Bericht vom 13. August 1975 (DPC/CEPC XXV (74) 3 final) über die Behandlung der zu langzeitigen Freiheitsstrafen Verurteilten gekommen ist. Aufgrund mehrerer Sachverständigengutachten zu dieser Frage hält das Komitee es nicht für möglich, generalisierende Aussagen über die negativen Auswirkungen derartiger Freiheitsstrafen – und somit auch der lebenslangen – auf die Persönlichkeit der Gefangenen zu machen. Der Eintritt und das Ausmaß von Persönlichkeitsschädigungen hänge vielmehr von mehreren Faktoren ab, die im Einzelfall gewichtet werden müßten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit seien die negativen Auswirkungen langzeitiger Inhaftierungen daher nicht unvermeidbar. Durch sinnvolle Maßnahmen könne ihnen erfolgreich entgegengewirkt werden.

Zu einander widersprechenden Ergebnissen kommen schließlich auch zwei in jüngster Zeit vorgelegte Monographien zur Frage der Haftschäden beim Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe.

Mechthild Goemann (Das Schicksal der Lebenslänglichen, Erhebungen zur Lebenssituation und Sozialprognose von begnadigten Langzeitgefangenen, Berlin-New York 1977, Kölner Diss) hat insgesamt 66 langfristig inhaftierte Probanden eingehend exploriert. Wie sie berichtet, widersprächen die hierbei gewonnenen Erfahrungen über die Auswirkungen einer durchschnittlich zwanzigjährigen Strafverbüßung der verbreiteten, in der älteren und in der neueren Literatur vertretenen Meinung, daß schon eine mehr als zehnjährige Freiheitsentziehung zu unkorrigierbaren Persönlichkeitsdefekten mit emotioneller und daraus sich ergebender sozialer Einengung sowie zu einem Verlust an Flexibilität bis hin zur “Entpersönlichung” führe. Die vielfach angenommene Lebensuntüchtigkeit, verbunden mit einer seelischen Abstumpfung nach jahrzehntelanger Haft, trete nur in Ausnahmefällen ein, beginne dann aber immer schon im Frühstadium der Haft und sei nicht erst als Folge der langen Inhaftierung zu beobachten. Außerdem hat die Autorin 70 begnadigte Straftäter, die lange Freiheitsstrafen verbüßt hatten, befragt und festgestellt, daß bei ihrer sozialen Wiedereingliederung keine unüberwindlichen Schwierigkeiten aufgetreten seien.

Demgegenüber kommt Peter-Alexis Albrecht in einer noch nicht veröffentlichten Göttinger Dissertation (zur sozialen Situation entlassener “Lebenslänglicher”, Ein Vergleich von sozialen Positionen vor, während und nach der Haft, Göttingen 1976), am Beispiel aller 81 in Niedersachsen seit dem 8. Mai 1945 zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Männer, die bis zum 1. Oktober 1973 begnadigt und entlassen worden sind, zu dem Ergebnis, Haft, die über 15 Jahre andauert, wirke sich in jeder Hinsicht schädlich auf die spätere Entwicklung der Betroffenen aus. Lange Haftzeiträume seien also weder erforderlich noch sinnvoll. Sie hätten lediglich destruktive Auswirkungen auf die soziale Lebenstauglichkeit.

b) Auch die in diesem Verfahren durchgeführte Beweisaufnahme hat zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt. Die in der mündlichen Verhandlung zur Frage der durch den Vollzug lebenslanger Freiheitsstrafe verursachten Schäden angehörten Sachverständigen sind zu ähnlich verschiedenen Schlußfolgerungen gekommen, wie sie schon dem Schrifttum zu entnehmen waren.

Die Professoren Dr. Dr. B. und Dr. R. – beide Psychiater – haben trotz wesentlich voneinander abweichender Untersuchungsmethoden im Ergebnis übereinstimmend bekundet, ihre Untersuchungen hätten nicht ergeben, daß der Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe in der Regel eine irreparable Schädigung der Persönlichkeit oder der Gesundheit der Gefangenen zur Folge habe.

Dr. Dr. B. beurteilte die Persönlichkeit primär unter dem Gesichtspunkt der “Sozialtüchtigkeit” und bewertete unter Hinweis auf die Erhebungen von Goemann die effektiven Eingliederungserfolge als Beweis dafür, daß Lebenslängliche in ihrer Persönlichkeit in der Regel nicht geschädigt seien. Selbst extrem lange Haftzeiten müßten nicht notwendig zu einer erheblichen Persönlichkeitsbeeinträchtigung führen.

Dr. R. konnte bei der Mehrzahl der untersuchten Häftlinge weder körperliche Dauerschäden noch geistigen Verfall noch emotionale Abstumpfung – wenngleich Rücknahme, die aber offenbar reversibel sei – noch psychotische Symptome feststellen.

Hingegen haben die Sachverständigen Frau Dr. E. und Dr. S. – beide Strafvollzugspraktiker – im Ergebnis in den wesentlichen Punkten übereinstimmend dargelegt, daß gemäß ihren Erfahrungen und Untersuchungen nach einer gewissen Haftdauer erhebliche Schädigungen sowohl körperlicher Art. als auch im seelisch-geistigen Bereich aufträten, die kaum zu beheben seien.

Frau Dr. E. bekundete, daß die Mehrzahl der zu lebenslanger Haft verurteilten Frauen frühzeitig gealtert und zum Teil sehr schwer erkrankt seien. Die lebenslange Strafe schädige den größten Teil der Betroffenen, es sei denn, es handele sich um besonders robuste und unversehrt in Haft gekommene Personen.

Dr. S. stellte Hospitalisationsschäden und Deprivationssyndrome fest, die sich mit zunehmender Haftdauer verstärkten. Bei einer Strafverbüßung zwischen fünf und sieben Jahren scheine bei vielen Lebenslänglichen jener Zeitpunkt erreicht zu sein, von dem ab sie anfingen zu resignieren. “Länger als zehn Jahre kann kein Mensch büßen”.

Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, darüber zu befinden, wie es zu so auseinandergehenden Beurteilungen kommen kann. Möglicherweise wurden, wie Professor Dr. Dr. B. meinte, die Bestimmungsfaktoren der “Persönlichkeit” oder auch der “Gesundheit” verschieden definiert und der Begriff “Schädigung” von verschiedenen Gesichtspunkten her uneinheitlich interpretiert; es kann auch sein – worauf Frau Dr. E. hinwies -, daß die Beurteilung der Entwicklung von lebenslang Inhaftierten so lange auf bloß subjektiven Deutungen beruhe, als kontinuierliche “Längsschnittuntersuchungen” vom ersten Tag der Haft an mit gesicherten Methoden nicht vorliegen. Ferner muß berücksichtigt werden, daß die Erfahrungsgrundlagen, auf denen die Bekundungen der Sachverständigen beruhen, nach ihren eigenen Aussagen verhältnismäßig schmal sind. Ausreichende Erfahrungen über die Auswirkungen eines lebenslangen Freiheitsentzugs können schon deshalb nicht vorliegen, weil in aller Regel eine vorzeitige Entlassung erfolgt und die Hoffnung auf diese Entlassung die Entwicklung der Gefangenen beeinflußt haben könnte. Auch die verschiedenen Haftbedingungen in den einzelnen Vollzugsanstalten können eine Rolle gespielt haben.

Für beide Standpunkte lassen sich beachtliche Gesichtspunkte geltend machen. Die Schwierigkeit besteht aber darin, daß derzeit keiner von beiden durch hinreichend verläßliche Untersuchungen belegbar ist. Immerhin läßt sich in Würdigung aller Umstände nicht gänzlich ausschließen, daß nach einer mit den bisher vorliegenden Erkenntnissen noch nicht abschließend zu konkretisierenden Haftzeit in manchen Fällen deformierende Persönlichkeitsveränderungen in der Haft befürchtet werden müssen.

c) Bei einer derartigen Sachlage ist für die verfassungsgerichtliche Nachprüfung Zurückhaltung geboten (vgl BVerfGE 37, 104 (118); 43, 291 (347) m.w.N.). Zwar ist dem Bundesverfassungsgericht der Schutz der Grundrechte gegenüber dem Gesetzgeber übertragen. Das Gericht ist daher bei seiner Prüfung nicht an die Rechtsauffassung des Gesetzgebers gebunden. Soweit dabei jedoch Wertungen und tatsächliche Beurteilungen des Gesetzgebers von Bedeutung sind, kann sich das Gericht über sie grundsätzlich nur hinwegsetzen, wenn sie widerlegbar sind. Allerdings erscheint es bedenklich, daß auch dann, wenn schwere Grundrechtseingriffe in Frage stehen, Unklarheiten in der Bewertung von Tatsachen zu Lasten des Grundrechtsträgers gehen sollen. Wenn das Bundesverfassungsgericht dennoch hinsichtlich etwaiger Haftschäden einen Verstoß gegen die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Unantastbarkeit der Menschenwürde verneint hat, so waren hierfür hauptsächlich folgende Gründe maßgeblich:

aa) Die Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe findet ihre verfassungsrechtlich notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug. Die Vollzugsanstalten sind auch bei den zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen verpflichtet, auf deren Resozialisierung hinzuwirken, sie lebenstüchtig zu erhalten und schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs und damit auch und vor allem deformierenden Persönlichkeitsveränderungen entgegenzuwirken. Dabei handelt es sich um verfassungsrechtlich fundierte Vollzugsaufgaben, die sich aus der in Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Unantastbarkeit der Menschenwürde herleiten. Werden diese Aufgaben von den Vollzugsanstalten im gebotenen Maße erfüllt, leisten sie einen wesentlichen Beitrag dazu, etwa drohenden Persönlichkeitsveränderungen bei den Gefangenen entgegenzuwirken.

Schon bisher war der Strafvollzug in der Bundesrepublik nicht mehr reiner “Verwahrvollzug”, sondern es wurde ein auf die Resozialisierung der Gefangenen hin ausgerichteter “Behandlungsvollzug” angestrebt. Dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Fragen des Strafvollzugs. Das Gericht hat mehrfach betont, daß die Forderung nach Resozialisierung verfassungsrechtlich dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft entspreche, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt stelle und dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet sei. Dieses Resozialisierungsinteresse ergebe sich für den Straftäter aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG. Der verurteilte Straftäter müsse die Chance erhalten, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gemeinschaft einzuordnen (BVerfGE 35, 202 (235f) – Lebach; 36, 174 (188)). Es sei Aufgabe des Staates, im Rahmen des Zumutbaren alle gesetzlichen Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig seien, beim Gefangenen dieses Vollzugsziel zu erreichen.

Geht man davon aus, daß auch dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleiben muß, je seine Freiheit wiedererlangen zu können, so muß ihm folgerichtig auch ein Anspruch auf Resozialisierung zustehen, mag für ihn auch erst nach langer Strafverbüßung die Aussicht bestehen, sich auf das Leben in Freiheit einrichten zu müssen (vgl hierzu die Entscheidung BVerfGE 40, 276 (284), die einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder betraf). Denn auch in solchen Fällen kann der Vollzug der Strafe die Voraussetzungen für eine spätere Entlassung schaffen und dem Verurteilten die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtern.

Diesen Anforderungen an einen verfassungsgemäßen Strafvollzug trägt das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581) Rechnung. Als Vollzugsziel bezeichnet § 2 Satz 1 StVollzG, daß der Gefangene fähig werden solle, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Gemäß § 2 Satz 2 StVollzG dient der Vollzug der Strafe auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Dabei soll das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden. Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken. Außerdem ist der Vollzug darauf auszurichten, daß er dem Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern (§ 3 Abs. 1 bis 3 StVollzG). Das Gesetz bezieht dabei die lebenslange Freiheitsstrafe mit ein und geht davon aus, daß auch der Vollzug dieser Strafe den Gefangenen nicht stärker isolieren darf, als es für den Vollzug der Freiheitsstrafe und die Behandlung des Gefangenen erforderlich ist. Der Gefangene soll so lebenstüchtig bleiben, daß er sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfindet (vgl die Begründung zu § 13 des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 7/918, S. 53). Abgesehen von der Urlaubsregelung in § 13 Abs. 3 enthält das Strafvollzugsgesetz keine Sonderregelungen, welche die zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten von gesetzlichen Ansprüchen oder von Leistungspflichten der Vollzugsbehörden ausschließen.

Damit hat sich die Stellung der Strafgefangenen gegenüber der bisher gültigen Dienstordnung und Vollzugsordnung erheblich verbessert. Die gesetzliche Neuordnung des Strafvollzugs und die Fixierung von Vollzugszielen sind als wesentlicher Beitrag zur Verwirklichung eines menschenwürdigen Strafvollzugs zu werten. Von besonderer Bedeutung ist dabei, daß die zu lebenslanger Strafe Verurteilten nur hinsichtlich des Urlaubs einer Sonderregelung unterliegen, im übrigen aber voll an dem Behandlungsvollzug der übrigen Gefangenen teilhaben. Soweit den Gefangenen im Strafvollzug aufgrund besonderer Umstände daher tatsächlich die befürchteten Persönlichkeitsveränderungen drohen sollten, ist es nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 3 Abs. 2 StVollzG Aufgabe der Vollzugsanstalten, derartigen schwerwiegenden Schäden durch geeignete zusätzliche Maßnahmen entgegenzuwirken. Daß dies grundsätzlich möglich ist, haben die Sachverständigen im Ergebnis übereinstimmend bekundet. Insbesondere Dr. S. hat detaillierte Vorschläge für entsprechende Maßnahmen im Rahmen des Strafvollzugs vorgetragen, wobei er betont hat, daß “eine lebenslange Freiheitsstrafe Spuren und Schäden hinterläßt, die kaum behoben, wohl aber kompensiert werden können”. Es ist Aufgabe des Staates, die Vollzugsanstalten so auszustatten, daß sie der gesetzlichen Verpflichtung zu derartigen Maßnahmen nachkommen können. Welche Maßnahmen im einzelnen in Betracht kommen, ist eine Frage des Strafvollzugs und braucht hier nicht weiter erörtert zu werden.

bb) Nach den getroffenen Feststellungen ist die volle Verbüßung der lebenslangen Freiheitsstrafe eine seltene Ausnahme. Die zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten werden – außer wenigen Fällen, in denen die Sozialprognose ungünstig und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit der weitere Vollzug der Strafe geboten ist – vorzeitig im Gnadenwege entlassen. Daraus ergibt sich eine weitere wesentliche Begrenzung der Gefahr schwerwiegender Persönlichkeitsveränderungen. Die festgestellte Begnadigungspraxis der Bundesländer in einem Zeitraum von 30 Jahren zeigt, daß von den 702 freigelassenen Gefangenen nur wenige vor 10 Jahren (48) und auch nur wenige nach einer extremen Haftdauer von bis zu 30 Jahren (27) begnadigt wurden. Die Masse der Begnadigungen vollzieht sich zwischen dem 15. und 25. Haftjahr. Im Durchschnitt errechnet sich eine Haftdauer von ungefähr 20 Jahren (vgl hierzu auch die Antwort der Bundesregierung vom 26. Oktober 1973 auf eine Anfrage von Abgeordneten der CDU – BT-Drucks. 7/1171 – und Albrecht, Die soziale Reintegration “Lebenslänglicher” im Spannungsverhältnis von Recht und Gnade, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (MschrKrim) 1973, S. 198ff).

Schließlich weist der Bundesminister der Justiz in seiner Stellungnahme darauf hin, daß in den letzten Jahren nahezu alle Bundesländer dazu übergegangen seien, die Gnadenfrage nach einer gewissen Haftzeit von Amts wegen zu prüfen. Er führt dies auf die zunehmende Kritik an der Gnadenpraxis bei der lebenslangen Strafe sowie die Handhabung im westeuropäischen Ausland zurück.

Damit hat sich die Gnadenpraxis in den letzten Jahren grundlegend zugunsten der zu lebenslanger Haft Verurteilten gewandelt. Noch 1964 teilte der damalige Bundesminister der Justiz Dr. B auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. P. mit, daß sich am 31. März 1963 insgesamt 902 zu lebenslanger Strafe Verurteilte in den Strafanstalten der Bundesrepublik befunden hätten. Die Bundesländer hätten bis dahin nur in ganz wenigen Ausnahmefällen und nur unter besonderen Umständen zu lebenslanger Strafe Verurteilte begnadigt, insbesondere in Fällen, in denen der Verurteilte nach dem inzwischen in Kraft getretenen Jugendgerichtsgesetz nicht mehr zu einer lebenslangen Strafe verurteilt worden wäre. Insgesamt seien 11 Gefangene begnadigt worden. Nach Angaben von Röhl (a.a.O. S. 74) wurden bis 1965 in Bayern von 300 nach dem 8. Mai 1945 Verurteilten 41 Gefangene begnadigt, in Rheinland-Pfalz von 59 nur 3 und in Hessen niemand. Auch wenn man berücksichtigt, daß die Begnadigungsfälle bis 1965 schon deswegen nicht so häufig waren, weil es kaum Gefangene gab, die bereits eine hinreichend lange Verbüßungszeit aufweisen konnten, zeigen die neueren Zahlen doch eindeutig die Tendenz zu einer großzügigeren Handhabung als in den Jahren bis 1965.

d) Die Menschenwürde wird auch dann nicht verletzt, wenn der Vollzug der Strafe wegen fortdauernder Gefährlichkeit des Gefangenen notwendig ist und sich aus diesem Grunde eine Begnadigung verbietet. Es ist der staatlichen Gemeinschaft nicht verwehrt, sich gegen einen gemeingefährlichen Straftäter durch Freiheitsentzug zu sichern. Dabei ist es im vorliegenden Zusammenhang verfassungsrechtlich unerheblich, ob der Freiheitsentzug als Sicherungsmaßnahme oder als Strafe verhängt und vollzogen wird. Daß bei der Bestimmung der Gefährlichkeit eines Straftäters der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden muß und auch in solchen Ausnahmefällen die Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes einzuhalten sind, bedarf keiner näheren Begründung.

III.

Der Vorlagebeschluß weist darauf hin, daß die Träger des Gnadenrechts ihre Entscheidungen nach freiem Ermessen treffen, daß es keine gesetzliche Regelung der Begnadigungsvoraussetzungen und keinen Anspruch auf Begnadigung gibt und daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung über den Gnadenerweis von Verfassungs wegen nicht gerichtlich nachprüfbar ist (BVerfGE 25, 352 – keine Justitiabilität von Gnadenentscheidungen; anders für den Widerruf eines Gnadenerweises: BVerfGE 30, 111; weitergehend jedoch: BayVerfGH nF 18, 140; HessStGH, NJW 1974, S. 791).

Dem vorlegenden Gericht ist darin zuzustimmen, daß der gegenwärtige Rechtszustand, wonach die lebenslange Freiheitsstrafe nur im Wege der Begnadigung ausgesetzt oder erlassen werden kann, zu rechtsstaatlichen Bedenken Anlaß gibt. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet eine Verrechtlichung der Entlassungspraxis.

1. Das Gnadenrecht steht dem Bundespräsidenten, in den Ländern den Ministerpräsidenten, im Saarland dem Ministerrat und in den Stadtstaaten den Senaten zu. Dadurch ergibt sich eine verschiedene Handhabung des Gnadenrechts. Insbesondere führt dies dazu, daß die Verurteilten in den einzelnen Bundesländern verschieden lange Verbüßungszeiten hinter sich bringen müssen, bevor sie mit einer gnadenweisen Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen können. So liegt die durchschnittliche Vollzugsdauer in der Zeit vom 5. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1975 nach den Mitteilungen der Länder in Hamburg bei ungefähr 16 Jahren, in Berlin bei 17 1/2 Jahren, in Baden-Württemberg bei etwa 18 Jahren, in Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein zwischen 20 und 21 Jahren, in Nordrhein-Westfalen zwischen 21 und 22 Jahren und in Rheinland-Pfalz bei etwas über 22 Jahren. Die Ungleichheit wird besonders deutlich, wenn in einer Haftanstalt Gefangene aus verschiedenen Ländern untergebracht sind.

2. Die Nachteile des Gnadenverfahrens haben die Professoren Dr. T. und Dr. M. in der mündlichen Verhandlung (vgl oben A VII 4) und in ihren Schriften eindrücklich dargelegt.

Sie haben betont, daß diese Nachteile auch durch eine Reform des Gnadenverfahrens nicht beseitigt werden könnten, weil eine genaue rechtliche Fixierung des Gnadenrechts schon aus der Natur der Sache nur bedingt möglich sei, solange man daran festhalte, daß Gnade vor Recht ergehe, dh an bestimmte rechtliche Maßstäbe nicht gebunden sei. Gegenwärtig werde de facto auf dem Gnadenwege bereits eine Art. Aussetzungslösung praktiziert, die freilich mit den Mängeln fehlender Berechenbarkeit und Kontrolle behaftet sei. Man müsse sich darüber im klaren sein, daß die derzeitige Gnadenpraxis sich bereits auf einem Wege befinde, den zu beschreiten ihr eigentlich nach ihrem eigenen dogmatischen Ausgangspunkt verwehrt sei.

3. Auf die Nachteile einer gesetzlichen Regelung der bedingten Aussetzung lebenslanger Freiheitsstrafen, die in der mündlichen Verhandlung ebenfalls erörtert worden sind, hat vor allem Dreher Dreher (a.a.O., S. 334ff) hingewiesen. Danach widerspreche es dem Wesen der Schuldstrafe, wenn mitten im Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe auf das System der Prognosestrafe übergewechselt und der weitere Vollzug der Strafe von der Gefährlichkeit des Täters abhängig gemacht werde. Des weiteren werde die kriminalpolitische Konzeption der lebenslangen Freiheitsstrafe durch die gesetzliche Regelung der bedingten Aussetzung verletzt; denn diese Konzeption gehe davon aus, daß bei schwerster Schuld die Sozialprognose ohne Bedeutung sei. Die regelmäßige Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe nach einer bestimmten Zeit der Mindestverbüßung führe im übrigen zu einer Denaturierung der lebenslangen Freiheitsstrafe. Ihre Abschreckungswirkung werde geringer, und gerade dies sei angesichts der steigenden Zahl der Verurteilungen wegen Mordes und Totschlages nicht zu verantworten. Insoweit müßten die Interessen möglicher Opfer schwerer wiegen als die der Verurteilten. Im übrigen seien die Auswirkungen der gesetzlichen Regelung und des sich daraus ergebenden Anspruchs auf eine Entlassung schwer zu übersehen. Schließlich ergäben sich durch die gesetzmäßige Regelung der vorzeitigen Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe Reibungen mit der zeitigen Freiheitsstrafe, deren Obergrenze derzeit bei 15 Jahren liege. Insgesamt führe dies zu einer Erosion der Strafe. Das Rechtsgefühl und Sicherheitsgefühl der Bürger werde beeinträchtigt. Es entstehe der Eindruck, daß erst die Todesstrafe und nun durch die Hintertür auch die lebenslange Freiheitsstrafe aufgehoben werde. Völlig ungelöst seien im übrigen auch die Fragen, die mit der Einzelausgestaltung der bedingten Strafaussetzung verbunden seien.

Angesichts dieser Bedenken hält Dreher das Gnadenrecht für eher geeignet, den Problemen der lebenslangen Freiheitsstrafe gerecht zu werden. Die verschiedene Gnadenpraxis in den einzelnen Bundesländern könne dabei durch eine bundesweit angelegte Gnadenkommission wirksam vereinheitlicht werden.

4. a) Bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe hat sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Art. 1 Abs. 1 GG und des Rechtsstaatsprinzips gezeigt, daß ein menschenwürdiger Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe nur dann sichergestellt ist, wenn der Verurteilte eine konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance hat, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wiedergewinnen zu können; denn der Kern der Menschenwürde wird getroffen, wenn der Verurteilte ungeachtet der Entwicklung seiner Persönlichkeit jegliche Hoffnung, seine Freiheit wiederzuerlangen, aufgeben muß. Um diese Aussicht, die den Vollzug der lebenslangen Strafe nach dem Verständnis der Würde der Person überhaupt erst erträglich macht, in einer Weise abzusichern, die verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, genügt das Institut der Begnadigung allein nicht.

Dem Sachverständigen M. ist zuzustimmen, wenn er darauf hinweist, daß sich die Gnadenentscheidung in weitem Umfang zu einer Prognoseentscheidung hinsichtlich der Gefährlichkeit des Täters entwickelt habe. Sie erfüllt damit eine Aufgabe, die schlechterdings nicht Sache des Gnadenträgers sein kann. Die Begnadigung ergeht in einem internen Verfahren, das keine justizförmigen Garantien kennt. Die Gnadenpraxis der Länder läßt zwar die große Sorgfalt erkennen, mit der die Gnadenentscheidungen vorbereitet werden. Dennoch bestehen im Verfahren und in der Bestimmung des Entlassungszeitpunktes erhebliche Unterschiede, ohne daß die Gründe dafür einer Nachprüfung zugänglich sind.

Das Rechtsstaatsprinzip gehört zu den Leitideen, die den Gesetzgeber unmittelbar binden; das ergibt sich aus einer Zusammenschau der Bestimmungen des Art. 20 Abs. 3 über die Bindung der Einzelgewalten und der Art. 1 Abs. 3, 19 Abs. 4, 28 Abs. 1 Satz 1 GG sowie aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes. Zwar enthält dieses Prinzip nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl BVerfGE 7, 89 (92f); 25, 269 (290); 28, 264 (272); 35, 41 (47); NJW 1977, 892 (893)) keine für jeden Sachverhalt in allen Einzelheiten eindeutig bestimmten Gebote oder Verbote von Verfassungsrang; dieser Verfassungsgrundsatz bedarf vielmehr der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten, wobei fundamentale Elemente des Rechtsstaates und die Rechtsstaatlichkeit im ganzen gewahrt bleiben müssen. Bei dem hier vorliegenden Sachverhalt, bei dem es um eine Entscheidung über eine für den Betroffenen schwerwiegende Frage von existentieller Bedeutung geht, gebieten sowohl das Prinzip der Rechtssicherheit als auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit, daß die Voraussetzungen, unter denen die lebenslange Freiheitsstrafe ausgesetzt werden kann, und das dabei anzuwendende Verfahren gesetzlich geregelt werden. Die Ausgestaltung im einzelnen muß allerdings in dem durch die Verfassung gezogenen Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen bleiben.

b) Demgegenüber greifen die Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung der bedingten Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafen nicht durch. Der “Widerspruch” zwischen dem Grundsatz der Schuldstrafe und dem Institut vorzeitiger bedingter Entlassung ist im Strafrecht nicht neu. Bereits das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 sah in § 23 vor, daß die zu einer längeren Freiheitsstrafe Verurteilten unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig entlassen werden konnten, wenn sie drei Viertel ihrer Strafe verbüßt hatten. Die zu lebenslangem Zuchthaus Verurteilten waren von dieser Möglichkeit allerdings ausgeschlossen. Es mehrten sich jedoch schon in den Jahren nach der Jahrhundertwende die Stimmen, die für eine Einbeziehung der lebenslangen Freiheitsstrafe in die Regelung der vorläufigen Entlassung eintraten (vgl Röhl, a.a.O., S. 145f). Die darüber geführte Diskussion kam jedoch 1933 zum Stillstand. Als 1953 das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz das Institut der vorläufigen Entlassung zur bedingten Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der erkannten Strafe erweiterte, wurde eine Einbeziehung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht in Erwägung gezogen. Zu jener Zeit und in den Jahren danach wurde vielmehr sogar in der Großen Strafrechtskommission über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert (vgl Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission, 11. Bd, Beratungen zur Todesstrafe). Die Möglichkeit einer bedingten Strafaussetzung bei Lebenslänglichen wurde übergangen (vgl Röhl, a.a.O., S. 148). Demgemäß beließen es die Strafgesetzentwürfe von 1958 bis 1962 bei der Beschränkung der Aussetzung eines Strafrestes auf zeitige Strafen. Zur Begründung heißt es (Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962, Begründung zu § 79, S. 204, BT-Drucks. IV/650):

Zwar ist in einigen ausländischen Rechten auch die lebenslange Freiheitsstrafe in den Anwendungsbereich einbezogen. Eine solche Lösung widerspricht jedoch den allgemeinen Grundlagen des Entwurfs. Als selbständige Einrichtung des sachlichen Strafrechts empfängt die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung ihre Rechtfertigung aus dem Besserungszweck der Strafe. Lebenslängliche Freiheitsstrafen dienen aber ihrer Natur nach nicht diesem Zweck, sondern ausschließlich oder mindestens ganz überwiegend dem Ausgleich der Schuld, die der Täter auf sich geladen hat. Ihr Vollzug hat nicht den Sinn der Vorbereitung auf ein späteres Leben in der Freiheit. Die Frage, ob eine solche Strafe im Einzelfall abzukürzen ist, bestimmt sich deshalb nicht nach kriminalpolitischen, der gerichtlichen Prüfung zugänglichen Gesichtspunkten, sondern allein nach Überlegungen, die auch sonst der gnadenrechtlichen Beurteilung vorbehalten sind.

Erst 1965 wurde die Frage von Ullrich (Das Schicksal der Lebenslänglichen, MschrKrim 1965, S. 257 (265)) wieder aufgegriffen. Danach kam das Problem, ob die bedingte Entlassung bei Lebenslänglichen eingeführt oder allein die Begnadigung beibehalten werden solle, in den Sonderausschüssen “Strafrecht” und “Strafrechtsreform” des Vierten und Fünften Deutschen Bundestages wiederholt zur Sprache. Der Sonderausschuß übernahm die Begründung des E 1962 zwar nicht; auf eine gesetzliche Regelung verzichtete er jedoch ebenfalls. Er hielt es aber grundsätzlich für erwünscht, die Entlassung Lebenslänglicher zu regeln, um so dem Verurteilten eine reale Hoffnung zu geben und seine Kräfte für eine mögliche Wiedereingliederung in die Gemeinschaft zu reaktivieren. Trotz allem ist der Sonderausschuß dann jedoch für eine ausschließliche Zuständigkeit der Gnadeninstanzen eingetreten, weil man es so relativ kurze Zeit nach Abschaffung der Todesstrafe der Öffentlichkeit noch nicht zumuten könne, sozusagen von Gesetzes wegen festzustellen, daß lebenslang doch nicht lebenslang sei (Deutscher Bundestag, 5. WP, Sonderausschuß für die Strafrechtsreform, Protokolle Bd 2, S. 2019). Beide Ausschüsse hielten daher mit dem Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962 daran fest, daß eine Aussetzung des Strafrestes nur bei zeitigen Freiheitsstrafen zugelassen werden sollte (a.a.O.).

Als sich die Konferenz der Justizminister im Jahre 1968 dafür aussprach, daß eine Regelung gefunden werden müsse, die es gestatte, den zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten nach angemessener Zeit die Rückkehr ins Leben zu ermöglichen (a.a.O., S. 2593), schien es zunächst, als wollte der Sonderausschuß seine Stellungnahme gegen eine gesetzliche Regelung revidieren. Hierzu trug insbesondere ein im Sonderausschuß vorgetragener Bericht eines Vertreters des Bundesjustizministeriums bei (a.a.O.). Abweichend von seiner früheren Entscheidung beschloß der Ausschuß, diese Frage nach einer Stellungnahme der einzelnen Fraktionen Anfang 1969 erneut zu erörtern (a.a.O., S. 2599). Letztlich hielt er dann aber doch an seiner ursprünglichen Entscheidung fest und lehnte eine gesetzliche Normierung ab.

Der Alternativ-Entwurf der Strafrechtslehrer sah in § 48 Abs. 2 Satz 2 die bedingte Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe frühestens nach fünfzehn Jahren vor. Auch die Strafvollzugskommission hat sich in ihren Empfehlungen zum Thema “Strafaussetzung zur Bewährung” mit der Frage der lebenslangen Freiheitsstrafe beschäftigt und folgende Empfehlung beschlossen (Tagungsberichte der Strafvollzugskommission, Bd 1, 1967, S. 150):

4. Die Kommission schlägt vor, auch für zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte, sofern die lebenslange Freiheitsstrafe im Gesetz beibehalten werden sollte, unbeschadet einer etwaigen Gnadenentscheidung eine bedingte Entlassung mit folgender Maßgabe einzuführen:a) Die Frage einer bedingten Entlassung ist erstmalig zu prüfen, wenn 20 Jahre der Strafe verbüßt sind;b) …

Das Zweite Strafrechtsreformgesetz vom 4. Juli 1969 (BGBl. I S. 717) und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), die u.a. eine vollständige Neufassung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs und eine umfangreiche Neugestaltung des Instituts der bedingten Strafaussetzung mit der Einführung des Vollstreckungsgerichts brachten, haben eine bedingte Strafaussetzung für Lebenslängliche nicht vorgesehen. § 57 StGB gilt vielmehr nur für die Aussetzung zeitiger Freiheitsstrafen (vgl Dreher, StGB, 36. Aufl 1976, § 57 Rdn 2).

Eine grundsätzlich neue Tendenz wurde erst 1974 im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünfzehntes Strafrechtsänderungsgesetz erkennbar. Dieser Entwurf sieht vor, daß die Strafvollstreckung bei lebenslang Verurteilten mit ihrer Einwilligung zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn ein angemessener Teil der Strafe verbüßt ist – der Entwurf denkt an eine Zeit nicht unter 12 bis 15 Jahren – und verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen werde. Über die Entlassung soll von unabhängigen Strafvollstreckungskammern entschieden werden. Über Rechtsmittel sollen offenbar die Oberlandesgerichte entscheiden. In den Vorbemerkungen des Entwurfs heißt es, daß er unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung der weiteren Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ermöglichen wolle. Die lebenslange Freiheitsstrafe sei die schwerste Strafe des geltenden Rechts und solle auch weiterhin erhalten bleiben, weil sie zum Schutz der Allgemeinheit vor schwersten Straftaten erforderlich sei. Solange der Schutz der Allgemeinheit diese Strafe erfordere, müsse sie nicht nur verhängt, sondern auch vollzogen werden. Die Erfahrungen hätten jedoch gezeigt, daß es jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Gesellschaft keineswegs in allen Fällen erforderlich sei, die verhängte Strafe auch bis zum Lebensende zu vollziehen. Bei den vornehmlich in Frage kommenden Mordtaten handele es sich in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen um situationsbedingte Taten und auch um Täterpersönlichkeiten, bei denen keine ernstliche Rückfallgefahr bestehe. In derartigen Fällen einer günstigen Sozialprognose sei der lebenslange Vollzug der Strafe kriminalpolitisch kaum zu rechtfertigen. Auch die Erfahrung, daß ein lange andauernder Freiheitsentzug eine außerordentliche psychische und physische Belastung bedeute und zu erheblichen Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsstruktur des Gefangenen führen könne, spreche dafür, jedenfalls die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung einzuführen. Zudem sei ein sinnvoller Strafvollzug nicht möglich, wenn von vornherein jegliche Aussicht auf eine Rückkehr des Gefangenen in die Freiheit versperrt wäre. Im übrigen sei schon bisher keineswegs regelmäßig jeder Verurteilte auch bis zum Lebensende im Strafvollzug verblieben. Die individuelle und fallbezogen getroffene Gnadenentscheidung könne das Problem jedoch nicht zufriedenstellend lösen. Die Chefs der Staatskanzleien und Senatskanzleien der Bundesländer hätten in ihrer Entschließung vom 16. März 1972 mit Recht darauf hingewiesen, daß es nicht Sache der Gnadenbehörden sein könne, das geltende Recht durch eine einheitliche Gnadenpraxis zu korrigieren.

Nach alledem kann nicht von einem Bruch mit dem Schuldgrundsatz gesprochen werden, weil dieser bereits bisher die Möglichkeit einer vorzeitigen bedingten Entlassung miteinschloß. Vielmehr ist der in der Strafvollzugskommission vertretenen Ansicht beizupflichten (vgl Tagungsberichte der Strafvollzugskommission, Bd 1, 1967, S. 21), daß auch eine dogmatisch vielleicht inkonsequent erscheinende Regelung kriminalpolitisch richtig sein könne. Im übrigen hat Professor M. bei seiner Anhörung darauf hingewiesen, daß die sogenannte Aussetzungslösung Strafrecht und Strafvollzugsrecht wieder in Einklang bringe. Denn dann komme bereits im Strafgesetzbuch zum Ausdruck, daß lebenslange Freiheitsstrafen von Rechts wegen keineswegs restlos vollstreckt werden müßten. Die oben erwähnten Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes, die auf die Resozialisierung des Straffälligen abzielten, erhielten nunmehr auch im Hinblick auf den zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten ihren Sinn.

Eine andere Frage ist es, ob die vorzeitige Entlassung ausschließlich an einer günstigen Sozialprognose und einer gewissen Mindestverbüßungszeit orientiert werden sollte. Diese Zweifel am bisher vorliegenden Referentenentwurf sprechen aber nicht entscheidend gegen eine gesetzliche Regelung, weil auch bei der Entlassung Lebenslänglicher neben der Sozialprognose andere Kriterien für die Entlassung gesetzlich geregelt werden könnten. Es wäre beispielsweise daran zu denken, bei der Festlegung des Entlassungszeitpunkts auch den Unrechtsgehalt und Schuldgehalt der zugrunde liegenden Mordtat zu berücksichtigen. Eine derartige Differenzierungsmöglichkeit könnte dem besonderen Charakter des jeweiligen Einzelfalls gerecht werden. Es ist Aufgabe des Strafgesetzgebers, hier eine sinnvolle Regelung zu finden.

Ein wesentliches Bedenken könnte allerdings die etwaige Verminderung der Abschreckungswirkung sein. Insoweit haben aber Dreher (a.a.O., S. 339) und in der mündlichen Verhandlung M. darauf hingewiesen, daß die derzeitige Begnadigungspraxis in der Bevölkerung bereits zu der weitverbreiteten Auffassung geführt habe, die lebenslange Freiheitsstrafe sei eben doch nur dem Namen nach, nicht aber in der Wirklichkeit lebenslänglich. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die im Strafvollzug gebräuchliche Redensart: “Lebenslänglich ist auch vergänglich”. Angesichts dieser bereits weitverbreiteten Einstellung würde eine gesetzliche Regelung sich nicht als schwerwiegende zusätzliche Beeinträchtigung des Rechtsgefühls und Sicherheitsgefühls der Bevölkerung auswirken. Es hätte die gesetzliche Regelung daher weniger eine “Erosion der Strafe” zur Folge als eine offene Fixierung des bereits weitgehend bestehenden tatsächlichen Zustandes.

Schließlich können auch Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung der bedingten Entlassung nicht entscheidend ins Gewicht fallen; diese Schwierigkeiten ergeben sich in gleicher Weise bei der bedingten Aussetzung durch Gnadenerweis.

5. Aus den dargelegten Erwägungen folgt die verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, eine entsprechende gesetzliche Regelung einzuführen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebührt dem Gesetzgeber bei in der Entwicklung begriffenen Komplexen, zu denen die Problematik der lebenslangen Freiheitsstrafe und ihres Vollzugs gehört, eine angemessene Frist zur Sammlung von Erfahrungen. Mängel einer Regelung geben erst dann Anlaß zum verfassungsgerichtlichen Eingreifen, wenn der Gesetzgeber eine spätere Überprüfung und Verbesserung trotz ausreichender Erfahrungen für eine sachgerechtere Lösung unterläßt (vgl BVerfGE 43, 291 (321)). Dieser Spielraum muß dem Gesetzgeber auch hier eingeräumt werden.

IV.

Wenn der Gesetzgeber die lebenslange Freiheitsstrafe als eine notwendige und angemessene Sanktion für schwerste Tötungsdelikte ansieht, so verstößt dies nicht gegen das verfassungsrechtliche Gebot des sinnvollen und maßvollen Strafens (vgl BVerfGE 28, 386 (391)).

1. Das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederholt mit Sinn und Zweck des staatlichen Strafens befaßt, ohne zu den in der Wissenschaft vertretenen Straftheorien grundsätzlich Stellung zu nehmen. Auch im vorliegenden Fall besteht kein Grund, sich mit den verschiedenen Straftheorien auseinanderzusetzen; denn es kann nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, den Theorienstreit in der Strafrechtswissenschaft von Verfassungs wegen zu entscheiden. Der Gesetzgeber hat in den Strafrechtsreformgesetzen seit 1969 zu den Strafzwecken ebenfalls nicht abschließend Stellung nehmen wollen und sich mit einer begrenzt offenen Regelung begnügt, die keiner der wissenschaftlich anerkannten Theorien die weitere Entwicklung versperren wollte (vgl BT-Drucks. V/4094, S. 4f; Dreher, StGB, 36. Aufl. 1976, Anm 3 und 4 zu § 46 StGB; Lackner, § 13 StGB – eine Fehlleistung des Gesetzgebers?, in: Festschrift für Wilhelm Gallas, Berlin-New York, 1973, S. 117, 121, 136). Das geltende Strafrecht und die Rechtsprechung der deutschen Gerichte folgen weitgehend der sogenannten Vereinigungstheorie, die – allerdings mit verschieden gesetzten Schwerpunkten – versucht, sämtliche Strafzwecke in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu bringen. Dies hält sich im Rahmen der dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen zukommenden Gestaltungsfreiheit, einzelne Strafzwecke anzuerkennen, sie gegeneinander abzuwägen und miteinander abzustimmen. Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung nicht nur den Schuldgrundsatz betont, sondern auch die anderen Strafzwecke anerkannt. Es hat als allgemeine Aufgabe des Strafrechts bezeichnet, die elementaren Werte des Gemeinschaftslebens zu schützen. Schuldausgleich, Prävention Resozialisierung des Täters, Sühne und Vergeltung für begangenes Unrecht werden als Aspekte einer angemessenen Strafsanktion bezeichnet (vgl BVerfGE 32, 98 (109); 28, 264 (278)).

2. Das vorlegende Gericht führt aus, die lebenslange Freiheitsstrafe sei nach den vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Strafzwecken nicht gerechtfertigt. Sie habe nicht die vom Gesetzgeber angenommene Abschreckungswirkung, sei als Sicherung gegen mögliche Rückfalltäter in den meisten Fällen überflüssig und widerspreche dem verfassungsrechtlich fundierten Anspruch auf Resozialisierung. Auch zur Sühne und Vergeltung sei die lebenslange Freiheitsstrafe nicht geeignet.

Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden. Eine Prüfung am Maßstab der vom Bundesverfassungsgericht anerkannten und im wesentlichen der herrschenden Vereinigungstheorie entsprechenden Strafzwecke ergibt vielmehr, daß die lebenslange Freiheitsstrafe als Sanktion für schwerste Tötungsdelikte zum Schutz des menschlichen Lebens als eines überragenden Rechtsguts eine wichtige Funktion erfüllt, den heute im Volke lebenden Wertvorstellungen entspricht und gleichzeitig ein bewußtseinsbildendes Unwertsurteil verdeutlicht. Diese Sanktion steht einer späteren Resozialisierung nicht rückfallgefährdeter Mörder keineswegs entgegen und entspricht der Schuldausgleichsfunktion und Sühnefunktion der Strafe. Insgesamt gesehen ist daher die lebenslange Freiheitsstrafe bei Mord keine sinnlose Strafe.

a) Wenn es oberstes Ziel des Strafens ist, die Gesellschaft vor sozialschädlichem Verhalten zu bewahren und die elementaren Werte des Gemeinschaftslebens zu schützen (“allgemeine Generalprävention”), so muß bei der hier erforderlichen Gesamtbetrachtung zunächst von dem Wert des verletzten Rechtsguts und dem Maß der Sozialschädlichkeit der Verletzungshandlung – auch im Vergleich mit anderen unter Strafe gestellten Handlungen – ausgegangen werden. Das Leben jedes einzelnen Menschen gehört zu den höchsten Rechtsgütern. Die Pflicht des Staates, es zu schützen, ergibt sich bereits unmittelbar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Sie folgt darüber hinaus aus der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG. Wenn der Gesetzgeber für besonders verwerfliche Verletzungen dieses höchsten Rechtsguts, die mit dem überkommenen Begriff “Mord” umschrieben werden, die schärfste ihm zu Gebote stehende Sanktion verhängt, so kann dies – jedenfalls im Ansatzpunkt – verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden.

Allerdings wird die generalpräventive Wirkung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord sehr verschieden beurteilt (vgl Röhl, a.a.O., S. 201ff). Dabei ist, wie die Sachverständigen in Übereinstimmung mit dem einschlägigen kriminologischen und strafrechtlichen Schrifttum dargelegt haben, zwischen den negativen und positiven Aspekten der Generalprävention zu unterscheiden.

aa) Die negativen Gesichtspunkte lassen sich herkömmlicherweise mit dem Begriff der Abschreckung anderer umschreiben, die in Gefahr sind, ähnliche Straftaten zu begehen (“spezielle Generalprävention” – vgl BGHSt 24, 40 (44)). Hierzu haben sich die Sachverständigen übereinstimmend dahin geäußert, daß eine abschreckende Wirkung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord für den potentiellen Täterkreis nicht festgestellt werden könne. Allerdings fehlt es hierzu weitgehend an besonderen Studien. Auch die allgemeinen empirischen Untersuchungen zur Abschreckungsproblematik sind, wie in der mündlichen Verhandlung dargelegt wurde, hinsichtlich ihrer methodischen Zuverlässigkeit, Verallgemeinerungsfähigkeit und damit Aussagefähigkeit mit Vorbehalten zu versehen.

Sicherlich handelt ein großer Teil der Mörder aus einer Konfliktsituation heraus. Jedoch wird man allein daraus noch nicht herleiten können, daß die Strafdrohung in diesen Fällen wirkungslos sei. Denn auch der Konflikttäter entscheidet sich nicht notwendigerweise kopflos, unüberlegt oder leichtfertig, die bestehenden Schwierigkeiten durch einen Mord zu beheben. Auch dieser Täter wird vielmehr verschiedene Möglichkeiten zur Auflösung der Konfliktsituation in Betracht ziehen und erst dann zum Mordplan kommen, wenn er keinen anderen Ausweg mehr sieht. Gerade in dieser Phase, in der der potentielle Mörder einen Ausweg aus seiner Situation sucht, kann die im allgemeinen Bewußtsein lebendige Bewertung des menschlichen Lebens und mithin die Bewertung des Mordes (vgl unten b) ihn von der Tat abhalten. Auch unmittelbar kann sich die lebenslange Freiheitsstrafe dahin auswirken, daß er, um diese Strafe zu vermeiden, nach anderen Lösungen sucht. Anders liegen die Dinge allerdings beim Triebtäter und Affekttäter, bei dem in aller Regel keine derartige Abwägung und Suche nach einem Ausweg stattfindet. Auch insoweit wird man aber, worauf die angehörten Strafrechtspraktiker hingewiesen haben, nicht von vornherein die völlige Wirkungslosigkeit der Strafdrohung voraussetzen können.

bb) Der positive Aspekt der Generalprävention wird gemeinhin in der Erhaltung und Stärkung des Vertrauens in die Bestandskraft und Durchsetzungskraft der Rechtsordnung gesehen (vgl BGHSt 24, 40 (46); 24, 64 (66); BGH GA 1976, 113 (114)). Es gehört zu den Aufgaben der Strafe, das Recht gegenüber dem vom Täter begangenen Unrecht durchzusetzen, um die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung vor der Rechtsgemeinschaft zu erweisen und so die Rechtstreue der Bevölkerung zu stärken. Zwar gibt es auch hierzu bisher keine fundierten Effizienzuntersuchungen. Wahrscheinlich lassen sich bei der schwersten Tötungskriminalität verbrechensmindernde Wirkungen aus einer bestimmten Strafandrohung oder Strafpraxis überhaupt nicht meßbar nachweisen. Hingegen gibt es hinreichend sichere Anhaltspunkte dafür, daß die Androhung und Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe für den Rang von Bedeutung sind, den das allgemeine Rechtsbewußtsein dem menschlichen Leben beimißt.

In der Höhe der angedrohten Strafe bringt der Gesetzgeber sein Unwerturteil über die mit Strafe bedrohte Tat zum Ausdruck. Durch dieses Unwerturteil trägt er wesentlich zur Bewußtseinsbildung in der Bevölkerung bei. Gerade eine so schwerwiegende Strafe wie die lebenslange Freiheitsstrafe ist besonders geeignet, im Bewußtsein der Bevölkerung die Erkenntnis zu festigen, daß das menschliche Leben ein besonders wertvolles und unersetzliches Rechtsgut ist, das besonderen Schutz und allgemeine Achtung und Anerkennung verdient. Durch die Bildung dieses Bewußtseins wird in der Bevölkerung ganz allgemein die Hemmung erhöht, menschliches Leben zu gefährden, insbesondere aber vorsätzlich zu vernichten.

Aus diesem Grunde geht der Einwand fehl, daß die lebenslange Freiheitsstrafe für die Zwecke der Generalprävention nicht notwendig sei. Zwar läßt sich darauf hinweisen, daß auch zu der Zeit, als die Todesstrafe noch zulässig war, Morde begangen wurden, und daß sich in den Ländern, die eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht mehr kennen, keine deutliche Steigerung der Kapitalverbrechen ergeben hat. Es ist jedoch eine nach dem gegenwärtigen Stand der kriminologischen Forschung offene Frage, ob auch eine 30jährige oder 25jährige oder gar nur 20jährige Freiheitsstrafe eine ausreichende generalpräventive Wirkung zu erzielen vermöchte. Bei dieser Sachlage hält sich der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit, wenn er sich nicht nur auf die negativen Gesichtspunkte der Generalprävention (vgl oben aa) beschränkt, sondern auch den dargelegten Wirkungen der lebenslangen Freiheitsstrafe für das allgemeine Rechtsbewußtsein Bedeutung beimißt, die von der Androhung einer zeitigen Freiheitsstrafe nicht ausgehen würden.

b) Der Strafzweck der negativen Spezialprävention durch Sicherung vor dem einzelnen Täter kann durch dessen Verwahrung auf Lebenszeit vollkommen erreicht werden. Ob aber der lebenslange Vollzug der Freiheitsstrafe aus Sicherheitsgründen auch notwendig ist, hängt von der Rückfallgefahr ab. Sie ist, wie sich aus der Umfrage bei den Ländern ergibt, bei Mördern gering (etwa 5%), während die übliche Rückfallhäufigkeit 50 bis 80% beträgt. Dieser Umstand läßt die vom Landgericht angestellte Erwägung begründet erscheinen, daß der Sicherungszweck allein die ausnahmslose Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord nicht rechtfertigt.

Durch die regelmäßige Verurteilung aller Mörder zu lebenslanger Freiheitsstrafe wird aber immerhin erreicht, daß die Höhe der Strafe und damit die Dauer der Inhaftierung des Mörders nicht von vornherein von dem Ergebnis einer außerordentlich schwierigen und oft auch sehr unsicheren langfristigen Kriminalprognose abhängt. Andernfalls wäre die Gefahr größer, daß gefährliche Gewalttäter aufgrund einer unzutreffenden Prognose nach Verbüßung einer zeitigen Freiheitsstrafe wieder auf freien Fuß gelangen. Es ist zwar nicht zu übersehen, daß durch die geltende Regelung auch diejenigen Mörder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden, die nach Verbüßung einer gewissen Strafzeit ohne Gefahr für die Allgemeinheit in die Freiheit entlassen werden können. Dies kann jedoch durch die oben dargestellte Entlassungspraxis korrigiert werden.

c) Die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe widerspricht bei Berücksichtigung der bisherigen Gnadenpraxis und der gebotenen Verrechtlichung des Strafaussetzungsverfahrens nicht dem verfassungsrechtlich fundierten Resozialisierungsgedanken (positive Spezialprävention). Der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Mörder hat grundsätzlich die Chance, nach Verbüßung einer gewissen Strafzeit wieder in die Freiheit zu gelangen. Auch für ihn wirkt sich das im Strafvollzugsgesetz gesicherte Resozialisierungsziel positiv aus. Dadurch wird sichergestellt, daß er bei einer späteren Entlassung noch lebenstüchtig und wieder eingliederungsfähig ist. Lediglich bei Tätern, die für die Allgemeinheit gefährlich bleiben, kann das Resozialisierungsziel des Strafvollzugs nicht zum Tragen kommen. Das beruht aber nicht auf der Verurteilung zu lebenslanger Strafe, sondern auf den besonderen persönlichen Verhältnissen des betreffenden Verurteilten, die eine erfolgversprechende Resozialisierung auf Dauer ausschließen.

d) Was schließlich die Strafzwecke des Schuldausgleichs und der Sühne betrifft, so entspricht es dem bestehenden System der Strafsanktionen, daß der Mord wegen seines extremen Unrechtsgehalts und Schuldgehalts auch mit einer außergewöhnlich hohen Strafe geahndet wird. Diese Strafe steht ferner mit der allgemeinen Gerechtigkeitserwartung im Einklang. Folgerichtig hat der Gesetzgeber für die Vernichtung menschlichen Lebens in der besonders verwerflichen Form des Mordes die höchste ihm zur Verfügung stehende Strafe angedroht.

Die Sühnefunktion der Strafe ist zwar in einer Zeit, in der der Gedanke der “defense sociale” immer mehr in den Vordergrund gestellt wird, lebhaft umstritten. Hält der Gesetzgeber die Sühne weiterhin für einen legitimen Strafzweck, so kann er sich davon leiten lassen, daß der Straftäter mit der Vernichtung eines menschlichen Lebens durch Mord schwerste Schuld auf sich geladen hat und seine Wiedereingliederung in die Rechtsgemeinschaft eine Schuldverarbeitung voraussetzt, die auch durch eine sehr lange Freiheitsstrafe mit der Chance vorzeitiger Entlassung ermöglicht wird.

Die Hinweise auf eine angeblich anders verlaufende Entwicklung im Ausland führen nicht weiter. In den meisten Ländern, welche die Todesstrafe abgeschafft haben, ist nach wie vor die lebenslange Freiheitsstrafe als Sanktion für schwerste Verbrechen angedroht. Der italienische Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 7./22. November 1974 (Nr. 264 – Racc Uff Vol XLII (1974), S. 353) ihre Vereinbarkeit mit Art. 27 Abs. 3 der italienischen Verfassung ausdrücklich bestätigt. Zweck und Ziel der Strafe sei nicht allein die Wiedereingliederung des Täters. Abschreckung, Prävention und sozialer Schutz seien – in nicht minderem Umfang als Besserung – zulässige Begründungen für eine Strafe.

V.

1. Nach dem Schuldgrundsatz, der aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG (Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen) sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, müssen Tatbestand und Rechtsfolge – gemessen an der Idee der Gerechtigkeit – sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl BVerfGE 20, 323 (331); 25, 269 (286); 27, 18 (29)). Die angedrohte Strafe hat daher in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters zu stehen; die verhängte Strafe darf die Schuld des Täters nicht übersteigen. Wo die Tat verschiedene Grade des Verschuldens und der Schwere aufweisen kann, muß dem Richter grundsätzlich die Möglichkeit gelassen werden, die Strafe dem anzupassen (vgl BayVerfGH nF 3, 109 (114); ebenso Nipperdey, Die Würde des Menschen, in: Neumann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Bd 2, Berlin 1954, S. 32; Stree, Deliktsfolgen und Grundgesetz, Tübingen 1960, S. 13). Ein gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstoßendes Strafgesetz könnte nicht Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung sein (BVerfGE 6, 389 (439)).

2. In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Frage, ob es mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist, für jeden Fall der heimtückischen Tötung und der Tötung zur Verdeckung einer anderen Straftat ausschließlich die lebenslange Freiheitsstrafe anzudrohen. Diese Frage ist vor allem auch deshalb aufzuwerfen, weil der Gesetzgeber mit Ausnahme des Mordes (§ 211 StGB) und des Völkermordes (§ 220a Abs. 1 Nr. 1 StGB) regelmäßig einen Strafrahmen eröffnet, innerhalb dessen das erkennende Gericht am Maßstab der in § 46 StGB genannten Strafzumessungsgründe die im konkreten Einzelfall angemessene Strafe zu ermitteln hat. Das vorlegende Gericht fordert auch bei der Strafandrohung für Mord einen Strafrahmen, der es dem Richter ermögliche, im Einzelfall die Strafe dem Unwertgehalt der Tat und der Schuld des Täters anzupassen, damit er nicht gezwungen sei, eine ihm unangemessen hoch erscheinende Strafe zu verhängen (vgl hierzu auch Sarstedt, Verh. des 41. DJT (1955), Bd II, D 43).

Hierbei muß allerdings berücksichtigt werden, daß die absolute Strafdrohung einen Beitrag zur Rechtssicherheit und gleichmäßigen Bestrafung der Straftäter darstellt. Erfahrungsgemäß weichen die Strafmaße auch bei ähnlichen Voraussetzungen von Gericht zu Gericht nicht unerheblich voneinander ab. Der Richter ist im allgemeinen milder als der Gesetzgeber und neigt bisweilen dazu, der schwersten Strafe auch in den Fällen möglichst auszuweichen, in denen sie der Gesetzgeber angewandt wissen wollte. Diese Neigung ist um so größer, je höher die gesetzliche Mindeststrafe ist (vgl Röhl, a.a.O., S. 187). Gerade bei einem so schwerwiegenden Verbrechen wie dem Mord ist es ein durch das Gebot der materiellen Gerechtigkeit gerechtfertigtes Anliegen auf eine möglichst gleichmäßige Strafpraxis hinzuwirken. Freilich ist einzuräumen, daß die Anwendung einer starren Strafandrohung schon wegen des darin liegenden Schematismus im Einzelfall zu unbefriedigenden Ergebnissen führen kann. Die absolute Androhung einer so schweren Strafe ist nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn dem Richter von Gesetzes wegen die Möglichkeit offenbleibt, bei der Subsumtion konkreter Fälle unter die abstrakte Norm zu einer Strafe zu kommen, die mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Das ist jedoch – wie die mündliche Verhandlung ergeben hat – unter Berücksichtigung der Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches und im Wege einer verfassungskonformen restriktiven Auslegung des § 211 StGB, insbesondere der Mordmerkmale “heimtückisch” und “um eine andere Straftat zu verdecken”, möglich.

a) In der Rechtswirklichkeit ist die Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe in den Fällen des § 211 Abs. 2 StGB weniger absolut, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Der Gesetzgeber hat zunächst schon durch allgemeine strafrechtliche Vorschriften Möglichkeiten eröffnet, besonderen Umständen in der Person des Täters oder in der Tat Rechnung zu tragen. Zu nennen sind hier die §§ 20 und 21 StGB, die eine Bestrafung bei Schuldunfähigkeit ausschließen und eine mildere Bestrafung bei verminderter Schuldfähigkeit vorsehen; ferner die in § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 49 StGB vorgesehene Strafmilderung bei versuchtem Mord und gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB für den Gehilfen sowie schließlich die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes, insbesondere § 106 Abs. 1 JGG.

Besondere Bedeutung kommt hier der Strafmilderungsmöglichkeit wegen verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB namentlich bei Konflikttätern zu (vgl zB BGHSt 8, 124). Der Bundesgerichtshof hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 57, 76; 73, 121) zu § 51 StGB aF einen “juristischen Krankheitsbegriff” entwickelt, der in der Entscheidung BGHSt 14, 30 (32) des näheren umschrieben und der ständigen Rechtsprechung zugrunde gelegt wird. Danach fallen unter den in jener Bestimmung verwendeten Begriff der “krankhaften Störung der Geistestätigkeit” nicht nur Geisteskrankheiten im klinisch-psychiatrischen Sinne, sondern “alle Arten von Störungen der Verstandestätigkeit sowie des Willenslebens, Gefühlslebens und Trieblebens, welche die bei einem normalen und geistig reifen Menschen vorhandenen, zur Willensbildung befähigenden Vorstellungen und Triebe beeinträchtigen” (hierzu zählt auch abartige geschlechtliche Triebhaftigkeit – vgl BGHSt 23, 176). § 20 StGB nF bezeichnet die seelischen Störungen zwar anders als § 51 aF; die Rechtsprechung ist jedoch im wesentlichen unverändert geblieben. Wie Kreuzer (ZRP 1977, S. 50 (51)) berichtet, galt 1974 jeder dritte wegen eines Morddelikts verurteilte Erwachsene als vermindert schuldfähig.

b) Die Mordmerkmale “heimtückisch” und “um eine andere Straftat zu verdecken” sind in der Rechtsprechung schon bislang einschränkend ausgelegt worden.

aa) In weitgehender Übereinstimmung mit der Literatur wird unter dem Begriff “Heimtücke” – was die äußere Tatseite betrifft – das Ausnutzen der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers verstanden.

RGSt 77, 41 (44); BGHSt 2, 60 (61); 3, 183 (185); 6, 120 (121); (GrS) 9, 385 (389); (GrS) 11, 139 (143); 23, 119 (120); siehe auch Dreher, StGB, 36. Aufl 1976, § 211 StGB, Rdn 6; Lackner, StGB 10. Aufl 1976, § 211, Anm 7a; ebenso Lange, in: Leipziger Kommentar, 9. Aufl 1974, § 211 StGB, Rdn 10, der daneben allerdings die Heimtücke auch als ein “bewußt den offenen Kampf scheuendes, … auf Täuschung berechnetes Verhalten” definiert, durch das “die Verteidigung des Angegriffenen vereitelt oder erschwert wird”; abweichend Eser, in: Schönke-Schröder, StGB, 18. Aufl 1976, § 211, Rdn 14, der das Merkmal Heimtücke nur dann als gegeben ansieht, wenn “durch die Ausnutzung der Arglosigkeit ein Zustand erhöhter Wehrlosigkeit geschaffen worden ist”.

Daß nicht das Ausnutzen der Arglosigkeit oder Wehrlosigkeit (so noch OGHSt 1, 87 (90)) für die Annahme eines heimtückischen Handelns ausreicht, sondern stets beide Voraussetzungen (Arglosigkeit und Wehrlosigkeit) vorliegen müssen, hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHSt 19, 321 (322) ausdrücklich klargestellt.

Der Straftatbestand wird weiterhin dadurch eingeengt, daß die Arglosigkeit nur gegenüber einem Menschen ausgenutzt werden kann, der selbst oder mit Hilfe Dritter dem Angriff auf sein Leben entgegentreten könnte, falls er oder ein schutzbereiter Dritter nicht durch das Verhalten des Täters in Sicherheit gewiegt worden wäre (BGHSt 4, 11 (12f); 8, 216 (218f)); vgl auch OGHSt 1, 87 (90); 2, 173 (178)).

Hinsichtlich der subjektiven Tatseite verlangt die Rechtsprechung, daß der Täter die Umstände, auf denen das Ausnutzen der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers beruht, nicht nur kennt, sondern sich darüber hinaus auch ihrer Bedeutung für die Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers und für die Tatausführung bewusst ist (BGHSt 6, 120 (121f); 11, 139 (144)). Diese Voraussetzung kann im Einzelfall fehlen, etwa wenn der Täter durch eine starke Erregung daran gehindert ist, die Tatsachen, die die Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Angegriffenen ausmachen, zu erkennen und sich ihrer Bedeutung bewußt zu werden (BGHSt 11, 139 (144)).

Eine einschneidende Einschränkung des Tatbestandsmerkmals “Heimtücke” liegt ferner darin, daß der Angriff des Täters zusätzlich zu dem Ausnutzen der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit auch von einer feindlichen Willensrichtung gegen das Opfer getragen werden muß (BGHSt 9, 385 (390); 11, 139 (143)). Danach handelt etwa der Selbstmörder nicht heimtückisch, der seine arglosen und wehrlosen Familienangehörigen mit in den Tod nehmen will, um ihnen vermeintliche Entehrung und wirtschaftliche Not zu ersparen (BGHSt 9, 385)). Auch der Arzt, der dem Todkranken eine tödliche Überdosis eines Medikaments gibt, um ihn von seinen Qualen zu erlösen, handelt nicht heimtückisch im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB (Lange, in: Leipziger Kommentar, 9. Aufl, § 211 StGB, Rdn 10). Das vom vorlegenden Gericht zur Stützung seiner Ansicht, das Begriffsmerkmal “Heimtücke” sei zur Abgrenzung der Straftatbestände von Mord und Totschlag nicht geeignet, herangezogene Beispiel (Arzt leistet Todkrankem Sterbehilfe) ist daher nicht einschlägig.

In einer späteren Entscheidung (BGHSt 20, 301 (302)) hat der Bundesgerichtshof das Merkmal der Heimtücke noch weiter eingeschränkt, indem er verlangt, daß die feindselige Haltung des Täters heimlich sein muß. Tritt der Täter seinem Opfer jedoch in offen feindseliger Haltung entgegen, so tötet er, auch wenn das Opfer nicht mit einem Angriff auf sein Leben rechnet, nicht heimtückisch, es sei denn, er lockt das Opfer nach einem wohlüberlegten Plan mit Tötungsvorsatz in einen Hinterhalt und schafft dadurch eine bis zur Tatausführung fortwirkende günstige Gelegenheit zur Tötung (BGHSt 22, 77 (79)).

bb) Bei dem Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht geht der Gesetzgeber davon aus, daß der vom Täter verfolgte Zweck besonders mißbilligenswert sei. Als typische Beispiele seien genannt: Tötung des Tatzeugen, um unentdeckt zu bleiben; Tötung des verfolgenden Polizeibeamten, um unerkannt zu entkommen (BGHSt 11, 268; 15, 291); Tötung des Tatopfers, damit nicht durch dessen Schreie Dritte aufmerksam werden.

Als Taten, die verdeckt werden sollen, kommen nach der Aufhebung der Übertretungstatbestände nur Verbrechen und Vergehen in Betracht. Bei der verdeckten Tat braucht es sich jedoch nicht um eine eigene Tat des Mörders zu handeln, es genügt die Verdeckung einer fremden Tat (BGHSt 9, 180).

Der Täter muß ferner gehandelt haben, um eine andere Tat zu verdecken. Die Tötung muß dem Täter dabei als Mittel dienen, die andere Straftat zu verdecken, und darf nicht nur die Folgen eines anderen Mittels sein. Die Verdeckungsabsicht fehlt daher, wenn sich der Täter lediglich vor seinen Verfolgern in Sicherheit bringen will. So ist Unfallflucht für sich allein keine Verdeckungshandlung; wenn der Tod des Unfallopfers dabei lediglich als Folge vorausgesehen und gebilligt wird, erfüllt sie den Tatbestand des § 211 StGB nicht (BGHSt 7, 287).

Die Tötung, die eine andere Straftat verdecken soll, beruht auf einer Konfliktsituation des Täters. Eine mildere Beurteilung unter dem Gesichtspunkt der straffreien Selbstbegünstigung könnte hier naheliegen. Auf der anderen Seite ist jedoch zu bedenken, daß aus dem Verhalten des Täters nicht nur eine besonders niedrige Gesinnung erkennbar wird, sondern auch eine hohe Gefährlichkeit. Die Tat wird dadurch charakterisiert, daß die Tötung eines Menschen als Mittel eingesetzt wird, die Aufklärung einer Straftat zu verhindern oder die Beute der Straftat zu erhalten, dh also zur Erreichung eines Zieles, das die Rechtsordnung an sich schon mißbilligt. Der Täter zeigt in einem solchen Verhalten eine besonders verwerfliche Gesinnung. Er schreckt nicht davor zurück, auch Menschenleben zu opfern, sofern sie ihm bei der Durchsetzung seiner kriminellen Ziele im Wege stehen. Der mit der Tat verfolgte Zweck ist der Umstand, der die Tat von den üblichen Fällen des Totschlags abhebt und eine härtere Bestrafung nach der Mordvorschrift rechtfertigt. An der Einstellung dieser Täter zeigt sich ein besonderes Übermaß egoistischer Bestrebungen. Zudem sind derartige Täter wegen ihrer kriminellen Energie überdurchschnittlich gefährlich. Das gilt um so mehr, wenn es sich bei der zu verdeckenden Tat um ein verhältnismäßig geringfügiges Delikt handelt (vgl BGHSt 15, 291). Denn in diesen Fällen wird die Mißachtung des menschlichen Lebens bei der Verfolgung eigener Interessen besonders deutlich.

c) Die Anwendung der so interpretierten Norm des § 211 StGB mag zwar in einzelnen Grenzfällen immer noch zu unverhältnismäßigen Härten führen. Der Senat ist allerdings der Meinung, daß dies für die im Vorlagebeschluß festgestellte Tötungshandlung nicht zutrifft. Es mögen aber immerhin noch Fälle erfaßt werden, denen nicht das Merkmal der besonderen Verwerflichkeit der Tat anhaftet, das einen lebenslangen Freiheitsentzug als verhältnismäßig erscheinen läßt.

Im Gegensatz zur überwiegenden Auffassung im Schrifttum und zu einer früheren Rechtsprechung (vgl Eser, a.a.O., § 211 Rdn 6; Lange, a.a.O., § 211 Rdn 3 und das dort weiter angeführte Schrifttum; Welzel, Das Deutsche Strafrecht, 11. Aufl, Berlin 1969, S. 284; Eb. Schmidt, DRZ 1949, S. 241 (245); Jescheck, JZ 1957, S. 386ff) hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 9, 385 (389); 11, 139 (143) – jeweils Großer Senat für Strafsachen) eine zusätzliche Prüfung, ob die Gesamtwürdigung der Tat, insbesondere die Gesinnung des Täters, eine “besondere Verwerflichkeit” ergebe, nicht zugelassen. Der Bundesgerichtshof hält ein solches ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für untauglich, weil es die klare Abgrenzung des Mordtatbestands und damit den besonderen Rechtsschutz gefährde, den die staatliche Gemeinschaft dem Leben ihrer Glieder als ihrem höchsten Rechtsgut schulde.

Damit bleibe, so wird dem entgegengehalten, ein zu weit geratener Mordtatbestand übrig (vgl Riess, NJW 1968, S. 628). Als Beispiele hierfür werden u.a. angeführt, daß Mord angenommen werde, auch wenn eine entschuldbare heftige Gemütsbewegung, die in schweren, dem Täter vom Opfer zugefügten Kränkungen ihre Ursache gehabt habe, den Täter zur Tat getrieben habe (BGHSt 11, 139) oder wenn der Täter sich während oder sofort nach Vollendung der strafbaren Handlung zur Tötung hinreißen lasse, obwohl in einem solchen Fall der Tötungsgedanke den Täter oft urplötzlich überkomme. Bedenklich mag es auch erscheinen, daß der Bundesgerichtshof (BGHSt 8, 216) für die Frage, ob Heimtücke anzunehmen ist, darauf abgestellt hat, ob eine Mutter, die ihr Kind mit einem Schlafmittel tötet, dieses Mittel dem Opfer unvermischt eingibt oder der Nahrung beimengt.

Indessen ist eine solche Auslegung des § 211 StGB und seiner einzelnen Tatbestandsmerkmale nicht zwingend. Wortlaut und Sinngehalt dieser Bestimmung lassen eine noch engere Auslegung zu, die sicherstellt, daß auch in solchen Grenzfällen keine unverhältnismäßig hohe Strafe verhängt werden muß. Dies haben in der mündlichen Verhandlung die Sachverständigen Dr. J., B. und S. ausführlich dargelegt. Es wird auch durch das oben angeführte Schrifttum bestätigt. Welcher Weg dabei im einzelnen zu beschreiten ist, ist eine Frage der einfachen Gesetzesauslegung und obliegt daher den zuständigen Strafgerichten. Ob die Mordmerkmale “heimtückisch” und “um eine andere Straftat zu verdecken” weiter einengend dahin auszulegen sind, daß bei dem ersteren ein verwerflicher Vertrauensbruch verlangt und bei dem letzteren Verdeckungsabsicht nur dann angenommen wird, wenn die Mordtat im voraus geplant ist, oder ob das generell umschriebene Merkmal “besondere Verwerflichkeit der Tat” wieder eingeführt oder gar eine andere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Straftatbestand und absoluter Strafandrohung entsprechende Interpretation gefunden wird, darüber zu entscheiden, ist Aufgabe des für die Auslegung der Strafrechtsnormen letztlich zuständigen Bundesgerichtshofs. Bei einer derartigen Auslegung, die mit dem Wortlaut des § 211 Abs. 2 StGB vereinbar ist und der Vorschrift einen vernünftigen, dem erkennbaren Gesetzeszweck nicht zuwiderlaufenden Sinn beläßt, ist die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zu bejahen.

VI.

Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts liegt auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor.

1. Es ist grundsätzlich zunächst Sache des Gesetzgebers darüber zu befinden, wie er den verschiedenen Unrechtsgehalt und Schuldgehalt der Tötungshandlungen bei der Gestaltung der materiellen Strafnormen berücksichtigt. Durch Art. 3 Abs. 1 GG ist er dabei nur insoweit gebunden, als die gewählte Tatbestandsfassung und Strafandrohung durch sachliche Erwägungen hinreichend begründet sein müssen und nicht willkürlich sein dürfen. Welche Sachverhaltselemente so wichtig sind, daß ihre Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt, hat regelmäßig der Gesetzgeber zu entscheiden. Sein Spielraum endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt.

2. Daß bei Mord eine strengere Bestrafung als bei anderen Tötungshandlungen gerechtfertigt ist, ergibt sich bereits aus den bisherigen Überlegungen. Freilich ist nicht zu verkennen, daß zwischen der Strafandrohung des § 211 Abs. 1 StGB für Mord und der des § 212 Abs. 1 StGB für Totschlag eine erhebliche Lücke klafft. Dort wird lebenslange Freiheitsstrafe absolut angedroht, hier hingegen nur Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren, wobei noch die Strafmilderungsmöglichkeit des § 213 StGB in Betracht kommen kann. Auch wenn man auf die wirklichen Verbüßungszeiten abstellt, ergibt sich ein Sprung von durchschnittlich 20 Jahren zu in der Regel höchstens 10 Jahren. Die Regelung über den Totschlag in besonders schweren Fällen (§ 212 Abs. 2 StGB) mindert die Spanne praktisch nicht, da diese Bestimmung, wie sich aus der Umfrage bei den Ländern ergibt und in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden ist, nur selten angewandt wird, Jedoch heben sich bei der schon im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebotenen restriktiven Auslegung (vgl oben C V) die Mordqualifikation der Heimtücke und der Verdeckungsabsicht unter dem Gesichtspunkt der Tatschwere und der Täterschuld so wesentlich von den anderen Fällen der vorsätzlichen Tötung ab, daß die großen Unterschiede in den Strafandrohungen gerechtfertigt erscheinen.

Wie oben des näheren ausgeführt worden ist, kann das Mordmerkmal “Heimtücke” so konkretisiert und eingeengt werden, daß es nur besonders verwerfliche Fälle der Tötung trifft. Wenn gleichwohl während der Arbeiten an der Reform des Strafgesetzbuches Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre vorgeschlagen wurde, beim Tatbestand des Mordes auf das Merkmal der Heimtücke zu verzichten, so hatte dies seinen Grund nicht darin, daß die Abgrenzungsfähigkeit dieses Merkmals gegenüber Totschlag in Zweifel gezogen wurde. Vielmehr wären nach der damals vorgeschlagenen Fassung des Mordtatbestandes heimtückische Tötungen ohnehin erfaßt worden. Lediglich der Alternativ-Entwurf der Strafrechtslehrer enthält in § 100 Abs. 2 die Heimtücke nicht als Mordqualifikation.

Schon von der Typologie her kann ferner kein Zweifel daran bestehen, daß es sich bei der Tötung zur Verdeckung einer anderen Straftat um eine schwerwiegende Tat handelt, in der sich eine besonders sozialfeindliche Einstellung des Täters kundtut. Auch der Alternativ-Entwurf der Strafrechtslehrer rechnet in § 100 Abs. 2 Nr. 5 die Tötung zur Verdeckung einer Straftat zu den besonders schweren Fällen, allerdings mit der Modifikation, daß die Tötung aufgrund eines vor der Straftat gefaßten Entschlusses erfolgen müsse. Soweit sich in einzelnen Fällen Schwierigkeiten bei der Gesetzesauslegung ergeben mögen, sind sie unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG unerheblich.

3. Bei alledem wird nicht verkannt, daß die Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag auch nach der Änderung des § 211 StGB durch das Gesetz vom 4. September 1941 problematisch geblieben ist, wie vor allem Professor Dr. A. in der mündlichen Verhandlung umfassend dargestellt hat. Es trifft auch zu, daß § 211 StGB in seiner derzeitigen Fassung auf die überholte Lehre vom normativen Tätertyp zurückgeht. Seine Neufassung war nach Meinung von Maurach (Strafrecht, Besonderer Teil, 5. Aufl, Karlsruhe 1969, S. 27f) ein Versuch, um die Reaktion der Rechtsprechung auf diese Lehre zu ergründen. Die Zweiteilung der vorsätzlichen Tötung ist jedoch uralt. Seit jeher wird Mord als die besonders schwere Form vom Totschlag als der gewöhnlichen Form vorsätzlicher Tötung unterschieden. So alt diese Zweiteilung ist, so fließend und wechselnd sind die Formen der Abgrenzung bisher gewesen. Bald (zB schon im Mittelalter) wurde – wie im heutigen Recht – auf die besondere Verwerflichkeit und Gefährlichkeit, bald auf das mehr psychologische Merkmal der Überlegung abgestellt (vgl im einzelnen Maurach, a.a.O., S. 19). Die Methode der Abgrenzung hat schon immer große Schwierigkeiten bereitet. Bis heute ist keine voll befriedigende Lösung gefunden worden. Das zeigte sich zB darin, daß der Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1962 zu einer Kombination von wenigen bisherigen Merkmalen mit der Überlegung (vgl die §§ 134, 135) übergehen wollte, während der Alternativentwurf wieder andere Abgrenzungsmerkmale vorsah. Eine allseits befriedigende Neuregelung zu finden, wird angesichts der Vielfalt der Probleme eine schwierige Aufgabe für den Gesetzgeber sein.

VII.

Schließlich steht auch Art. 19 Abs. 2 GG (Wesensgehaltsgarantie insbesondere des Grundrechts auf Freiheit der Person) der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht entgegen.

Dabei kommt es nicht darauf an, was unter “Antasten des Wesensgehalts” eines Grundrechts im Sinne des Art. 19 Abs. 2 GG zu verstehen ist (vgl BVerfGE 2, 266 (285); 22, 180 (219f); 27, 344 (350ff)). Vielmehr ist hier folgende Überlegung ausschlaggebend: Der Parlamentarische Rat war sich bei seinen Beratungen über die strafrechtlichen Beschränkungen der persönlichen Freiheit im klaren. Die lebenslange Freiheitsstrafe gehörte zu den althergebrachten Strafen, die der Grundgesetzgeber vorfand. Sie rückte nach der Abschaffung der Todesstrafe (Art. 102 GG) an die Spitze des Strafenkatalogs. Weder aus der Entstehungsgeschichte des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 (vgl JöR N.F. Bd 1, S. 63ff) in Verbindung mit Art. 102 GG (a.a.O., S. 739ff) und Art. 104 GG (a.a.O., S. 745ff) noch aus der des Art. 19 Abs. 2 GG (vgl a.a.O., S. 176ff) ergibt sich der geringste Anhaltspunkt dafür, daß diese überlieferte Strafe in Frage gestellt werden sollte. Dies hat objektiv in der ursprünglichen Fassung des Art. 143 GG seinen Niederschlag gefunden. Daraus kann zwar, wie oben (C I 4) dargelegt wurde, keine allgemein verfassungsrechtliche Billigung der lebenslangen Freiheitsstrafe, wohl aber ihre Verträglichkeit speziell mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 19 Abs. 2 GG hergeleitet werden. Dies entspricht im Ergebnis der im Schrifttum fast einhellig, wenn auch mit verschiedener Begründung, vertretenen Auffassung (vgl Röhl, a.a.O., S. 172ff und das dort angegebene Schrifttum).

VIII.

Soweit der Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe im Einzelfall andere Grundrechte verletzen sollte, ist es Sache des Betroffenen, sich hiergegen mit den gegebenen rechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bietet zahlreiche Beispiele dafür, daß die Gefangenen ihre Rechte erforderlichenfalls mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzen können (vgl zB BVerfGE 33, 1 – Strafvollzug; 35, 300 – Wahlrecht; 40, 276 – St Pauli Nachrichten; 41, 329 – Postkarte mit rotem Motorrad; 42, 95 – Besuchsrecht der Ehefrau und Kinder; 42, 229 – Anzug aus der Habe).

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BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 30.05.2018, VIII ZR 220/17

Leitsatz

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007, VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 19).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Köln, 21. September 2017, Az: 1 S 185/16
vorgehend AG Köln, 5. August 2016, Az: 210 C 84/16

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BVerfG, Beschluss vom 08.08.1978 – 2 BvL 8/77 (Schneller Brüter, Kalkar I)

1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspielender Auslegungsgrundsatz hergeleitet werden.

2. Die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger, insbesondere auf ihren Freiheitsbereich und Gleichheitsbereich, auf die allgemeinen Lebensverhältnisse und wegen der notwendigerweise damit verbundenen Art und Intensität der Regelung eine grundlegende und wesentliche Entscheidung im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes. Sie zu treffen ist allein der Gesetzgeber berufen.

3. Hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, deren Grundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, kann er von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist.

4. In einer notwendigerweise mit Ungewißheit belasteten Situation liegt es zuvorderst in der politischen Verantwortung des Gesetzgebers und der Regierung, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen die von ihnen für zweckmäßig erachteten Entscheidungen zu treffen. Bei dieser Sachlage ist es nicht Aufgabe der Gerichte, mit ihrer Einschätzung an die Stelle der dazu berufenen politischen Organe zu treten. Denn insoweit ermangelt es rechtlicher Maßstäbe.

5. Die in die Zukunft hin offene Fassung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG dient einem dynamischen Grundrechtsschutz. Sie hilft, den Schutzzweck des § 1 Nr. 2 AtomG jeweils bestmöglich zu verwirklichen.

6. Vom Gesetzgeber im Hinblick auf seine Schutzpflicht eine Regelung zu fordern, die mit absoluter Sicherheit Grundrechtsgefährdungen ausschließt, die aus der Zulassung technischer Anlagen und ihrem Betrieb möglicherweise entstehen können, hieße die Grenzen menschlichen Erkenntnisvermögens verkennen und würde weithin jede staatliche Zulassung der Nutzung von Technik verbannen. Für die Gestaltung der Sozialordnung muß es insoweit bei Abschätzungen anhand praktischer Vernunft bewenden. Ungewißheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft sind unentrinnbar und insofern als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen.

Tenor

§ 7 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtomG) vom 23. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 814) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 3053), soweit er die Genehmigung von Kernkraftwerken des Typs des sogenannten Schnellen Brüters zuläßt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Gründe

A.

I.

1. Mit Bescheid vom 18. Dezember 1972 erteilten der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen der Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH E. die erste Teilgenehmigung zur Errichtung eines Kernkraftwerks der Baulinie “Schneller Brüter” in K.-H., Kreis K. . In dem Bescheid heißt es ua, daß damit über die Eignung des Standortes für das Kernkraftwerk entschieden sei; zugleich werde – mit einigen näher umschriebenen Einschränkungen – den grundlegenden Auslegungsmerkmalen des Kernkraftwerks zugestimmt. Das Kernkraftwerk ist wie folgt geplant: Es ist mit einem schnellen natriumgekühlten Reaktor ausgerüstet. Der Reaktorkern besteht aus einer inneren Spaltzone und einer diese umschließenden Brutzone. Als Kernbrennstoff der Spaltzone dient Uran-Plutonium-Mischoxid. Als Brutstoff in der Brutzone wird angereichertes Uranoxid des Isotops U 238 verwendet, das nicht spaltbar ist, aber in Plutonium umgewandelt wird. Die durch die Kernspaltungsprozesse im Reaktor erzeugte Wärmeenergie wird durch flüssiges Natrium in einem geschlossenen Primärkühlsystem über Zwischenwärmeaustauscher an flüssiges Natrium in einem Sekundärkühlsystem abgegeben. Die vom Natrium des Sekundärkühlsystems aufgenommene Wärmeenergie wird in Dampferzeugern an Speisewasser übertragen. Das Speisewasser verdampft in den Dampferzeugern, der entstehende überhitzte Wasserdampf treibt einen Turbogenerator an, der schließlich eine elektrische Energie von etwa 300 Megawatt (MW) erzeugt.

Im Februar 1973 erhob der Kläger des Ausgangsverfahrens, der in etwa 1 km Entfernung vom Standort des geplanten Kernkraftwerks einen landwirtschaftlichen Betrieb führt, gegen die erste Teilgenehmigung Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. Die Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft wurde gemäß § 65 VwGO zum Verfahren beigeladen. Mit Urteil vom 30. Oktober 1973 wies das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet ab.

2. Der VII. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluß vom 18. August 1977 das Berufungsverfahren ausgesetzt und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 7 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren vom 23. Dezember 1959 (BGBl I S 814) – AtomG – idF der Bekanntmachung vom 31. Oktober 1976 (BGBl I S 3053), soweit er die Genehmigung von Kernkraftwerken des Typs des sogenannten Schnellen Brüters ermöglicht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

§ 7 AtomG lautet:

Genehmigung von Anlagen(1) Wer eine ortsfeste Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe errichtet, betreibt oder sonst innehat oder die Anlage oder ihren Betrieb wesentlich verändert, bedarf der Genehmigung.(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen,2. gewährleistet ist, daß die bei dem Betrieb der Anlage sonst tätigen Personen die notwendigen Kenntnisse über einen sicheren Betrieb der Anlage, die möglichen Gefahren und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen,3. die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist,4. die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,5. der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist,6. überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Reinhaltung des Wassers, der Luft und des Bodens, der Wahl des Standorts der Anlage nicht entgegenstehen.(3) Die Stillegung einer Anlage nach Abs. 1 sowie der sichere Einschluß der endgültig stillgelegten Anlage oder der Abbau der Anlage oder von Anlagenteilen bedürfen der Genehmigung. Absatz 2 gilt sinngemäß. Eine Genehmigung nach Satz 1 ist nicht erforderlich, soweit die geplanten Maßnahmen bereits Gegenstand einer Genehmigung nach Absatz 1 oder Anordnung nach § 19 Abs. 3 gewesen sind.(4) Im Genehmigungsverfahren sind alle Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Gebietskörperschaften zu beteiligen, deren Zuständigkeitsbereich berührt wird. Bestehen zwischen der Genehmigungsbehörde und einer beteiligten Bundesbehörde Meinungsverschiedenheiten, so hat die Genehmigungsbehörde die Weisung des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministers einzuholen. Im übrigen wird das Genehmigungsverfahren nach den Grundsätzen der §§ 8, 10 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 8 und des § 18 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl I S 721) durch Rechtsverordnung geregelt.(5) Für ortsveränderliche Anlagen gelten die Absätze 1, 2 und 4 entsprechend. Jedoch kann die in Absatz 4 Satz 3 genannte Rechtsverordnung vorsehen, daß von einer Bekanntmachung des Vorhabens und einer Auslegung der Unterlagen abgesehen werden kann und daß insoweit eine Erörterung von Einwendungen unterbleibt.(6) § 14 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt sinngemäß für Einwirkungen, die von einer genehmigten Anlage auf ein anderes Grundstück ausgehen.

Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts verstößt diese Vorschrift insofern gegen das Prinzip der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), gegen das Prinzip der parlamentarischen Demokratie (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) und gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), als sie in ihrer derzeitigen Fassung auch die Genehmigung von Schnellen Brutreaktoren ermöglicht.

a) Politische Leitentscheidungen müßten nach dem Prinzip der Gewaltenteilung vom Parlament selbst getroffen werden und in einem förmlichen Gesetz ihre Konkretisierung finden. Allerdings habe sich das Parlament auf die “wesentlichen” Entscheidungen zu beschränken. Welche Entscheidungen als wesentlich anzusehen seien, bedürfe der näheren Bestimmung. Diese habe sich an den jeweils betroffenen Lebensbereichen und Rechtspositionen des Bürgers sowie der Eigenart der Regelungsgegenstände insgesamt zu orientieren. Anhaltspunkte für die Wesentlichkeit einer Entscheidung seien der zu verwirklichende Schutz der Grundrechte, in denen der Bürger unmittelbar betroffen sein könne, die Bedeutung der Regelung für die Allgemeinheit, das Merkmal des im grundrechtsrelevanten Bereich politisch Kontroversen und schließlich das Maß der Intensität des staatlichen Handelns. Dabei müsse nach den den Gesetzesvorbehalt tragenden Prinzipien die parlamentarische Leitentscheidung um so konkreter sein, in je höherem Maße der Grundrechtsschutz des betroffenen Bürgers in Frage stehe, je größer die Bedeutung für die Allgemeinheit sei, je weitreichender der politische Konflikt erscheine und mit je stärkerer Intensität ein staatliches Handeln erfolge.

b) Diesen Maßstäben genüge § 7 AtomG nicht. Zwar habe der Gesetzgeber im Atomgesetz die Leitentscheidung für die friedliche Nutzung der Kernenergie getroffen, doch habe das Parlament in der weiteren Leitentscheidung, die in § 7 AtomG zum Ausdruck komme, den der Exekutive überlassenen Regelungsbereich insofern nicht hinreichend bestimmt, als der Exekutive die Möglichkeit eingeräumt werde, auch ein Kernkraftwerk vom Typ des Schnellen Brüters zu genehmigen. Der damit dem Verwaltungshandeln zur Gestaltung überlassene Bereich sei von außerordentlich weitreichender Bedeutung für die Allgemeinheit und insbesondere für den einzelnen Bürger, der für sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) umfassenden staatlichen Schutz vor den Gefahren der Kernenergie beanspruchen könne. Es stehe hier ein in hohem Maße gefährdeter grundrechtsrelevanter Bereich zur Regelung an, weshalb es konkreterer als der bisherigen gesetzgeberischen Vorgaben bedürfe. Andernfalls läge es allein in der Hand der Exekutive, ob die in § 1 Nr 2 und 3 AtomG enthaltene Zielsetzung – Schutz vor den Gefahren der Kernenergie – auch in Zukunft verwirklicht werden könnte.

aa) Die möglichen Folgewirkungen, Gefahren und irreversiblen Zwänge, die sich an den Bau Schneller Brüter knüpfen könnten, seien so gewichtig, daß die Verantwortung dafür allein dem Gesetzgeber auferlegt sei. Berücksichtigt werden müsse zunächst, daß die Erstbeladung des Schnellen Brüters mit in thermischen Reaktoren erzeugtem Plutonium erfolgen solle. Die Verfügbarkeit, dh die Anhäufung und Lagerung von Plutonium zur Brennstofferstausstattung der Brüter werde daher als versorgungspolitische Notwendigkeit betrachtet. Hinzu komme, daß das aus den thermischen Reaktoren anfallende Plutonium vor seinem Einsatz in Schnellen Brütern aus den abgebrannten Brennelementen wiederaufgearbeitet werden müsse. Die Entscheidung für die Wiederaufarbeitung und demzufolge für einen “Brennstoffkreislauf” beinhalte jedoch zugleich eine Absage an die Endlagerung der in thermischen Reaktoren abgebrannten Brennelemente ohne Wiederaufarbeitung. Fielen zu einem späteren Zeitpunkt auch aus Schnellen Brütern abgebrannte Brennstäbe an, so stelle sich wiederum die Frage nach deren Verbleib. Sollten diese Stäbe dann aus irgendwelchen Gründen, zB in politischen oder wirtschaftlichen Ausnahmesituationen, nicht einer neuerlichen Aufarbeitung zugeführt werden können, sei man gezwungen, große Mengen des hochgradig radiotoxischen Plutoniums 239, das eine Halbwertzeit von 24.390 Jahren besitze, endzulagern und das Wissen um diese Endlagerung auch den nachfolgenden Generationen zu tradieren. Würden die Brennelemente hingegen zu einer Wiederaufarbeitungsanlage gebracht, müsse neben den Transporten der Brennelemente aus und für Leichtwasserreaktoren mit einer Vielzahl von Transporten plutoniumhaltiger Brennelemente zwischen Schnellen Brütern und Wiederaufarbeitungsanlagen gerechnet werden.

bb) Der Senat verkenne nicht, daß das Atomgesetz jeweils einschlägige Vorschriften zur Verfügung stelle, wenn ein Teilaspekt der vorgenannten möglichen Geschehensabläufe zur Diskussion stehe. So scheine sich insbesondere aus den §§ 3, 4, 6 und 9a AtomG ein Bild lückenloser staatlicher Gefahrenabwehr zu ergeben. Darauf allein komme es aber nicht an. Entscheidend sei vielmehr, daß sich der Einsatz der jeweiligen im Gesetz vorgesehenen Kontrollmechanismen im Falle der Einführung der Brütertechnologie immer mehr zu einem bloßen Reagieren der Exekutive auf von ihr selbst eingeleitete, dem Gesetzgeber jedoch aus der Hand geglittene Entwicklungen zu verdichten drohe. Ob diese Kontrollmechanismen ihre Aufgabe noch zu erfüllen imstande seien, wenn mit dem Bau der Schnellen Brutreaktoren erstmalig eine eigens auf die Plutoniumerzeugung ausgerichtete Technologie eingeführt sein werde und die sich daran knüpfenden Probleme nationale Dimensionen angenommen hätten, müsse überdies in Zweifel gezogen werden. Denn in je höherem Maße sich das Plutonium zu einem Handelsobjekt entwickle – ein Problem, das mit der steigenden Anzahl der Kernkraftwerke wachse, wobei sich möglicherweise der Zwang zum Bau neuer Kernkraftwerke schon dadurch ergeben werde, daß das in Schnellen Brütern erzeugte Plutonium einer Wiederverwendung in anderen Reaktoren zugeführt werden müsse -, desto eher sei es dem Zugriff unbefugter Dritter ausgeliefert. Erpressungen seien dann ebenso zu befürchten wie der – wenn auch technisch gewiß nicht leicht durchführbare – an den Besitz von Plutonium geknüpfte, unbefugte Bau nuklearer Waffen. Um diesen Gefahren zu begegnen, seien Überwachungsvorkehrungen notwendig, die sowohl im Hinblick auf den erforderlichen Personalbedarf als auch hinsichtlich der aufzubringenden finanziellen Mittel alle bisher gekannten Sicherheitsmaßnahmen bei weitem zu übertreffen geeignet seien. Ob solche Konsequenzen der Bevölkerung zugemutet werden dürften, ob darüber hinaus die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Freiheiten gewährleistet werden könne, seien weitere Fragestellungen, die sich, bisher unbeantwortet, mit dem Bau Schneller Brutreaktoren ergäben. Die Pflicht zur Berücksichtigung der hier nur angedeuteten Zwänge und Abhängigkeiten sei den Genehmigungsbehörden nach dem jetzigen Rechtszustand durch § 7 AtomG nicht auferlegt. Allenfalls durch die Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens könne die Verwaltung die dargelegten Möglichkeiten zum Gegenstand ihrer Willensentschließungen machen. Auf Grund der vorstehenden Überlegungen sei dann aber dem Erfordernis präziser gesetzgeberischer Vorgaben nicht Genüge getan. Die sich möglicherweise ergebenden Sachzwänge seien in einem solch geringen Maße kalkulierbar und für den einzelnen Bürger, in dessen Existenz sie gegebenenfalls gravierend eingriffen, so wenig voraussehbar, daß die Frage, ob diese Zwänge in Kauf genommen werden sollten, allein in einem gegenüber dem bisherigen Rechtszustand konkreteren förmlichen Gesetz zu entscheiden sei. Nur durch eine präzisere Ausgestaltung der Genehmigungsvorschriften des Atomgesetzes könne der Gesetzgeber dem rechtsstaatlichen Gebot hinreichender Bestimmtheit genügen.

cc) Wenn der Gesetzgeber bei Erlaß des Atomgesetzes bereits die sich aus der Genehmigung von Schnellen Brutreaktoren ergebenden möglichen Zwänge gekannt habe, so habe er gerade auf Grund seiner Kenntnis präzisere gesetzliche Vorgaben schaffen müssen. Habe er die Zwänge dagegen nicht gekannt, so habe er erst recht nicht die weitere Entwicklung gänzlich der Exekutive überantworten dürfen, da dem Gesetzgeber im Bereich des Atomrechts und damit des Gefahrenabwehrrechts Fehlprognosen im Hinblick auf zu erwartende Geschehensabläufe nicht zugebilligt werden könnten.

dd) Daß es sich bei dem in Rede stehenden Reaktor SNR 300 lediglich um einen Prototyp dieser Baulinie handle, sei nicht maßgeblich. § 7 AtomG sei schon deshalb verfassungswidrig, weil er der Exekutive ohne nähere Vorgaben die Einführung der Brütertechnologie gestatte, an die sich die geschilderten möglichen Abhängigkeiten knüpften. Dann aber sei es nicht entscheidend, ob die Exekutive nach Maßgabe dieser Vorschrift die Errichtung lediglich eines Prototyps genehmige, der die Entschließung für eine Wende der bisherigen Energiepolitik beinhalte oder zumindest ermöglichen solle, oder die Errichtung von Folgeprojekten im Rahmen der kommerziellen Einführung der Schnell-Brüter-Kraftwerke mit dementsprechend höheren Brutraten. Einer verfassungskonformen Auslegung der nicht hinreichend bestimmten Vorschrift des § 7 AtomG müsse sich der Senat enthalten; andernfalls würde die Bestimmung des normativen Gehalts des Gesetzes durch die Judikative erfolgen. Die anstehende Entscheidung müsse daher dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben. Schließlich sei der Senat angesichts der durch die Einführung der Brütertechnologie zu erwartenden energiewirtschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Wende, die tiefgreifende Änderungen herbeizuführen geeignet sei, und der Gefahr der Schaffung nicht rückgängig zu machender Tatsachen der Auffassung, daß der verfassungswidrige Zustand auch nicht für eine Übergangszeit hingenommen werden könne.

II.

1. Namens der Bundesregierung hat sich der Bundesminister des Innern geäußert. Er hält die Vorlage des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen für unbegründet.

a) Die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts beruhe auf einer Überdehnung der “Wesentlichkeitslehre” zum allgemeinen Gesetzesvorbehalt. Es sei unschädlich, daß die Schnellen Brutreaktoren in § 7 AtomG nicht ausdrücklich erwähnt seien. Der Gesetzgeber habe sie, wie die amtliche Begründung zum Atomgesetz zeige, nach seiner Vorstellung in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift einbeziehen wollen und dies in einer allgemeinen Umschreibung, die seine Leitentscheidung hinreichend deutlich werden lasse, auch zum Ausdruck gebracht. Damit sei der Forderung nach parlamentarisch-gesetzlicher Verantwortung Genüge getan.

b) Außerdem schätze das vorlegende Gericht die möglichen Folgewirkungen und Zwänge der Brütertechnologie im wesentlichen falsch ein.

So bedeute der Einsatz Schneller Brüter insbesondere keinen grundsätzlich neuen oder anderen Brennstoffkreislauf, sondern lediglich eine graduelle Veränderung des geschlossenen Kreislaufs. Der Brüter füge sich gerade deshalb so gut in den Leichtwasserreaktor-Brennstoffkreislauf ein, weil grundsätzlich die gleichen Materialien – Uran und Plutonium – und im Grundsatz auch die gleiche Wiederaufbereitungstechnik verwendet würden. Im gesamten Brennstoffkreislauf falle Reaktorplutonium in reiner Form lediglich in der kurzen Phase zwischen Plutonium-Endreinigung und Herstellung neuer Brennstoff-Pellets an. Nach der Konzeption der Bundesregierung für das integrierte und räumlich konzentrierte Entsorgungszentrum würden Wiederaufarbeitung und Brennelementherstellung in unmittelbarer räumlicher Nähe im Entsorgungszentrum erfolgen, so daß reines Plutonium außerhalb des Entsorgungszentrums nicht vorkomme. Die derzeit in der Bundesrepublik in Betrieb oder in Bau befindlichen Kernkraftwerke vom Typ Leichtwasserreaktor hätten eine Gesamtkapazität von ca 20.000 Megawatt elektrischer Leistung. Sie erzeugten jährlich insgesamt ca 3.600 kg spaltbares Plutonium. Die Plutoniummenge im gesamten Brennstoffkreislauf des SNR 300 in K. belaufe sich demgegenüber auf 3.000 bis 4.000 kg.

Des weiteren werfe die Endlagerung von Brüterbrennelementen oder aus Brüterbrennelementen stammenden radioaktiven Abfällen keine grundsätzlich neuen Probleme auf. Soweit Einzelfragen noch offen seien, könnten diese begleitend zur Errichtung des Abfallendlagers gelöst werden.

Was den Zwang zu vermehrten Transporten angehe, sei durch das geplante Entsorgungszentrum, das das Lager für abgebrannte Brennelemente, die Wiederaufarbeitungsanlage, die Abfallbehandlungsanlagen, die Plutonium-Brennelementfertigung und das Endlager umfasse, gewährleistet, daß die Transportvorgänge zwischen diesen Anlagen auf ein Minimum beschränkt würden. An externen Transporten fielen der Antransport der abgebrannten Brennelemente aus Kernkraftwerken zum zentralen Brennelementlager und der Abtransport der neugefertigten Brennelemente an. Hinzu komme noch der Antransport von Natururan und angereichertem Uran, die zur Brennstoffversorgung benötigt würden. Durch den Bau des Schnellen Brüters in K. erhöhe sich das Transportaufkommen an radioaktiven Stoffen nur geringfügig. Die Anzahl der Transporte zur Versorgung und Entsorgung der schon jetzt in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke werde auch in Zukunft den Hauptanteil ausmachen.

Die Risiken, die vom Plutonium wegen seiner Toxizität sowie der Verwendbarkeit einzelner Isotope zum Bau von Nuklearwaffen ausgingen, seien begrenzt und beherrschbar. Nach dem Entsorgungskonzept der Bundesregierung werde der Brennstoffkreislauf bereits für Leichtwasserreaktoren so gestaltet, daß ein unkontrollierter Zugriff auf Plutonium praktisch ausgeschlossen werden könne. Außerhalb des Brennstoffkreislaufzentrums werde nur Uran-Plutonium-Mischoxid verwendet, das auf Grund seines geringen Gehalts an spaltbarem Material nicht für den Bau von Bomben geeignet sei. Zu diesem Zweck müsse das Plutonium vielmehr zunächst vom Uran getrennt werden. Das chemische Verfahren dazu und die Gefährlichkeit des Materials erforderten aber praktisches Know-how, das aus der Literatur nicht zu ersehen sei. Deshalb sei die Gefahr klein, daß Terrorgruppen eine Nuklearwaffe herstellten. Hinzu komme, daß Leistungsreaktoren nur ein Plutoniumgemisch erzeugten, das wegen der Anteile an höheren Plutoniumisotopen zur Bombenherstellung nur bedingt geeignet sei. Wenn es auch mit derartigem Material nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei, Atomsprengsätze zu bauen, so sei die einzusetzende Zündtechnik doch kompliziert und nur mit hochentwickelter Nukleartechnik zu beherrschen, weshalb ein Bombenbau durch Terroristen praktisch auszuschließen sei. Zwar sei das Plutonium auch ohne die Verwendung zu Explosivwaffen wegen seiner Toxizität ein gefährliches Material in der Hand von Terroristen, es sei jedoch möglich, dieses Material durch organisatorische und technische Maßnahmen gegen jeden unbefugten Zugriff wirkungsvoll zu schützen. Dazu bedürfe es nicht eines “totalen Polizeistaats”, der die bürgerlichen Freiheitsrechte in unerträglicher Weise einschränke. Eine derartige Perspektive lasse den realen Bezug zu konkret erfaßbaren Gefahren, die mit dem Betrieb Schneller Brüter verbunden seien, vermissen. Sie werde dadurch widerlegt, daß das bestehende integrierte Sicherungssystem und Schutzsystem ohne derartige Eingriffe in den Freiheitsraum der Bürger auskomme und funktioniere.

c) Schließlich vermisse das vorlegende Gericht im geltenden Recht zu Unrecht ein Instrumentarium, mit dem Parlament und Regierung in wirksamer Weise die Entwicklung auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie steuern könnten.

Der parlamentarische Gesetzgeber habe mehrere Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung für den Bau und Betrieb von Schnellen Brütern getroffen, die einander ergänzten und die volle parlamentarisch-gesetzliche Verantwortung des Deutschen Bundestages für den Einsatz Schneller Brüter zur Energieversorgung dokumentierten. Da das Atomgesetz in Bezug auf Reaktoren bewußt technologieoffen gefaßt sei und die grundlegenden Konstruktionsmerkmale, Funktionen und Wirkungsweisen des Schnellen Brüters sowie seine Bedeutung für die weitere Reaktorentwicklung bei Erlaß des Atomgesetzes hinlänglich bekannt gewesen seien, sei davon auszugehen, daß der Gesetzgeber ihn in seine Entscheidung für die friedliche Nutzung der Kernenergie eingeschlossen habe. Diese Entscheidung habe der Gesetzgeber in der Folgezeit dadurch bestätigt und verdeutlicht, daß er bisher nicht nur keine Veranlassung gesehen habe, bei einer der mehrfachen Änderungen des Atomgesetzes die technologieoffene Konzeption des § 7 AtomG zu beschränken, sondern darüber hinaus die Einbeziehung des Schnellen Brüters in die Forschungsprogramme der Bundesregierung mitgetragen habe. Als maßgebliches Instrument für die Durchsetzung des Schutzzwecks des Atomgesetzes habe der Gesetzgeber ein System präventiver Verbote mit Erlaubnisvorbehalt aufgestellt, wobei er vor allem bei § 7 AtomG, der unterhalb der Schwelle der gesetzlichen Entscheidungen durch ein lückenloses System von Schutzanforderungen in Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Richtlinien etc konkretisiert werde, auf ein für das technische Sicherheitsrecht bewährtes System zurückgegriffen habe. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber die Bundesrepublik Deutschland durch die Ratifizierung des Euratom-Vertrages, des Atomwaffensperrvertrages und des Verifikationsabkommens in ein internationales Kontrollsystem eingebunden, das den Zweck habe, die mißbräuchliche Verwendung von Kernbrennstoffen durch ein System der rechtzeitigen Entdeckung unbefugter Abzweigungen zu verhindern.

Des weiteren dürfe nicht übersehen werden, daß sich das Parlament mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie und damit auch mit der Errichtung Schneller Brüter nicht nur im Rahmen der Fachgesetzgebung, sondern auch im Rahmen des Haushalts befasse, wobei bisher für die Entwicklung der Brütertechnologie an öffentlichen Mitteln bereits knapp 3 Milliarden DM aufgewendet worden seien. Hinzu komme, daß sich der Deutsche Bundestag in zahlreichen Ausschußsitzungen sowie parlamentarischen Debatten mit Problemen der friedlichen Nutzung der Kernenergie auseinandergesetzt habe. Soweit der Bundestag Änderungen und Ergänzungen für notwendig gehalten habe, habe er stets die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, was sich daran zeige, daß das Atomgesetz seit 1959 bereits viermal geändert worden sei.

Die Ausführungen des vorlegenden Gerichts zu der Frage, ob die gesetzlichen Kontrollinstrumente noch eine verantwortliche Steuerung der Entwicklung durch Parlament und Exekutive gewährleisteten, lassen nach Auffassung des Bundesministers des Inneren nicht erkennen, auf welche Tatsachen sie sich stützen. Aus dem Gesamtsystem der §§ 3 bis 19 AtomG ergebe sich sehr wohl die Möglichkeit und auch die Verpflichtung der Exekutive, die mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie – und damit auch der Brütertechnologie – verbundenen Gefahren durch präventive Kontrollmaßnahmen nach einem klaren Leitbild verantwortlich zu steuern. Außerdem sei das Parlament insbesondere auf Grund der zahlreichen, die friedliche Nutzung der Kernenergie betreffenden Berichte der Bundesregierung sowie der Energieprogramme in der Lage, durch entsprechende Gesetzesinitiativen die künftige Entwicklung in seinem Sinne zu beeinflussen, und könne so seine politische Leitungsaufgabe jederzeit wahrnehmen.

Soweit das vorlegende Gericht § 7 AtomG für nicht bestimmt genug gefaßt halte, sei zu beachten, daß es dem Gesetzgeber nicht schlechthin verwehrt sei, unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden und daß er gerade bei der im Atomgesetz zu regelnden Materie auf solche Begriffe gar nicht habe verzichten können. Es sei nicht möglich, die Anforderungen an die sicherheitstechnische Auslegung eines Kernkraftwerks sowie die zulässigen Einwirkungen auf die Umgebung detailliert und lückenlos gesetzlich festzulegen, weil hierdurch das Parlament vor eine Aufgabe gestellt würde, die es weder fachlich leisten noch inhaltlich verantworten könne. Außerdem erschwere eine solche Lösung wegen der Schwerfälligkeit des Gesetzgebungsverfahrens die notwendige Anpassung an den sich zum Teil rasch wandelnden Stand von Wissenschaft und Technik auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheitstechnik. Unter diesen Voraussetzungen sei es sowohl mit dem Rechtsstaatsgebot wie mit dem Gewaltenteilungsprinzip vereinbar, wenn der Gesetzgeber sich auf der Ebene des Gesetzes durch die Verwendung von Generalklauseln, unbestimmten Rechtsbegriffen und Verordnungsermächtigungen mit der Festlegung der Zielsetzungen begnügt und es der Exekutive übertragen habe, diese Zielsetzungen durch Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung nichtstaatlicher technischer Regelwerke sowie durch Einzelfallentscheidungen auszufüllen.

Dem vorlegenden Gericht sei zwar darin zuzustimmen, daß es sich bei Plutonium wegen seiner Gefährlichkeit um ein besonders sicherungsbedürftiges Produkt handle. Zur Gewährleistung des erforderlichen Schutzes sei aber in der Bundesrepublik Deutschland unter Verwertung entsprechender internationaler Empfehlungen ein integriertes Sicherungssystem und Schutzsystem entwickelt worden. Danach obliege dem jeweiligen Besitzer des Plutoniums der “betreiberseitige” präventive Grundschutz. Dieser finde in den Schutzmaßnahmen der für die öffentliche Sicherheit verantwortlichen Organe seine Ergänzung. Das integrierte Sicherungssystem und Schutzsystem erfordere und bewirke mit seinen vorbeugenden Maßnahmen keine Beeinträchtigung von bürgerlichen Freiheiten unbeteiligter Personen. Soweit in Fällen konkreter Bedrohung sowie nach erfolgten Anschlägen polizeiliche Fahndungen und sonstige repressive Maßnahmen notwendig seien, entsprächen diese in Qualität und Quantität den Aktionen, die bei vergleichbaren Ereignissen, zB terroristischen Geiselnahmen oder Entwendung anderer gefährlicher Produkte, erforderlich seien. Nach den bisherigen, im Inland und Ausland gewonnenen Erfahrungen könne davon ausgegangen werden, daß die bestehenden Gesetze ausreichten, um den Schutz auch größerer Mengen Plutonium zu gewährleisten. Wenn sich die allgemeine Lage im Hinblick auf die innere Sicherheit in bedrohlichem Umfang ändern sollte, müßten voraussichtlich ergänzende Maßnahmen nicht nur zum Schutz kerntechnischer Anlagen und Materialien, sondern aller Objekte getroffen werden, die durch Störmaßnahmen oder sonstige unbefugte Einwirkungen Dritter gefährdet seien. Dann würde es sich jedoch um ein allgemeines Problem der Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik und nicht um ein spezifisch atomrechtliches Phänomen handeln.

d) Selbst wenn man der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zustimmte, § 7 AtomG genüge dann nicht den sich aus den Verfassungsprinzipien der Gewaltenteilung, der parlamentarischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ergebenden Anforderungen, wenn man ihn auch auf den kommerziell genutzten Schnellen Brüter anwende, sei eine verfassungskonforme Auslegung in dem Sinne nötig und möglich, daß § 7 AtomG jedenfalls die Errichtung und den Betrieb eines Prototyps zulasse. Dieser bedeute noch keine Wende der bisherigen Energiepolitik und leite keine irreversible Entwicklung hin zu einer “Plutoniumwirtschaft” ein. Er diene vielmehr lediglich dazu, weiter Erfahrungen für die sicherheitstechnische Optimierung dieser Reaktorlinie zu sammeln, über deren allgemeine Einführung erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Bei der entsprechenden einschränkenden verfassungskonformen Auslegung verliere § 7 AtomG auch nicht seinen Sinn, da die wesentliche Grundlage für den Ausbau und Aufbau einer Industrie zur Gewinnung von Kernenergie für friedliche Zwecke erhalten bleibe und lediglich für den künftigen kommerziellen Einsatz von Schnellen Brütern eine ergänzende gesetzliche Entscheidung erforderlich würde.

2. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Beklagten des Ausgangsverfahrens haben eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.

a) Der Vorlagebeschluß sei in seiner Argumentation in auffallender Weise unbestimmt und zum Teil in sich widersprüchlich.

Richtigerweise gehe das Oberverwaltungsgericht davon aus, daß auch die Schnellen Brutreaktoren unter § 7 Abs. 1 AtomG fielen. Der Gesetzgeber habe bewußt den umfassenden Begriff “Anlage zur Erzeugung … von Kernbrennstoffen” gewählt, die Regelung also nicht auf bestimmte Reaktortypen beschränkt. Dabei sei, wie die amtliche Begründung zum Atomgesetz belege, von vornherein auch an Reaktoren gedacht worden, die Plutonium 239 erzeugten, also gerade an den Typ des Schnellen Brüters. Demgemäß zähle § 2 Abs. 1 Nr 1a AtomG Plutonium 239 und Plutonium 241 zu den Kernbrennstoffen im Sinne des Gesetzes. Auch das spätere Verhalten des Gesetzgebers zeige eindeutig, daß die Schnellen Brutreaktoren nach seinem Willen entsprechend den allgemeinen Bestimmungen des § 7 AtomG behandelt werden sollten. Wenn das Oberverwaltungsgericht nun meine, das Parlament habe mit dem Erlaß des § 7 AtomG den der Exekutive überlassenen Regelungsbereich insofern nicht hinreichend bestimmt, als dieser die Möglichkeit eingeräumt werde, auch ein Kernkraftwerk vom Typ des Schnellen Brüters zu genehmigen, dann laufe seine Argumentation auf die These hinaus, ein und derselbe Genehmigungstatbestand sei zwar bezüglich des einen Reaktortyps hinreichend bestimmt, hinsichtlich eines anderen aber zugleich unbestimmt. Eine derartige Annahme erscheine schon denkgesetzlich ausgeschlossen. Die unbestimmten Rechtsbegriffe, mit deren Hilfe § 7 Abs. 2 AtomG die Genehmigungsvoraussetzungen im einzelnen regle, seien zwar jeweils typenspezifisch anzuwenden, das ändere aber nichts daran, daß es sich um dieselben gesetzlichen Tatbestandsmerkmale handle. Ihre normative Bestimmtheit könne nicht allein deshalb abweichend beurteilt werden, weil sie im konkreten Fall auf unterschiedliche Sachverhalte anzuwenden seien. Allein diskutabel sei die These, daß einzelne Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 AtomG im Hinblick auf Besonderheiten des Schnellen Brüters verfassungsrechtlich nicht haltbar seien oder daß umgekehrt das Grundgesetz dazu zwinge, wegen solcher Besonderheiten zusätzliche Genehmigungsvoraussetzungen zu statuieren. Derartige Feststellungen enthalte der Vorlagebeschluß indessen nicht. Er lege weder dar, daß das eine oder andere Tatbestandselement des § 7 Abs. 2 AtomG verfassungswidrig sei, noch lasse sich aus ihm entnehmen, zu welchen weiteren Regelungen der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet sein solle. Auch soweit das vorlegende Gericht meine, über die Frage, ob bestimmte von der Zulassung Schneller Brüter befürchtete Zwänge in Kauf zu nehmen seien, könne allein in einem gegenüber dem bisherigen Rechtszustand konkreteren förmlichen Gesetz entschieden werden, vermeide es aufzuzeigen, worin die angenommene Unbestimmtheit des bisherigen Rechtszustands denn eigentlich liege. Das gleiche gelte für die anschließende Bemerkung, nur durch eine präzisere Ausgestaltung der im Atomgesetz selbst enthaltenen Genehmigungsvorschrift könne der Gesetzgeber dem rechtsstaatlichen Gebot hinreichender Bestimmtheit genügen. Nach der ganzen Diktion des Vorlagebeschlusses solle das Parlament dazu angehalten werden, eine unmittelbare politische Verantwortung für befürchtete Konsequenzen der sog Plutoniumwirtschaft zu übernehmen. Warum dies nur durch eine Ergänzung des Atomgesetzes möglich sein solle, lasse sich nicht erkennen. Politische Verantwortung werde etwa auch durch die haushaltsmäßige Bereitstellung von Förderungsmitteln für Schnelle Brutreaktoren übernommen.

Die eigentliche Ratio, auf der der Vorlagebeschluß beruhe, werde in den Passagen deutlich, in denen das Oberverwaltungsgericht die Probleme von “nationaler Dimension” beschwöre, die sich nach seiner Überzeugung an die erstmalige Einführung einer eigens auf Plutoniumerzeugung ausgerichteten Technologie knüpften. Über die Realität der beschworenen Gefahren seien gegenwärtig nur vage Spekulationen möglich. Die Konsequenz, die das Oberverwaltungsgericht aus dieser nicht ausräumbaren Ungewißheit ziehe, erscheine jedoch verfehlt. Es handle sich nicht um ein Problem der normativen Bestimmtheit, sondern vielmehr der politischen Verantwortung des Gesetzgebers für die Übernahme von nicht voll kalkulierbaren Gemeinschaftsrisiken. Auch wenn es gelinge, den Tatbestand des § 7 AtomG noch präziser zu fassen, könne das die Möglichkeit des Eintritts der vom Oberverwaltungsgericht befürchteten Gefahren – so fern sie real seien – nicht ausräumen. Die nationale Dimension des Problems der Plutoniumtechnologie bleibe die gleiche. In Wahrheit beanstande das Oberverwaltungsgericht, daß der Gesetzgeber mit der in § 7 AtomG erfolgten Zulassung von Schnellen Brutreaktoren voreilig gehandelt habe und seiner Verantwortung zur Vorbeugung gegen die denkbaren, aber nicht näher verifizierbaren Gefahren der Plutoniumtechnologie nicht hinreichend gerecht geworden sei. Das Verdikt, das Parlament habe sich kein volles Bild über die Gefahren verschafft und sei insofern in seiner Motivation nicht hinreichend bestimmt gewesen, bedeute eine politische Zensur gegenüber dem Gesetzgeber, die man durchaus ernst nehmen könne. Es besitze aber keine verfassungsrechtliche Relevanz. Auch wenn man mit dem Oberverwaltungsgericht unterstelle, der Gesetzgeber habe, als er in § 7 AtomG Schnelle Brüter für genehmigungsfähig erklärte, die möglichen Konsequenzen dieser Technologie nicht in jeder Hinsicht hinreichend bedacht, so werde dadurch nicht die tatbestandsmäßige Bestimmtheit der Norm, auf die es verfassungsrechtlich allein ankomme, in Frage gestellt.

b) Obwohl die Ausführungen, mit denen der Vorlagebeschluß die Verfassungswidrigkeit des § 7 AtomG wegen nicht hinreichender normativer Bestimmtheit dartun wolle, in sich nicht schlüssig seien, erscheine es angebracht, auf eine Reihe von weiteren Gesichtspunkten einzugehen.

aa) Der Vorlagebeschluß überspanne die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die unter rechtsstaatlichen wie unter demokratischen Gesichtspunkten an die Bestimmtheit einer gesetzlichen Ermächtigung zur Genehmigung des Baus von Kernkraftwerken gestellt werden könnten. Die Verwendung der in § 7 Abs. 2 AtomG vorkommenden unbestimmten Rechtsbegriffe sei in Anbetracht der Vielgestaltigkeit und Komplexität der wissenschaftlichen und technischen Fragen, die die Genehmigung eines Kernkraftwerkes aufwerfe, schlechterdings unvermeidbar gewesen, um so mehr, als der Gesetzgeber gerade auf diesem Gebiet auch eine besonders schnelle Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse habe in Rechnung stellen müssen. Besonders wegen dieser Weiterentwicklung in der Wissenschaft, der das parlamentarische Verfahren naturgemäß nicht permanent durch Novellierungen folgen könne, sei es sachgerecht, wenn § 7 Abs. 2 Nr 3 AtomG auf die nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden abstelle. Aus dieser Bezugnahme in Verbindung mit dem eindeutig erklärten Zweck der Regelung könnten Genehmigungsbehörde und Verwaltungsgericht – zwangsläufig unter Zuhilfenahme sachverständigen Rats – präzisere und zeitnähere Maßstäbe gewinnen, als sie eine noch so weit getriebene normative Spezifizierung im Atomgesetz selbst zu liefern vermöge. Außerdem dürfe nicht übersehen werden, daß die Regelungen zum Schutz vor Gefahren der Kernkraft, die in § 7 Abs. 2 AtomG selbst angelegt seien, ergänzt und verstärkt würden ua durch die Bestimmungen, die dem Staat die Verantwortung für die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle übertrügen, sowie durch die Kontrollbestimmungen des Euratomvertrages und des Atomwaffensperrvertrages, die insbesondere dem Schutz der Kernbrennstoffe vor mißbräuchlicher Verwendung dienten. Der Gesetzgeber habe, teils auf nationaler, teils auf zwischenstaatlicher Ebene, ein ganzes Geflecht von formell-gesetzlichen Bestimmungen geschaffen, die die Maßnahmen der Exekutive im Zusammenhang mit Kernbrennstoffen regulierten und eingrenzten. Der Gesetzgeber sei sich, wie die wiederholten Novellierungen des Atomgesetzes zeigten, seiner Verantwortung in diesem Bereich bewußt und überlasse ihn keinesfalls der Exekutive zur Gestaltung nach eigenem Ermessen.

Im Hinblick auf die demokratiebezogene Komponente des Bestimmtheitsgebots dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Deutsche Bundestag die Entwicklung auf dem Gebiet der Verwendung der Kernenergie – gerade auch im Zusammenhang mit der Problematik des Schnellen Brutreaktors – laufend verfolge, um bei Bedarf in der Lage zu sein, korrigierend einzugreifen.

bb) Nicht gefolgt werden könne dem Vorlagebeschluß auch insoweit, als er es im Hinblick auf die sog Prognose-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vollständig ablehne, dem Gesetzgeber die Befugnis zur Erprobung der Schnellbrütertechnologie zuzugestehen. Bei der Zubilligung von Prognosefreiheiten an den Gesetzgeber sei zwar Zurückhaltung geboten, doch könne auf sie nicht gänzlich verzichtet werden, weil sonst der Gesetzgeber auf für das Gemeinwohl wichtigen Sachgebieten zu einer Immobilität verurteilt werde, die mit seinem demokratischen Gestaltungsauftrag unvereinbar sei. Im vorliegenden Falle könne der Gesetzgeber ausnahmsweise einen Prognosespielraum beanspruchen. An der Entwicklung und Verwendung der Technologie der Schnellen Brutreaktoren bestehe nämlich ein Gemeinschaftsinteresse von besonders hohem Rang, weil sie – im Gegensatz zu den herkömmlichen Reaktortypen – von der Knappheit des Natururans praktisch unabhängig seien und damit die Möglichkeit böten, die volkswirtschaftlich notwendige Energie auf unbegrenzte Zeit in nahezu unbegrenzter Menge zur Verfügung zu stellen. Angesichts der äußerst komplexen wissenschaftlichen und technischen Zusammenhänge handle der Gesetzgeber sachgerecht, wenn er in einer derartigen Situation zunächst die Errichtung von Prototypen mit begrenzter Ausladung unter dauernder Kontrolle ermögliche. Dies gelte um so mehr, wenn er sich selbst auch nach Verabschiedung des Gesetzes laufend über die einschlägigen Probleme unterrichten lasse und sich mit ihnen auseinandersetze. Er behalte so die Entwicklung in der Hand und könne, sofern sich die Notwendigkeit ergebe, später korrigierend eingreifen. Der Hinweis des vorlegenden Gerichts auf das außergewöhnliche Ausmaß der möglichen, irreversiblen Schäden könne demgegenüber jedenfalls deshalb nicht durchgreifen, weil die damit angesprochenen Gefahren – sofern man sie als real unterstelle – nach der eigenen Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts erst die Folge einer intensiv angewandten und verbreiteten Plutoniumwirtschaft seien. Die Errichtung und der Betrieb von einem oder zwei Prototypen mit relativ geringem Durchsatz von Kernbrennstoffen könnten derartige Folgen keinesfalls heraufbeschwören. Die geringen Plutoniummengen, die hier anfielen, seien beherrschbar, ohne daß es zu den befürchteten schwerwiegenden Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung bis hin zu der befürchteten Notwendigkeit einer Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten kommen könne. Unter diesen Umständen müsse dem Gesetzgeber – Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit von § 7 Abs. 2 AtomG unterstellt – jedenfalls das Mindestmaß an Prognosespielraum zugebilligt werden, das es gestatte, die in Anwendung des § 7 Abs. 2 AtomG genehmigten Prototypen fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen, damit auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen zu gegebener Zeit vom Deutschen Bundestag eine verantwortliche Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung des Genehmigungstatbestandes getroffen werden könne.

c) Aber selbst wenn man zu dem Ergebnis gelange, § 7 AtomG sei, soweit er sich auf Schnelle Brutreaktoren beziehe, wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig, sei seine übergangsweise Aufrechterhaltung – entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts – nicht nur zulässig, sondern zwingend geboten. Lasse man nämlich die schärfer gefaßten Bestimmtheitsanforderungen auch auf die zurückliegenden Anwendungsfälle des Gesetzes durchschlagen, so sei ein bereits getätigter Aufwand an öffentlichen Investitionsmitteln, der die Milliardengrenze übersteige, nutzlos vergeudet. Zugleich werde die energiewirtschaftlich dringend gebotene Entwicklung von fortgeschrittenen Reaktor-Technologien um Jahre zurückgeworfen.

3. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hält § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AtomG für mit dem Grundgesetz unvereinbar.

a) Die Auswirkungen einer Plutoniumwirtschaft sind nach seiner Auffassung noch weitreichender, als sie in dem Vorlagebeschluß, dem er sich im übrigen im wesentlichen anschließt, angenommen würden.

Das ökonomisch sinnvolle Betreiben von Brutreaktoren setze ein nukleares Anlagensystem aus Brutreaktoren, Wiederaufarbeitungsanlagen, Brennelementfabriken und den dazugehörigen Zwischenlagereinrichtungen und Transporteinrichtungen zwingend voraus. Dieses Brutreaktorsystem erfordere die Verarbeitung und den Transport großer Plutoniummengen. Komme der in K. in Bau befindliche SNR 300 noch mit einer Plutoniumerstbeladung von ca 850 kg an spaltbarem Plutonium aus, so müsse für das Jahr 2025 bei 120 in Betrieb befindlichen Brutreaktoren unter Zugrundelegung einer realistischen Umlaufzeit von 3 Jahren mit einem Plutonium-Inventar von etwa 2.000 t Reaktorplutonium gerechnet werden. Zu diesen Zahlen gelange man, wenn man von einer vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie ausgehe, die für das Jahr 2025 eine installierte Kraftwerksleistung von 400.000 MW prognostiziere, von denen 90% durch Kernkraftwerke abgedeckt würden.

Das Plutonium sei jedoch ein außerordentlich gefährliches Schwermetall, dessen hohe chemische Giftigkeit von seiner radiologischen noch bei weitem übertroffen werde. Einmal erzeugt, könne es praktisch nicht mehr vernichtet werden und müsse deshalb Jahrhunderttausende von der Biosphäre sicher zurückgehalten werden. Außerdem habe das Plutonium als nuklearer Spaltstoff einen hohen Energiegehalt. Bei der heutigen Waffentechnik reichten bereits 5 kg Plutonium zur Fertigung einer Atombombe der Sprengkraft von Nagasaki (20 kt TNT) aus, wobei im Gegensatz zu bisherigen offiziellen Darstellungen auch Plutonium, das in zivilen Reaktoren entstehe, als Sprengstoff geeignet sei. Aufgrund der öffentlich zugänglichen Literatur sowie der jederzeit möglichen Kommunikation mit vielen Fachleuten aus Kernphysik, Kerntechnik und Ingenieurwesen sei die Konstruktion einer einfachen Sprenganordnung für halbwegs intelligente Personen durchaus möglich. Insbesondere die Brennelemente für Brutreaktoren mit einem Plutoniumgehalt von 20 bis 30% eigneten sich zur illegalen Gewinnung von Bomben-Plutonium. Die notwendigen chemischen Verfahrensschritte zur Trennung des Plutoniums vom zugemischten Uran seien unkompliziert und allgemein bekannt. Bei einem Brütersystem von etwa 120 Reaktoren müßten jährlich ca 300.000 kg neue Brennelemente von den Fabriken zu den Reaktoren transportiert werden. Dabei böten sich zahlreiche Möglichkeiten, Plutonium abzuzweigen.

Die Wiederaufarbeitung von Brüter-Brennelementen werfe erhebliche Probleme auf. Bisher existiere weltweit keine Demonstrationsanlage oder Prototypanlage für die Brüter-Wiederaufarbeitung. Es würden lediglich einige Versuchsanlagen im Labormaßstab betrieben. Durch die bisherigen Mißerfolge bei der Wiederaufarbeitung von Leichtwasserreaktor-Brennelementen werde allein das technische Risiko der für später geplanten Großanlagen zur Brüter-Wiederaufarbeitung veranschaulicht. Bisher habe weltweit keine einzige Wiederaufarbeitungsanlage für hochabgebrannte Brennelemente aus herkömmlichen Reaktoren auch nur einige Jahre störungsfrei gearbeitet. Großunfälle in Wiederaufarbeitungsanlagen könnten katastrophale Folgen mit Langzeitwirkung für ganz Mitteleuropa nach sich ziehen. Außerdem sei pro Betriebsjahr einer großen Wiederaufarbeitungsanlage durch die weiträumige Verteilung der emittierten Radionuklide in Mitteleuropa mit bis zu einigen hundert zusätzlichen Krebsfällen zu rechnen.

Es sei weder die großtechnische Herstellung von Plutonium-Brennelementen erprobt noch die sichere Beseitigung des Atommülls geklärt. Die in der Bundesrepublik geplante Lagerung des Atommülls in Salzstöcken sei aus mehreren Gründen bedenklich. Bei der Einführung von Brutreaktoren und dem damit verbundenen Ausbau der Kernenergie sei zu befürchten, daß die Atommüllagerung voreilig und ohne ausreichende Langzeituntersuchungen durchgeführt werde.

Da Brutreaktoren wegen des hohen Sicherheitsaufwandes nur in großen Blockeinheiten bis zu 2.000 MW ökonomisch erschienen, werde bei ihrem Einsatz punktuell sehr viel Abwärme an die Umwelt abgegeben, was eine erhebliche Belastung der Flüsse mit sich bringe. Auch seien langfristig klimatische Veränderungen zu erwarten, wenn die geplanten Kraftwerkskapazitäten aufgebaut würden.

Außer den beschriebenen technischen und ökologischen Folgen einer Plutoniumwirtschaft habe diese aber auch nachhaltige Auswirkungen auf das politische und soziale System, nicht zuletzt auf die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung. Neben räumlichen, apparativen und bautechnischen Vorkehrungen zum Schutz gefährdeter Atomanlagen und Plutoniumanlagen werde der präventiven Personenüberwachung vor allem von Beschäftigten sowie deren Verwandten und Bekannten eine zunehmende Bedeutung zukommen. Sie reiche von der Erfassung persönlicher Daten und der Überwachung des Alltagslebens bis hin zur direkten Einschränkung der Lebensgewohnheiten. Es sei zu erwarten, daß die Sicherheitsanforderungen aus dem Bereich der Kernenergie auch auf andere industrielle Bereiche übertragen würden. Die Zahl der überwachten und kontrollierten Personen werde sich damit erheblich vergrößern und der notwendige Polizeiapparat entsprechend wachsen. Falls das Plutonium zu Erpressungsaktionen benutzt werde, was keinesfalls auszuschließen sei, würden Polizeimaßnahmen nötig, die die politischen Freiheiten zugunsten des Schutzes des Lebens so weit einschränken müßten, daß davon auch die demokratische Struktur des Staates betroffen werde. Dabei sei in der Zukunft wohl die Figur des anarchistischen Experten besonders gefährlich, der jahrelang unerkannt in einer Anlage arbeite und dann unerwartet zuschlage.

Mit dem Ausbau eines nationalen Brütersystems werde es aus betriebswirtschaftlichen Gründen auch zum Export von Atomanlagen und damit des Plutoniumkreislaufes kommen. Dadurch würden Nicht-Atomwaffen-Staaten in die Lage versetzt, Atombomben herzustellen. Dies lasse sich selbst bei fast vollständigem Erfolg der internationalen Sicherheitsmaßnahmen nicht verhindern. Die Ausbreitung von Atomwaffen erhöhe aber die Möglichkeit begrenzter kontinentaler Atomkriege. Der Aufbau einer Plutoniumwirtschaft werde des weiteren dazu führen, daß die Bundesrepublik nicht mehr zu verteidigen sei, da selbst konventionelle Waffen imstande seien, auch die stärkste Betonabschirmung von atomtechnischen Anlagen zu zerstören. Außerdem versetze die Plutoniumwirtschaft ausgebildete Sabotagetrupps in die Lage, an leicht zugänglichen Stellen des Plutonium-Kreislaufes Explosionen auszulösen, um damit innenpolitisch Umsturzsituationen herbeizuführen.

Schließlich seien die allgemeinen Auswirkungen einer Plutoniumwirtschaft auf die Lebensweise in der Bundesrepublik zu bedenken. Wenn – wie geplant – etwa 60% des Primärenergiebedarfs durch Atomstrom gedeckt würden, so werde dies Auswirkungen auf das öffentliche und private Leben, auf die industrielle Güterproduktion, den Dienstleistungsbereich, das Verkehrssystem sowie die Ausbildungsanforderungen und Qualifikationsanforderungen haben. Es könne nicht ausgeschlossen werden, daß sich dann Verhaltensmuster durchsetzten, die den großtechnischen Anlagen angepaßt seien. Die politischen Tugenden eines demokratischen Staatsbürgers würden dabei als störend ausgeschieden. Musische Kreativität, Eigenverantwortlichkeit, Erlebnisfähigkeit und Phantasie würden unterdrückt und möglicherweise massenhafte psychische Störungen hervorgerufen. Psychisch gestörte Experten bedeuteten aber für die zentralen Technologien ein hohes Sicherheitsrisiko, so daß dort die Sicherheitsanforderungen höhergeschraubt werden müßten, was wiederum eine erhöhte psychische Belastung verursachen werde. Es eröffne sich so ein Teufelskreis ohne Ende. Die vollständige Lösung des Menschen aus dem natürlichen Zusammenhang werde das menschliche Leben nachhaltig verändern.

Die Betrachtung der Folgewirkungen einer Plutoniumwirtschaft sei auch schon bei der Entscheidung allein über den Prototyp eines Schnellen Brüters erheblich. Diese könne nicht isoliert betrachtet und reduziert werden auf die Entscheidung für ein Experiment. Sie bedeute die Festlegung des weiteren Ausbaus der Atomenergie in die Richtung der Plutoniumwirtschaft, da mit dem Bau und Betrieb des Prototyps Sachzwänge für weitere Brutreaktoren geschaffen würden und die Entscheidung für den Bau und Betrieb des Prototyps eine Weichenstellung sei, bei der bereits die langfristigen Konsequenzen der Plutoniumwirtschaft bedacht werden müßten.

b) § 7 Abs. 2 Nr 3 AtomG verstoße gegen Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, dem Demokratieprinzip und dem Grundsatz der Gewaltenteilung.

Wenn die ausreichende Energieversorgung auch ein hohes Gemeinschaftsgut sei, so seien nach der Wertordnung des Grundgesetzes doch solche technischen Systeme nicht genehmigungsfähig, die die Grundentscheidung der Verfassung für das menschliche Leben als dem höchsten Rechtsgut in Frage stellten. Im Unterschied zum Leichtwasserreaktor trete beim Schnellen Brüter ein großes Explosionspotential als spezifische Gefahr in den Vordergrund. Falls, was keineswegs auszuschließen sei, durch einen Unfall die im Reaktor vorhandene Radioaktivität freigesetzt werde, werde das Ausmaß einer nationalen Katastrophe erreicht. Ereigne sich ein solcher Unfall beim SNR 300, sei allein durch Plutoniumeinatmung mit mehr als 40.000 Fällen von Lungenkrebs, weit über 10.000 Fällen von Knochenkrebs und über 1.000 genetischen Schäden zu rechnen. Außerdem würden große Strecken verseucht und seien für lange Zeit unbewohnbar. Wegen dieser möglichen Gefahren obliege es dem Gesetzgeber, das Maß der erforderlichen Vorsorge und die Grenze der zulässigen Risiken zu bestimmen. Dieser Verpflichtung sei er nicht nachgekommen. Wie unterschiedlich § 7 Abs. 2 Nr 3 AtomG ausgelegt werden könne, zeigten die bisher zu ihm ergangenen, sich widersprechenden verwaltungsgerichtlichen Urteile. Ob bei der Erforderlichkeit der Vorsorge nur die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts oder dieser mit der Schadensfolge bewertet werden müsse – wenn ja, wie – und ob bestimmte Schadensfolgen gänzlich auszuschließen seien – wenn ja, welche -, regle das Atomgesetz nicht. Die zu treffende grundsätzliche Abwägung zwischen dem Interesse des Betreibers sowie dem der Allgemeinheit an der Erzeugung elektrischer Energie einerseits und dem Interesse der Bevölkerung an Erhaltung von Leben und Gesundheit andererseits werde somit der Verwaltung überlassen. Diese und nicht der Gesetzgeber entscheide darüber, in welchem Maße Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen sei.

Hinzu komme, daß aus energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Gründen gar keine Notwendigkeit für den sofortigen Ausbau und die Weiterentwicklung des Schnellen Brüters bestehe. Da in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach wesentlich weniger Strom benötigt werde als bisher angenommen, könne der zu erwartende Strombedarf auch ohne den Einsatz von Schnellen Brutreaktoren gedeckt werden. Lasse sich aber ein und dasselbe Gut auf verschiedene Weise produzieren und sei bei der einen Produktionsweise das Risiko für die Bevölkerung wesentlich geringer, so habe der Gesetzgeber dafür Sorge zu tragen, daß auf sichere Weise produziert werde. Das gelte jedenfalls dann, wenn Grundrechte wie Leben und Gesundheit betroffen seien. Der Gesetzgeber habe sicherzustellen, daß auf gefährlichere Produktionsmethoden erst dann zurückgegriffen werde, wenn andere nicht mehr möglich seien und auf das betreffende Gut nicht verzichtet werden könne. Seien mehrere Produktionsmethoden mit Risiken für Leben und Gesundheit der Bevölkerung verbunden, müsse eine Abwägung stattfinden, die vorzunehmen allein der Gesetzgeber berufen sei.

4. Die Beigeladene des Ausgangsverfahrens hält unter Bezugnahme auf ein vorgelegtes Gutachten von Professor Dr F. O. § 7 AtomG in seiner derzeit geltenden Fassung mit dem Grundgesetz für vereinbar.

a) Das vorlegende Gericht gehe von falschen tatsächlichen Voraussetzungen aus, wenn es annehme, die Genehmigung des SNR 300 in K., der lediglich eine Versuchsanlage darstelle, bedeute die Einführung der Brütertechnologie. Bundestag und Bundesregierung hätten sich wiederholt unmißverständlich dahin geäußert, daß der Bau und Betrieb des Schnellen Brüters in K. noch keine Entscheidung über die Markteinführung dieser neuen Reaktorlinie bedeute, sondern lediglich dazu diene, eine solche, erst gegen Ende des Jahrhunderts anstehende politische Entscheidung durch Sammlung der notwendigen Erfahrungen vorzubereiten. Die bloße Erprobung eines neuartigen Reaktortyps sei aber – was auch vom vorlegenden Gericht nirgends behauptet werde – keine “wichtige politische Entscheidung” im Sinne der “Wesentlichkeitsrechtsprechung” des Bundesverfassungsgerichts, die nicht auch von der Exekutive in eigener Kompetenz getroffen werden könne, nachdem es an parlamentarischen Leitentscheidungen für die friedliche Verwendung der Kernenergie nicht mangele.

Das vorlegende Gericht verkenne außerdem, daß selbst die kommerzielle Einführung einer Vielzahl von Schnellen Brütern hinsichtlich des Anfalls und Verbleibs von Plutonium nicht zu qualitativ wesentlich anderen Konstellationen führe als die weitere Verwendung herkömmlicher Reaktoren. Die von ihm geäußerten Befürchtungen, daß es durch die Schnellen Brüter zu einer “Plutoniumwirtschaft” und einem “Plutoniummarkt” mit den sich daraus ergebenden Folgewirkungen, Gefahren und Zwängen komme, seien deshalb ohne verfassungsrechtliche Relevanz. Bei einem herkömmlichen Kernkraftwerk von 1.300 MW elektrischer Leistung entstünden etwa 220 kg Plutonium im Jahr, während ein Schneller Brüter bei gleicher Leistung, abhängig von der Brutrate, nur bis zu maximal 200 kg Plutonium im Jahr erzeuge. Er könne jedoch auch so ausgelegt werden, daß er Plutonium verbrauche. Wenn also die Stromerzeugung durch Kernkraftwerke einmal nur noch in geringem Maße oder gar nicht mehr erforderlich sei, könne durch Schnelle Brüter der Bestand an Plutonium gesenkt oder ganz aufgezehrt werden. Da aus deutscher Sicht auch ohne Einführung des Schnellen Brüters eine Wiederaufarbeitung unverzichtbar sei, sei die vom vorlegenden Gericht befürchtete “Plutoniumwirtschaft” unabhängig von Schnellen Brütern unvermeidbar. Auch bei der Wiederaufarbeitung von aus Leichtwasserreaktoren herrührenden abgebrannten Brennelementen werde spaltbares Plutonium gewonnen, das dann aus Gründen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit wieder Kernkraftwerken, und zwar entweder Schnellen Brütern oder Leichtwasserreaktoren, zur Energieerzeugung zugeführt werde. Daß dabei in den Brennelementen des Schnellen Brüters Plutonium in höherer Konzentration vorliege, sei unerheblich, da schon beim Leichtwasserreaktor-Brennstoff der Plutoniumgehalt so hoch sei, daß jeder unbefugte Zugriff sicher verhindert werden müsse.

b) Der Schwerpunkt der verfassungsrechtlichen Bedenken des Oberverwaltungsgerichts liege in der These, § 7 AtomG sei in seiner geltenden Fassung zu unbestimmt. Diese Bedenken richteten sich jedoch, verstehe man den Vorlagebeschluß richtig, nur gegen Absatz 2 von § 7 AtomG und dabei wiederum vor allem gegen die in den Nummern 3 – 6 enthaltenen Formulierungen. Indessen sage das Oberverwaltungsgericht nicht, was der Gesetzgeber “konkreter” vorbestimmen solle; es gebe hierzu nicht einmal eine vage Richtungsangabe. Kurz gesagt bestehe die Befürchtung des vorlegenden Gerichts darin, daß sich das Plutonium im Rahmen der Brütertechnologie zu einem Handelsobjekt entwickle und als solches vielfältige Gefahren für die innere Sicherheit der Bundesrepublik auslöse. Das Gericht übersehe dabei aber, daß sich § 7 AtomG thematisch lediglich mit der Errichtung und dem Betrieb von ortsfesten Atomanlagen befasse, also alle außerhalb dieses Schutzbereichs liegenden Vorgänge gar nicht einfange. Das gelte insbesondere für die vom Oberverwaltungsgericht als besonders gefahrenträchtig erachtete Beförderung des Plutoniums sowie die Verwertung und Beseitigung radioaktiver Abfälle. Diese beiden Fragen seien in den §§ 4 und 9a AtomG speziell geregelt, sie stellten aber nicht das Regelungsthema des § 7 AtomG dar. Deshalb sei es unzutreffend, derartige Gefahren in § 7 AtomG hineinzuprojizieren und sodann die Konsequenz zu ziehen, diese Gesetzesvorschrift sei zu unbestimmt gefaßt, weil sie keine konkreten Vorgaben zu regelungsbedürftigen Fragen enthalte, die das Gesetz gerade an anderer Stelle explizit geordnet habe. Angesichts der Regelungssystematik des Atomgesetzes könne man in solchen Fällen, wenn überhaupt, nur die Unbestimmtheit der einschlägigen Spezialvorschriften rügen, nicht aber die jener Vorschrift, die von der Regelungsintention und vom Regelungsthema her die als problematisch empfundenen Fragen gar nicht erfassen solle. Das vorlegende Gericht bringe mithin seine Bedenken rechtssystematisch am falschen Platze an. Seine Befürchtungen über Folgewirkungen und Sachzwänge seien – spitz ausgedrückt – im Verfahren betreffend die Genehmigung der Errichtung von Schnellen Brütern irrelevant, weil sie nicht zum Regelungsthema des § 7 AtomG gehörten. Daß das vorlegende Gericht andererseits mit seiner Unbestimmtheitsrüge das gesamte Atomgesetz habe treffen wollen, könne nach den inhaltlichen Aussagen des Vorlagebeschlusses nicht angenommen werden. Da das Oberverwaltungsgericht also von einer fehlerhaften Deutung des § 7 AtomG ausgehe, sei seine Vorlage unbegründet.

Gehe man jedoch unabhängig davon der Frage nach, ob etwa die Nummern 3 und 5 von § 7 Abs. 2 AtomG bestimmt genug gefaßt seien, so sei es sicherlich nicht zu bestreiten, daß man sich eine konkretere Fassung dieser Vorschriften vorstellen könne. Darauf komme es aber nicht an. Entscheidend sei vielmehr, ob es von der Sache her auch zweckmäßig sei, so zu verfahren, und insbesondere, ob der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet sei, die Voraussetzungen konkreter zu formulieren. Dies sei nicht der Fall. Vor allem die Vielgestaltigkeit und der rasche Wandel der Lebensverhältnisse sprächen für eine möglichst flexible Gesetzesfassung. Insoweit bleibe dem Gesetzgeber, der beabsichtige, Sicherheitsanforderungen an die technische Entwicklung anzuhängen, gar nichts anderes übrig, als auf den jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik zu verweisen. Es sei nicht nur inopportun, sondern dem Regelzweck geradezu zuwider, wenn der Gesetzgeber insoweit durch normative Festlegungen, die am status quo der technischen Entwicklung orientiert seien, die Sicherheitsanforderungen festschreibe. Durch die Bezugnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik partizipiere der Sicherheitsstand von Atomanlagen am technischen Fortschritt. Einem Gesetzgeber, der sich auf diese Weise bemühe, den Anschluß an die technische Entwicklung zu behalten, und zwar im Interesse der Intensivierung der Sicherheit, könne schwerlich ein Vorwurf gemacht werden. Daher halte § 7 Abs. 2 AtomG, messe man ihn an den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Kriterien für die Bestimmtheit von Rechtsbegriffen, den verfassungsrechtlichen Anforderungen stand.

c) Ob § 7 Abs. 2 AtomG mit den Art. 12 und 14 GG unvereinbar sei, weil er die Erteilung der Genehmigung in das Ermessen der Verwaltung stelle, brauche nicht näher geprüft zu werden. Denn abgesehen davon, daß die Verletzung der genannten Grundrechtsartikel nur aus der Sicht des Anlagenherstellers in Betracht komme, nicht aber aus der Sicht eines Dritten, der die erteilte Genehmigung anfechte, sei § 7 AtomG, falls man dies für notwendig erachte, einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, da er insoweit schon vom Wortlaut her einen Interpretationsspielraum zulasse.

d) Selbst wenn man die Verfassungswidrigkeit des § 7 AtomG in dem vom vorlegenden Gericht behaupteten Umfang unterstelle, stehe damit noch nicht fest, daß diese Vorschrift als derzeit verfassungswidrig erachtet und für nichtig erklärt werden könne. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Fehlprognosen des Gesetzgebers, nach der Gesetze, die sich erst infolge nachträglich erkannter Fehlprognosen als verfassungswidrig erwiesen, ihre Gültigkeit behielten, aber der legislativen Korrektur bedürften.

e) Abschließend weist die Beigeladene des Ausgangsverfahrens noch darauf hin, welche Auswirkungen es habe, wenn man mit dem vorlegenden Gericht den § 7 AtomG für verfassungswidrig halte und sich darüber hinaus noch der Auffassung anschließe, auch eine übergangsweise Aufrechterhaltung dieser Vorschrift sei nicht möglich. Bei einem Zusammenbruch des SNR 300-Projekts werde der Rückstand der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den großen Industrieländern, die alle Schnellbrüterprogramme hätten, unvertretbar groß. Dies habe auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Reaktorindustrie sehr nachteilige Auswirkungen. Die Blockierung des Baufortschritts am SNR 300 bedeute zudem unausweichlich das Ende der seit mehr als einem Jahrzehnt zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den Niederlanden und Belgien auf dem Gebiet der Schnellbrüterentwicklung praktizierten Zusammenarbeit und mache die Fortführung der seit 1974 bestehenden engen Kooperation mit Frankreich ebenfalls unmöglich, weil ein Austausch technischer Erfahrungen wegen des zu großen deutschen Rückstands dann nicht mehr denkbar sei. Des weiteren lasse sich die von der Bundesregierung sowie allen Parteien als notwendig bezeichnete Option für eine langfristige importunabhängige Energieversorgung der Bundesrepublik nach einer Blockierung des SNR 300 nicht mehr offenhalten. Schließlich seien für den SNR 300 bisher bereits rund 1,2 Milliarden DM ausgegeben worden. Bei planmäßiger Fertigstellung bis Ende 1983 seien weitere 1,7 Milliarden aufzuwenden, wovon auf die Bundesrepublik 1,11 Milliarden entfielen. Werde das Projekt dagegen abgebrochen, kämen auf die Bundesrepublik zusätzliche Kosten in Höhe von 2 Milliarden DM zu. Die finanzielle Belastung sei in diesem Fall also nahezu doppelt so hoch. Aber auch durch die bloße Verzögerung des Projekts entstünden erhebliche Mehrkosten von 10 bis 15 Millionen DM monatlich, die wiederum zum überwiegenden Teil von der Bundesrepublik getragen werden müßten.

5. Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts teilt mit, daß er zwar derzeit noch nicht über die notwendigen Kenntnisse von der komplizierten Technologie der Schnellen Brutreaktoren verfüge, um die vom vorlegenden Gericht aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen einigermaßen zuverlässig beurteilen zu können, daß er die Auffassung des vorlegenden Gerichts aber gleichwohl für zweifelhaft halte.

Wenn der SNR 300 tatsächlich nur ein Versuchsmodell mit Minimalprogramm darstelle, für eine weitere kommerzielle Nutzung nicht präjudiziell sei und nicht mehr Plutonium erbrüte, als er verbrauche, ergäben sich bereits Zweifel, ob die Vorlagefrage überhaupt entscheidungserheblich sei. Hinzu komme, daß beim Betrieb der beantragten Anlage möglicherweise gerade die Erfahrungen gesammelt werden sollten und könnten, mit deren Hilfe sich die vom Oberverwaltungsgericht befürchteten Gefahren meistern ließen. Weiter erscheine es dem Senat fraglich, ob der Gesetzgeber dazu verpflichtet sei, je nach Erkenntnisstand die sich dauernd wandelnde technische Entwicklung nachzuvollziehen und einzufangen. Es liege zumindest ebenso nahe, daß die zuständigen Gerichte – notfalls im Wege verfassungskonformer Auslegung – die Genehmigung von Anlagen verböten, die völlig unvorhersehbare und untragbare Gefahren mit sich brächten. Wenn sich bei näherer Sachaufklärung die vom vorlegenden Gericht befürchteten Gefahren wirklich bestätigten und nicht verhindern lassen sollten, könne sich der Senat eine Auslegung des § 7 Abs. 2 Nr 3 AtomG dahin vorstellen, daß “die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage” derzeit nicht getroffen werden könne und die Genehmigung daher versagt werden müsse. Weil § 7 Abs. 2 Nr 3 AtomG also Abwehrmöglichkeiten biete, sei nicht recht zu erkennen, inwiefern dem Gesetzgeber überhaupt die ihm vom Oberverwaltungsgericht unterstellten Fehlprognosen unterlaufen seien. Der Senat halte es jedenfalls nicht für ausgeschlossen, daß eine nähere Aufklärung zu dem Ergebnis führe, daß die hier beantragte Anlage als solche nicht die vom Oberverwaltungsgericht befürchteten Gefahren zeitige und deshalb genehmigt werden könne. Möglicherweise könne den Erfordernissen des § 7 AtomG erst bei Folgeprojekten nicht mehr genügt werden, weil diese vielleicht eine nicht mehr überschaubare und nicht mehr steuerbare Entwicklung bedingten. Auch das führe dann aber nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, sondern nur zur Nichtgenehmigung solcher weiterer Anlagen.

B.

I.

Die Vorlage ist zulässig (BVerfGE 47, 146ff). Hinsichtlich des Umfangs der Vorlagefrage bedarf es allerdings einer Klarstellung: Obwohl das Oberverwaltungsgericht die Vorlagefrage nicht ausdrücklich auf einzelne Absätze von § 7 AtomG beschränkt, ergibt sich aus dem im Tenor enthaltenen “Soweit-Satz” sowie der Begründung des Vorlagebeschlusses, daß lediglich § 7 Abs. 1 und 2 AtomG auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden soll. Im übrigen wäre die Vorlagefrage auch ohne den dahin gehenden Willen des Oberverwaltungsgerichts auf diese beiden Vorschriften zu begrenzen, da es im Ausgangsrechtsstreit nur auf ihre Gültigkeit ankommt.

II.

§ 7 Abs. 1 und 2 AtomG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

1. a) Das Grundgesetz spricht dem Parlament nicht einen allumfassenden Vorrang bei grundlegenden Entscheidungen zu. Es setzt durch die gewaltenteilende Kompetenzzuordnung seinen Befugnissen Grenzen. Weitreichende – gerade auch politische – Entscheidungen gibt es der Kompetenz anderer oberster Staatsorgane anheim, wie zum Beispiel die Bestimmung der Richtlinien der Politik durch den Bundeskanzler (Art. 65 Satz 1 GG), die Auflösung des Bundestages (Art. 68 GG), die Erklärung des Gesetzgebungsnotstands (Art. 81 GG) oder wichtige außenpolitische Entscheidungen, wie etwa über die Aufnahme oder den Abbruch diplomatischer Beziehungen. Dem Bundestag, der solche Entscheidungen mißbilligt, verbleiben seine Kontrollbefugnisse; er kann gegebenenfalls einen neuen Bundeskanzler wählen und damit den Sturz der bisherigen Bundesregierung bewirken; er kann von seinen Haushaltskompetenzen Gebrauch machen – nicht aber erkennt ihm das Grundgesetz eine Entscheidungskompetenz in diesen Fragen zu. Die konkrete Ordnung der Verteilung und des Ausgleichs staatlicher Macht, die das Grundgesetz gewahrt wissen will, darf nicht durch einen aus dem Demokratieprinzip fälschlich abgeleiteten Gewaltenmonismus in Form eines allumfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden. Aus dem Umstand, daß allein die Mitglieder des Parlaments unmittelbar vom Volk gewählt werden, folgt nicht, daß andere Institutionen und Funktionen der Staatsgewalt der demokratischen Legitimation entbehrten. Die Organe der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt beziehen ihre institutionelle und funktionelle demokratische Legitimation aus der in Art. 20 Abs. 2 GG getroffenen Entscheidung des Verfassungsgebers. Auch die unmittelbare personelle demokratische Legitimation der Mitglieder des Parlaments führt nicht schlechthin zu einem Entscheidungsmonopol des Parlaments. Die verfassunggebende Gewalt hat in Art. 20 Abs. 2 und 3 GG auch die Exekutive als verfassungsunmittelbare Institution und Funktion geschaffen; ihre Verfahren zur Bestellung der Regierung verleihen ihr zugleich eine mittelbare personelle demokratische Legitimation im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG (vgl Ossenbühl, Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz, 1968, S 187ff, 199; Böckenförde und Grawert, AöR Bd 95 (1970), S 1ff, 25f). Das aber schließt es aus, aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie einen Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als einen alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspielenden Auslegungsgrundsatz herzuleiten. Auch die Tatsache, daß eine Frage politisch umstritten ist, vermag die von der Verfassung zugeordneten Entscheidungskompetenzen nicht zu verschieben.

b) Im vorliegenden Fall geht es um den Bereich der Rechtsetzung, also um einen Bereich, für den das Grundgesetz eine Kompetenzzuordnung enthält. Hier ergibt sich aus dem Grundsatz des allgemeinen Vorbehalts des Gesetzes, daß die Exekutive für Akte, die den Freiheitsbereich und Gleichheitsbereich des Bürgers wesentlich betreffen, der gesetzlichen Grundlage bedarf.

2. § 7 Abs. 1 und 2 AtomG verstößt nicht gegen den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes.

a) Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes wird zwar in der Verfassung nicht ausdrücklich erwähnt, seine Geltung ergibt sich jedoch aus Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfGE 40, 237 (248)). Das Verständnis dieses Grundsatzes hat sich, insbesondere mit der Erkenntnis auch seiner demokratischen Komponente, in den letzten Jahren gewandelt (siehe dazu Jesch, Gesetz und Verwaltung, 1961, S 205f; Rupp, Grundfragen der heutigen Verwaltungsrechtslehre, 1965, S 104ff; ders, JZ 1977, S 226f; Ossenbühl, Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz, 1968, S 208ff; ders, Gutachten B zum 50. Deutschen Juristentag, 1974, S 155ff; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd I, 1977, S 637ff; Kisker, NJW 1977, S 1313ff; Listl, DVBl 1978, S 12ff; Niehues, Schulrecht und Prüfungsrecht, 1976 S 37ff). Heute ist es ständige Rechtsprechung, daß der Gesetzgeber verpflichtet ist, – losgelöst vom Merkmal des “Eingriffs” – in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (BVerfGE 34, 165 (192f); 40, 237 (249); 41, 251 (260); 45, 400 (417f); 47, 46 (78ff); 48, 210 (221)). Die Art. 80 Abs. 1 und 59 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz GG sowie die besonderen Gesetzesvorbehalte sind Ausprägungen dieses allgemeinen Gesetzesvorbehalts.

In welchen Bereichen danach staatliches Handeln einer Rechtsgrundlage im förmlichen Gesetz bedarf, läßt sich nur im Blick auf den jeweiligen Sachbereich und die Intensität der geplanten oder getroffenen Regelung ermitteln. Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei in ersten Linie den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den vom Grundgesetz anerkannten und verbürgten Grundrechten zu entnehmen.

Nach den gleichen Maßstäben beurteilt sich, ob der Gesetzgeber, wie der verfassungsrechtliche Gesetzesvorbehalt weiter fordert (BVerfGE 34, 165 (192)), mit der zur Prüfung vorgelegten Norm die wesentlichen normativen Grundlagen des zu regelnden Rechtsbereichs selbst festgelegt und dies nicht dem Handeln etwa der Verwaltung überlassen hat.

b) Die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger, insbesondere auf ihren Freiheitsbereich und ihren Gleichheitsbereich, auf die allgemeinen Lebensverhältnisse und wegen der notwendigerweise damit verbundenen Art und Intensität der Regelung eine grundlegende und wesentliche Entscheidung im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes. Sie zu treffen ist allein der Gesetzgeber berufen.

Das gleiche gilt für die Regelungen, die die behördliche Zulassung von Anlagen im Sinne des § 7 Abs. 1 AtomG bestimmen. Bei der Genehmigung oder Nichtgenehmigung solcher Anlagen durch die Exekutive handelt es sich um Akte, die den Grundrechtsbereich von Bürgern einschneidend betreffen können. Für denjenigen, der eine derartige Anlage betreiben will, liegt das auf der Hand; solche Akte können aber auch andere betreffen.

Der Gesetzgeber hat in seine Entscheidung für die Nutzung der Atomenergie, die er im Atomgesetz, mithin in einem förmlichen Gesetz getroffen hat, auch die Schnellen Brutreaktoren einbezogen. Zwar nennt § 7 Abs. 1 AtomG nicht einzelne Reaktortypen; doch läßt das Gesetz deutlich erkennen, daß die Schnellen Brutreaktoren in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallen. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr 1a AtomG, der Plutonium 239 zu den Kernbrennstoffen im Sinne des Gesetzes zählt, und wird bestätigt durch die amtliche Begründung zu § 7 AtomG, in der es heißt:

“Zu den Anlagen im Sinne des § 7 gehören:1. …2. …3. Reaktoren, in denen Kernbrennstoffe gespalten oder Plutonium 239 oder … erzeugt werden … “.

(BT-Drucks III/759, S 22).

Damit sind in erster Linie die Schnellen Brutreaktoren angesprochen, deren wesentliche Bedeutung für die künftige Reaktorentwicklung im Jahre 1959 bereits erkannt war. Nur sie sind auf Spaltung und Erzeugung von Plutonium 239 hin angelegt. Bei den Leichtwasserreaktoren spielt Plutonium 239 dagegen nur die Rolle eines unvermeidlichen Koppelprodukts. Daher gehen sowohl das vorlegende Gericht, das Schrifttum (vgl etwa Kimminich, Atomrecht, 1974, S 79; Mandelartz, JA 1977, S 577; Wagner/Ziegler, atw 1977, S 625; Büdenbender, ET 1977, S 711) sowie sämtliche in diesem Verfahren abgegebenen Stellungnahmen davon aus, daß § 7 AtomG auch die Genehmigung von Schnellen Brutreaktoren zuläßt.

Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht, wie das vorlegende Gericht anscheinend meint, gehalten, in das Atomgesetz eine Bestimmung des Inhalts einzufügen, daß er die im Vorlagebeschluß angesprochenen “möglichen Folgewirkungen, Gefahren und irreversiblen Zwänge, die sich an den Bau Schneller Brüter knüpfen könnten” und “im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht näher zu verifizieren” seien, in Kauf zu nehmen bereit sei. Der Gesetzgeber trägt die politische Verantwortung für alle Folgen seiner Entscheidung. Er ist indes verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, dies im Wortlauf des jeweiligen Gesetzes zu bekunden und auf diese Weise zu belegen, welche Folgen er bedacht hat. So könnte die Verfassungswidrigkeit des Straßenverkehrsgesetzes nicht damit begründet werden, daß sich in ihm keine Vorschrift findet, in der der Gesetzgeber zu erkennen gibt, daß er auch die Risiken und Folgen des Straßenverkehrs in Kauf zu nehmen gewillt sei.

Ist aber danach, wie dargelegt, dem Grundsatz des allgemeinen Gesetzesvorbehalts insoweit genügt, als die in Frage stehenden Bestimmungen in einem förmlichen Gesetz getroffen wurden, so bleibt zu prüfen, ob der Gesetzgeber auch die weitere Forderung des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts erfüllt und mit der zur Prüfung vorgelegten Norm das Wesentliche selbst festgelegt und nicht dem Handeln der Verwaltung überlassen hat (vgl BVerfGE 34, 165 (192f)). In unmittelbarem Zusammenhang hiermit steht die Frage, ob § 7 AtomG inhaltlich so gefaßt ist, daß er den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ermächtigungsgrundlage zur Zulassung des Typs Schneller Brüter hinreichend Rechnung trägt. Das ist zu bejahen.

Der Gesetzgeber hat in § 1 AtomG die Grundentscheidung für die Nutzung der Atomenergie getroffen und durch Gesetz zugleich im Blick auf die Unabdingbarkeit größtmöglichen Schutzes vor den Gefahren der Kernenergie die Grenzen der Nutzung bestimmt. Innerhalb dieses Rahmens hat er in § 7 Abs. 1 und 2 AtomG alle wesentlichen und grundlegenden Fragen der Zulassung geregelt. Er hat die Voraussetzungen, unter denen Anlagen im Sinne des § 7 Abs. 1 AtomG, darunter auch die Schnellen Brutreaktoren, errichtet, betrieben, innegehabt oder wesentlich verändert werden dürfen, normativ festgelegt; er hat diese Festlegung auch, wie noch darzulegen ist, mit hinreichender Bestimmtheit getroffen.

Den in der gegenwärtigen Lage aus dem Vorbehalt des Gesetzes entspringenden verfassungsrechtlichen Anforderungen ist dadurch genügt.

c) Damit ist jedoch noch nichts darüber ausgesagt, ob und gegebenenfalls wann der Gesetzgeber über die rechtlichen Voraussetzungen der Errichtung und des Betriebes von Schnellen Brutreaktoren neuerlich befinden muß. Hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, deren Grundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehenden Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, dann kann er von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist.

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber bisher ein “Nachfassen” im Hinblick auf die Nutzung der Brütertechnik und ihre möglichen Folgewirkungen, etwa die Entsorgungsfrage, nicht für erforderlich gehalten hat. Bei dem in K. geplanten Schnellen Brutreaktor handelt es sich lediglich um einen Prototyp dieser Baulinie. Wie die Bundesregierung stets betont hat, bedeutet sein Bau und Betrieb nicht schon die Entscheidung für die großtechnische Nutzung der Schnellen Brutreaktoren (vgl etwa BTDrucks 7/3871, S 17). Der SNR 300 soll diese frühestens in den neunziger Jahren anstehende Entscheidung vielmehr erst vorbereiten helfen. Daß die vom Oberverwaltungsgericht angesprochenen Folgewirkungen von ihm noch nicht ausgehen, ist unbestritten. Selbst wenn er mehr Plutonium erbrüten sollte als er verbraucht, wäre diese Menge, verglichen mit dem, was in den bereits in Betrieb befindlichen Leichtwasserreaktoren an Plutonium anfällt, im Hinblick auf die befürchteten Folgewirkungen nicht wesentlich erhöht. Im übrigen enthält der SNR 300 in seinem Kern ca 900 kg Plutonium, wobei jährlich etwa ein Drittel der Brennelemente zur Wiederaufarbeitung entladen und nach Refabrikation neu hinzugeladen werden. Etwa die gleiche Plutoniummenge ist in Brennelementen enthalten, die jährlich aus zwei Leichtwasserreaktoren vom Typ B (1.200 MWe) entladen werden.

Ob das vorlegende Gericht die mögliche künftige Entwicklung wirklichkeitsnah einschätzt, ob also – falls die Schnellen Brutreaktoren tatsächlich einmal großtechnisch genutzt werden – jemals mit den von ihm für nicht ausschließbar betrachteten Folgewirkungen und Zwängen zu rechnen ist, läßt sich heute noch nicht absehen. Zweifel hieran sind durchaus möglich, etwa deshalb, weil es geeignete und rechtsstaatlich unbedenkliche Mittel geben kann, den befürchteten Gefährdungen der freiheitlichen Lebensordnung zu begegnen; das Oberverwaltungsgericht geht selbst davon aus, daß die Richtigkeit seiner Einschätzung derzeit nicht auszumachen ist. Eine Beweisaufnahme über diese Fragen würde nicht entscheidend weiterhelfen. Sie vermöchte vielleicht einige tatsächliche Anhaltspunkte zur Abschätzung einiger Faktoren für möglicherweise nicht auszuschließende Folgewirkungen der vom vorlegenden Gericht ins Auge gefaßten Art zu erbringen. Die Befürchtungen des Oberverwaltungsgerichts sind im wesentlichen aber auf das mögliche Eintreten künftiger politischer Entwicklungen allgemeinster Art bezogen; hierfür gebricht es an allgemein anerkannten Erkenntnisverfahren, die über eine Beweisaufnahme eine richterliche Überzeugung in der einen oder in der anderen Richtung zu begründen vermöchten.

Erst die Zukunft wird erweisen, ob die Entscheidung für die Anwendung der Brütertechnik mehr zum Nutzen oder zum Schaden gereichen wird. In dieser, notwendigerweise mit Ungewißheit belasteten Situation liegt es zuvorderst in der politischen Verantwortung des Gesetzgebers und der Regierung, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen die von ihnen für zweckmäßig erachteten Entscheidungen zu treffen. Bei dieser Sachlage ist es nicht Aufgabe der Gerichte, mit ihrer Einschätzung an die Stelle der dazu berufenen politischen Organe zu treten. Denn insoweit ermangelt es rechtlicher Maßstäbe.

In einer Situation, in der vernünftige Zweifel möglich sind, ob Gefahren der vom Oberverwaltungsgericht befürchteten Art eintreten oder nicht eintreten werden, sind die staatlichen Organe, mithin auch der Gesetzgeber, aus ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht, dem gemeinen Wohl zu dienen, insbesondere wegen der aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden objektiv-rechtlichen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Würde des Menschen zu schützen, gehalten, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und ihnen mit den erforderlichen, verfassungsmäßigen Mitteln zu begegnen. Sollten sich in der Zukunft Anzeichen dafür einstellen, daß von Kernkraftwerken des Typs Schneller Brüter Gefahren dieser Art. mit einiger Wahrscheinlichkeit ausgehen werden – dies abzuschätzen gehört, wie dargelegt, zunächst in den Verantwortungsbereich der politischen Staatsorgane -, wäre der Gesetzgeber zu einem neuerlichen Tätigwerden verpflichtet.

Daß der Gesetzgeber sich dieser Aufgabe bewußt ist, zeigen die Vorschriften des Atomschutzrechts und Strahlenschutzrechts, einschließlich der beispielweise im Verkehrsrecht, Wasserrecht, Bergrecht, Baurecht, Lebensrecht und Arzneimittelrecht enthaltenen einschlägigen Regelungen seit 1959 sowie die im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland anwendbaren völkerrechtlichen Normen und Regelungen internationaler Organisationen (vgl dazu allgemein Winters, Atomschutzrecht und Strahlenschutzrecht, 1978, S 11ff, 106ff). Sie sind auf ein umfassendes und ineinandergreifendes Gefüge von Normen gerichtet, das eine lückenlose hoheitliche Kontrolle und Überwachung aller Verhaltensweisen und Anlagen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, einschließlich der Anwendung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlen, gewährleisten soll, sofern nach derzeitigem Erkenntnisstand davon Gefahren ausgehen können. Der Deutsche Bundestag hat sich regelmäßig, insbesondere anhand der Berichte der Bundesregierung, über diese Fragen unterrichtet und sie erörtert. Die einschlägigen staatlichen und staatlich geförderten Forschungsprogramme und Entwicklungsprogramme, wie zum Beispiel im Bereich der Reaktorsicherheit und der Entsorgung, belegen die Ernsthaftigkeit der Anstrengungen in diesem Bereich.

Der Gesetzgeber hat hinreichend zu erkennen gegeben, daß er derzeit an seiner Entscheidung für die Zulassung von Schnellen Brutreaktoren festhält. So hat der Bundestag bisher die Atomprogramme der Bundesregierung, in denen auch die Entwicklung der Schnellen Brutreaktoren genannt ist, zustimmend zur Kenntnis genommen. Er hat in den letzten Jahren für die Schnellbrüterentwicklung rund 3 Milliarden DM bewilligt. Im übrigen äußerten sich auch Regierung und Opposition in der Vergangenheit wiederholt dahin, daß zur Offenhaltung der Option für die Kernenergie auch die Fortführung der Forschungsarbeiten und Entwicklungsarbeiten am Schnellen Brüter gehört (vgl BTDrucks 8/1357, S 9; BTDrucks 8/1394 (neu), S 6).

3. § 7 Abs. 1 und 2 AtomG verstößt auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Erfordernis hinreichender Bestimmtheit des Gesetzes.

§ 7 Abs. 1 und 2 AtomG verwendet in weitem Umfang unbestimmte Rechtsbegriffe. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl BVerfGE 21, 73 (79); 31, 255 (264); 37, 132 (142)). Bei der Frage, welche Bestimmtheitsanforderungen im einzelnen erfüllt sein müssen, sind die Besonderheiten des jeweiligen Regelungsgegenstandes sowie die Regelungsintensität zu berücksichtigen (vgl BVerfGE 48, 210 (221f)). Geringere Anforderungen sind vor allem bei vielgestaltigen Sachverhalten zu stellen (BVerfGE 11, 234 (237); 21, 1 (4); 28, 175 (183)) oder wenn zu erwarten ist, daß sich die tatsächlichen Verhältnisse rasch ändern werden (BVerfGE 8,274 (326); 14, 245 (251)). Anhand dieser Maßstäbe ergibt sich:

a) Gegen § 7 Abs. 1 AtomG ist im Hinblick auf das Gebot der Bestimmtheit nichts einzuwenden. Dieses Gebot verpflichtet den Gesetzgeber insbesondere nicht, die der Genehmigungspflicht unterfallenden Reaktortypen einzeln aufzuzählen. Auch das vorlegende Gericht hat gegen § 7 Abs. 1 AtomG insoweit keine Bedenken. Seine Forderung nach genaueren gesetzlichen Vorgaben bezieht sich ausschließlich auf § 7 Abs. 2 AtomG.

b) Die in § 7 Abs. 2 AtomG enthaltenen Vorschriften stehen mit dem Gebot der Bestimmtheit im Einklang.

Begriffe wie zum Beispiel “Zuverlässigkeit” und “notwendige Kenntnisse” (Nummern 1 und 2) werden seit jeher in wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Gesetzen verwendet (vgl zB die §§ 35 Abs. 1 GewO und 4 Abs. 1 Nr 1 GaststättenG sowie § 8 Abs. 1 HandwO). Sie sind in einer langen Tradition von Gesetzgebung, Verwaltungshandhabung und Rechtsprechung so ausgefüllt worden, daß an ihrer rechtsstaatlich hinreichenden Bestimmtheit nicht zu zweifeln ist, mögen sie für jeden neuen Sachbereich auch neue Konkretisierungen erfordern. Entsprechendes gilt für die in § 7 Abs. 2 Nrn 4 bis 6 AtomG enthaltenen Bestimmungen.

Genügend bestimmt ist auch § 7 Abs. 2 Nr 3 AtomG. Diese Vorschrift gehört in den Bereich des technischen Sicherheitsrechts. Beabsichtigt der Gesetzgeber, auf diesem Gebiet zur Vermeidung von Gefährdungen des Einzelnen oder der Allgemeinheit rechtliche Regelungen zu treffen, so steht er vor besonderen Schwierigkeiten, die in der Natur des Regelungsgegenstandes liegen (vgl dazu Breuer, AöR Bd 101 (1976), S 46ff; Plischka, Technisches Sicherheitsrecht, 1969; Schäfer, Das Recht der Regeln der Technik, Diss Köln 1965). Selbst in den seltenen Fällen, in denen ein technischer Erkenntnisstand und Entwicklungsstand vorerst abgeschlossen erscheint, ist es ihm wegen der vielschichtigen und verzweigten Probleme technischer Fragen und Verfahren in der Regel nicht möglich, sämtliche sicherheitstechnischen Anforderungen, denen die jeweiligen Anlagen oder Gegenstände genügen sollen, bis ins einzelne festzulegen. Auf Gebieten wie dem der friedlichen Nutzung der Kernenergie, bei denen durch die rasche technische Entwicklung ständig mit Neuerungen zu rechnen ist, kommt hinzu, daß der Gesetzgeber, hätte er tatsächlich einmal eine detaillierte Regelung getroffen, diese laufend auf den jeweils neuesten Stand bringen müßte.

Um die Erkenntnisse und Entwicklungen von Wissenschaft und Technik im Wege einer Normgebung, die damit Schritt hält, rechtlich verbindlich werden zu lassen, stehen dem Gesetzgeber grundsätzlich mehrere Möglichkeiten zur Verfügung. Sie haben, trotz der zwischen ihnen bestehenden Unterschiede, eines gemeinsam: Durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe werden die Schwierigkeiten der verbindlichen Konkretisierung und der laufenden Anpassung an die wissenschaftliche und technische Entwicklung mehr oder weniger auf die administrative und – soweit es zu Rechtsstreitigkeiten kommt – auf die judikative Ebene verlagert. Behörden und Gerichte müssen mithin das Regelungsdefizit der normativen Ebene ausgleichen.

Das Gesetz kann, wie beispielsweise in § 3 Abs. 1 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel (Maschinenschutzgesetz) (BGBl 1968 I, S 717), auf die “allgemein anerkannten Regeln der Technik” verweisen. Bei dieser Art der Verknüpfung von Recht und Technik können die Behörden und Gerichte sich darauf beschränken, die herrschende Auffassung unter den technischen Praktikern zu ermitteln, um festzustellen, ob das jeweilige technische Arbeitsmittel in den Verkehr gebracht werden darf oder nicht. Der Nachteil dieser Lösung besteht jedoch darin, daß die Rechtsordnung mit dem Maßstab der allgemein anerkannten Regeln stets hinter einer weiterstrebenden technischen Entwicklung herhinkt.

Dies wird vermieden, wenn das Gesetz auf den “Stand der Technik” abhebt (wie zB in § 5 Nr 2 BImSchG). Der rechtliche Maßstab für das Erlaubte oder Gebotene wird hierdurch an die Front der technischen Entwicklung verlagert, da die allgemeine Anerkennung und die praktische Bewährung allein für den Stand der Technik nicht ausschlaggebend sind. Bei der Formel vom Stand der Technik gestaltet sich die Feststellung und Beurteilung der maßgeblichen Tatsachen für Behörden und Gerichte allerdings schwieriger. Sie müssen in die Meinungsstreitigkeiten der Techniker eintreten, um zu ermitteln, was technisch notwendig, geeignet, angemessen und vermeidbar ist (vgl Breuer, AöR Bd 101 (1976), S 68).

§ 7 Abs. 2 Nr 3 AtomG geht schließlich noch einen Schritt weiter, indem er auf den Stand von Wissenschaft und Technik abstellt. Mit der Bezugnahme auch auf den Stand der Wissenschaft übt der Gesetzgeber einen noch stärkeren Zwang dahin aus, daß die rechtliche Regelung mit der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung Schritt hält. Es muß diejenige Vorsorge gegen Schäden getroffen werden, die nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen für erforderlich gehalten wird. Läßt sie sich technisch noch nicht verwirklichen, darf die Genehmigung nicht erteilt werden; die erforderliche Vorsorge wird mithin nicht durch das technisch gegenwärtig Machbare begrenzt (BVerwG, DVBl 1972, S 680; Lecheler, ZRP 1977, S 243; vgl insoweit auch VG Freiburg, NJW 1977, S 1647).

Diese Formel wirft freilich für die Behörden noch mehr Erkenntnisprobleme auf als die Formel vom Stand der Technik. Sie kommen bei sich widersprechenden Sachverständigengutachten in aller Regel nicht umhin, zu wissenschaftlichen Streitfragen Stellung zu nehmen. Dabei kann es hier offenbleiben, wo im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG bei der Bewertung technischer Normen und Standards für die Einschätzung künftiger Schadensmöglichkeiten die Grenzen richterlicher Nachprüfungspflicht liegen, und ob sich die Gerichte nicht etwa darauf beschränken dürfen zu prüfen, ob bei Kenntnislücken und Unsicherheiten im Bereich der naturwissenschaftlichen und technischen Feststellungen und Beurteilungen die Grenzen der sich daraus ergebenden “Bandbreite” eingehalten worden sind (vgl BVerwG, DVBl 1978, S 591 (594)).

Der Gesetzgeber verfügt, wenn er vor der Frage steht, ob er in einer Vorschrift unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet oder sie ins einzelne gehend faßt, über einen Gestaltungsspielraum (BVerfGE 21, 73 (79)), wobei nicht zuletzt auch Erwägungen der praktischen Handhabung seine Entscheidung beeinflussen dürfen. Bei § 7 Abs. 2 Nr 3 AtomG sprechen gute Gründe für die Verwendung der in ihm enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe. Die in die Zukunft hin offene Fassung des § 7 Abs. 2 Nr 3 AtomG dient einem dynamischen Grundrechtsschutz. Sie hilft, den Schutzzweck des § 1 Nr 2 AtomG jeweils bestmöglich zu verwirklichen. Die gesetzliche Fixierung eines bestimmten Sicherheitsstandards durch die Aufstellung starrer Regeln würde demgegenüber, wenn sie sich überhaupt bewerkstelligen ließe, die technische Weiterentwicklung wie die ihr jeweils angemessene Sicherung der Grundrechte eher hemmen als fördern. Sie wäre ein Rückschritt auf Kosten der Sicherheit. Es hieße das Gebot der Bestimmtheit mißverstehen, wollte man den Gesetzgeber gerade dazu verpflichten. Zwar sollen die Bestimmtheitsanforderungen auch zur Gewährleistung von Rechtssicherheit beitragen; diese läßt sich jedoch nicht bei jedem Regelungsgegenstand in gleichem Maße verwirklichen. Eine gewisse Rechtsunsicherheit, die sich durch Rechtsverordnungen der Exekutive, durch die Verwaltungspraxis sowie durch die Rechtsprechung im Laufe der Zeit noch in bestimmtem Umfang verringert, muß jedenfalls dort in Kauf genommen werden, wo der Gesetzgeber ansonsten gezwungen wäre, entweder unpraktikable Regelungen zu treffen oder von einer Regelung gänzlich Abstand zu nehmen, was letztlich beides zu Lasten des Grundrechtsschutzes ginge.

Diese Überlegungen gelten auch im Hinblick auf das sogenannte Restrisiko, das im Rahmen des § 7 Abs. 2 Nr 3 AtomG in Betracht zu ziehen ist. Während diese Vorschrift, wie noch darzulegen ist, einen Restschaden aus der Errichtung oder dem Betrieb einer Anlage nicht in Kauf nimmt, läßt sie Genehmigungen dann zu, wenn die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Schadens nicht mit letzter Sicherheit auszuschließen ist. Das Gesetz trifft nicht selbst die Bestimmungen darüber, welches Restrisiko für die Erteilung einer Genehmigung noch hingenommen werden darf; für bestimmte Risikobereiche enthält es insoweit Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen (vgl §§ 10 bis 12 AtomG). Das Gesetz überläßt es damit weithin der Exekutive, sei es im Wege der Rechtsverordnung nach Maßgabe der einschlägigen Ermächtigungen, sei es bei der Einzelentscheidung über eine Anlage, über Art und insbesondere über das Ausmaß von Risiken, die im Einzelfall hingenommen oder nicht hingenommen werden, zu befinden; auch über das Verfahren zur Ermittlung solcher Risiken trifft es selbst keine näheren Regelungen. Im Hinblick auf das Bestimmtheitserfordernis, dessen wesentliche verfassungsrechtliche Funktion in der Abgrenzung der Handlungsbereiche von Gesetzgeber und Exekutive besteht, begegnet § 7 Abs. 2 AtomG angesichts der Besonderheit des Regelungsgegenstandes jedoch auch insoweit keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Ohne daß hier näherhin zur Auslegung der einzelnen Grundsätze und Begriffe Stellung genommen werden müßte, ergibt sich auch für eine verfassungsrechtliche Beurteilung aus dem Schutzzweck des § 1 Nrn 2 und 3 sowie aus den damit verbundenen Grundsätzen der Gefahrenabwehr und der Schadensvorsorge in § 7 Abs. 2 AtomG – bestätigt auch durch den Sinn und Zweck der einschlägigen Ermächtigungen in §§ 10 bis 12 AtomG – hinreichend deutlich, daß der Gesetzgeber grundsätzlich jede Art von anlagespezifischen und betriebsspezifischen Schäden, Gefahren und Risiken in Bedacht genommen wissen will, und daß die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadensereignisses, die bei einer Genehmigung hingenommen werden darf, so gering wie möglich sein muß, und zwar um so geringer, je schwerwiegender die Schadensart und die Schadensfolgen, die auf dem Spiel stehen, sein können (vgl BVerwG, DÖV 1974, S 207ff; BVerwG, DVBl 1978, S 591ff mit Anm Breuer; VG Karlsruhe, DVBl 1978, S 856ff). Insbesondere mit der Anknüpfung an den jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik legt das Gesetz damit die Exekutive normativ auf den Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge fest. Hingegen war der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht gehalten, die möglichen Risikoarten, Risikofaktoren, die Verfahren zu ihrer Ermittlung oder feste Toleranzwerte zu bestimmen. Dies wäre dem Schutzzweck und dem Vorsorgegrundsatz des Gesetzes und damit auch dem Schutz verfassungsrechtlicher Rechtsgüter eher abträglich. Die Ermittlung von Risiken einer Anlage ist, neben den in der Regel gewichtigen örtlichen Verhältnissen, von sehr zahlreichen Faktoren und ihrem Wirkungszusammenhang abhängig, etwa den Berechnungsmethoden, der Standfestigkeit und Druckfestigkeit von Anlagen, der Schadensanfälligkeit von Werkstoffen und Vorrichtungen, der Störanfälligkeit von technischen Verfahren bis hin zur Ermittlung von Belastungspfaden und der Abschätzung menschlichen Verhaltens. Es ist gewiß denkbar, daß der Gesetzgeber für bestimmte Risikoarten oder Faktoren, die eine hinreichende Konstanz aufweisen, etwa für bestimmte Arten von Strahlenbelastungen, Obergrenzen zulässiger Toleranzen festlegt. Zahlreiche dieser Faktoren aber sind mit dem Fortgang der wissenschaftlichen, technologischen und technischen Entwicklung einer laufenden Veränderung unterworfen. Die Beurteilung eines konkreten Risikos ist nur unter Berücksichtigung der Wirkungszusammenhänge aller Risikofaktoren und der zu ihrer Eindämmung möglichen Vorkehrungen vorzunehmen; mit der technischen Entwicklung, zum Beispiel mit den Möglichkeiten mehrfacher, voneinander unabhängiger Sicherheitsvorkehrungen und laufender Überwachung gegenüber einem vergleichsweise konstanten Risikofaktor, können sich die Gewichtungen der einzelnen Faktoren von Mal zu Mal verändern. Nur eine laufende Anpassung der für eine Risikobeurteilung maßgeblichen Umstände an den jeweils neuesten Erkenntnisstand vermag hier dem Grundsatz einer bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge zu genügen. Diese Beurteilung in die Hand der Exekutive zu geben, deren rechtliche Handlungsformen sie für die erforderliche Anpassung sehr viel besser ausrüsten als den Gesetzgeber, dient auch insoweit einer Dynamisierung des Rechtsgüterschutzes. Daß die Exekutive dabei alle wissenschaftlich und technisch vertretbaren Erkenntnisse heranzuziehen und willkürfrei zu verfahren hat, bedarf keiner besonderen Betonung. Das Maß an Unbestimmtheit, das bei solchen Risikobeurteilungen unentrinnbar verbleibt, ist in der Natur des menschlichen Erfahrungswissens begründet. Wenn das Gesetz bei dieser Sachlage der Exekutive einen eigenen Beurteilungsbereich beläßt, verstößt das nicht gegen das Bestimmtheitserfordernis der Verfassung.

4. § 7 Abs. 1 und 2 AtomG verstößt nicht gegen Grundrechte oder objektivrechtliche, aus der Grundrechtsordnung herzuleitende Schutzpflichten.

a) Die Voraussetzungen, an die § 7 Abs. 2 AtomG die Erteilung einer Genehmigung für Anlagen im Sinne des § 7 Abs. 1 AtomG knüpft, lassen – ebenso wie die entsprechenden Bestimmungen des § 17 AtomG über inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen, Rücknahme und Widerruf von Genehmigungen und Zulassungen – im Zusammenhang mit dem Schutzzweck des § 1 Nrn 2 und 3 AtomG erkennen, daß nicht schon die Genehmigungsvorschrift als solche, sondern allenfalls die behördliche Entscheidung im Einzelfall Grundrechte Dritter verletzen kann. Diese Voraussetzungen sind inhaltlich so gefaßt, daß es durch die Genehmigungen und ihre Folgen nicht zu Grundrechtsverletzungen kommen darf. Insbesondere die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr 3 AtomG, wonach die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen sein muß, macht eines deutlich: Wie auch immer die Begriffe der Vorsorge, des Schadens und – damit im Zusammenhang – der Gefahr oder des Restrisikos bei Auslegung dieser Vorschrift zu bestimmen sind, aus verfassungsrechtlicher Sicht schließt das Gesetz die Genehmigung dann aus, wenn die Errichtung oder der Betrieb der Anlage zu Schäden führt, die sich als Grundrechtsverletzungen darstellen. Das Gesetz nimmt insoweit jedenfalls keinen anlagespezifischen Restschaden oder Mindestschaden irgendwelcher Art in Kauf, der im Lichte des Grundrechts des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 oder anderer Grundrechte als Grundrechtsverletzung anzusehen wäre. Denn sonst hätte das Atomgesetz, da es sich im Hinblick auf die Art dieser Schäden um völlig neuartige Grundrechtseinschränkungen handelte, das entsprechende Grundrecht gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ausdrücklich einschränken müssen, wie das beispielsweise in § 12 Abs. 2 nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 Nr 4 AtomG für das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit geschehen ist.

Entsprechendes gilt im Hinblick auf die vom vorlegenden Gericht für nicht ausschließbar gehaltenen Entwicklungen in Richtung auf totalitäre, mit dem gegenwärtigen Verständnis der freiheitlich-rechtsstaatlichen Verfassungsordnung des Grundgesetzes unvereinbare Überwachungsvorkehrungen und Sicherungsvorkehrungen. Die Vorschriften des Atomgesetzes ermächtigen nicht zu solchen Maßnahmen. Mithin kann eine Grundgesetzverletzung durch § 7 Abs. 1 oder 2 AtomG unter diesem Gesichtspunkt nicht festgestellt werden.

b) § 7 Abs. 1 und 2 AtomG läßt indes Genehmigungen auch dann zu, wenn es sich nicht völlig ausschließen läßt, daß künftig durch die Errichtung oder den Betrieb der Anlage ein Schaden auftreten wird. Die Vorschrift nimmt insoweit, wie bereits erwähnt, ein Restrisiko in Kauf. Bei Regelungen dieser Art kann ein Verfassungsverstoß nicht schon mit dem Hinweis abgetan werden, das Risiko eines künftigen Schadens stelle nicht schon gegenwärtig einen Schaden und mithin keine Grundrechtsverletzung dar. Auch Regelungen, die im Laufe ihrer Vollziehung zu einer nicht unerheblichen Grundrechtsgefährdung führen, können selbst schon mit dem Grundgesetz in Widerspruch geraten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthalten die grundrechtlichen Verbürgungen nicht lediglich subjektive Abwehrrechte des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt, sondern stellen zugleich objektivrechtliche Wertentscheidungen der Verfassung dar, die für alle Bereiche der Rechtsordnung gelten und Richtlinien für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung geben (vgl BVerfGE 7, 198 (205); 35, 79 (114) mwN; 39, 1 (41f)); dies wird am deutlichsten in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ausgesprochen, wonach es Verpflichtungen aller staatlichen Gewalt ist, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Daraus können sich verfassungsrechtliche Schutzpflichten ergeben, die es gebieten, rechtliche Regelungen so auszugestalten, daß auch die Gefahr von Grundrechtsverletzungen eingedämmt bleibt. Ob, wann und mit welchem Inhalt sich eine solche Ausgestaltung von Verfassungs wegen gebietet, hängt von der Art, der Nähe und dem Ausmaß möglicher Gefahren, der Art und dem Rang des verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts sowie von den schon vorhandenen Regelungen ab.

Daß auch der Gesetzgeber sich möglicher schwerer Gefahren bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie bewußt war, zeigt zumal die Verankerung des Schutzzwecks des Gesetzes in § 1 Nrn 2 und 3 AtomG. Bei der Art und Schwere dieser Folgen muß bereits eine entfernte Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts genügen, um die Schutzpflicht auch des Gesetzgebers konkret auszulösen. Aber selbst wenn man annimmt, daß eine solche entfernte Wahrscheinlichkeit im Hinblick auf die Brütertechnik derzeit sich nicht mit letzter Sicherheit ausschließen läßt, kann ein Verstoß des § 7 Abs. 1 und 2 AtomG gegen solche Schutzpflichten gegenwärtig nicht festgestellt werden.

Will der Gesetzgeber die Möglichkeit künftiger Schäden durch die Errichtung oder den Betrieb einer Anlage oder durch ein technisches Verfahren abschätzen, ist er weitgehend auf Schlüsse aus der Beobachtung vergangener tatsächlicher Geschehnisse auf die relative Häufigkeit des Eintritts und den gleichartigen Verlauf gleichartiger Geschehnisse in der Zukunft angewiesen; fehlt eine hinreichende Erfahrungsgrundlage hierfür, muß er sich auf Schlüsse aus simulierten Verläufen beschränken. Erfahrungswissen dieser Art, selbst wenn es sich zur Form des naturwissenschaftlichen Gesetzes verdichtet hat, ist, solange menschliche Erfahrung nicht abgeschlossen ist, immer nur Annäherungswissen, das nicht volle Gewißheit vermittelt, sondern durch jede neue Erfahrung korrigierbar ist und sich insofern immer nur auf dem neuesten Stand unwiderlegten möglichen Irrtums befindet. Vom Gesetzgeber im Hinblick auf seine Schutzpflicht eine Regelung zu fordern, die mit absoluter Sicherheit Grundrechtsgefährdungen ausschließt, die aus der Zulassung technischer Anlagen und ihrem Betrieb möglicherweise entstehen können, hieße die Grenzen menschlichen Erkenntnisvermögens verkennen und würde weithin jede staatliche Zulassung der Nutzung von Technik verbannen. Für die Gestaltung der Sozialordnung muß es insoweit bei Abschätzungen anhand praktischer Vernunft bewenden.

Was die Schäden an Leben, Gesundheit und Sachgütern anbetrifft, so hat der Gesetzgeber durch die in § 1 Nr 2 und in § 7 Abs. 2 AtomG niedergelegten Grundsätze der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge einen Maßstab aufgerichtet, der Genehmigungen nur dann zuläßt, wenn es nach dem Stand von Wissenschaft und Technik praktisch ausgeschlossen erscheint, daß solche Schadensereignisse eintreten werden (vgl dazu Breuer, DVBl 1978, S 829ff; 835f). Ungewißheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft haben ihre Ursache in den Grenzen des menschlichen Erkenntnisvermögens; sie sind unentrinnbar und insofern als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen. Bei der gegenwärtigen Ausgestaltung des Atomrechts läßt sich insoweit eine Verletzung von Schutzpflichten durch den Gesetzgeber nicht feststellen.

Was die politischen Folgewirkungen und Zwänge anbetrifft, die nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts und anderer ernstlich besorgter Stimmen in Teilen der Öffentlichkeit im Hinblick auf die freiheitlich-rechtsstaatliche Lebensordnung der Bundesrepublik Deutschland, ihre innere und äußere Sicherheit und insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte auf dem Spiel stehen, so gilt hier entsprechend, was bereits oben hierzu ausgeführt worden ist (vgl B II 2c).

c) Die Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG stehen der Einräumung eines Versagungsermessens in § 7 Abs. 2 AtomG nicht entgegen.

Im Regierungsentwurf zum Atomgesetz lautete § 7 Abs. 2: Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn … (BTDrucks III/759, S 5). Ihre geltende Fassung erhielt diese Vorschrift erst auf Veranlassung des Bundesrats. Der Bundesrat hielt es für notwendig, der Genehmigungsbehörde innerhalb der Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens einen größeren Spielraum einzuräumen, weil mit der Kodifizierung des Rechts der Kernenergie Neuland betreten werde (BTDrucks 244/58 (Beschluß), S 6f). Bundesregierung und Bundestag stimmten dem Änderungsvorschlag des Bundesrats mit Rücksicht auf die besondere Natur und die Neuartigkeit der Anlagen im Sinne des § 7 Abs. 1 AtomG zu. Es sei in diesem besonderen Falle vertretbar, der Exekutive eine Versagungsmöglichkeit zu geben, wenn dies besondere, nach dem heutigen Stand der Erkenntnisse noch nicht vorhersehbare und deshalb in den Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfaßte Umstände erforderten (BTDrucks III/759, S 59).

Im Hinblick auf den Wortlaut und diese Entstehungsgeschichte geht die herrschende Meinung davon aus, daß nach § 7 Abs. 2 AtomG kein Rechtsanspruch auf Genehmigungserteilung, sondern nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung besteht (vgl Fischerhof, Deutsches Atomgesetz und Strahlenschutzrecht, Kommentar, 1962, § 7 RN 25; Mattern-Raisch, Atomgesetz, Kommentar, 1961, § 7 RN 14; Scharnhopp, DVBl 1975, S 157; Breuer, NJW 1977, S 1125; Kimminich aaO, S 79, 107ff; Winters, DÖV 1978, S 299; Wagner/Nobbe, NJW 1978, S 1031; Schmieder, Atomanlagengenehmigung und Bestandsschutz von Atomanlagen bei nachrückender Industrieansiedlung, 1977, S 6; Hansmann, Die Umweltverträglichkeitsprüfung im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, in: Fünftes Deutsches Atomrechts-Symposium, 1977, S 95; aA Mahlmann, Ermessen, Beurteilungsspielraum und Beweislastverteilung im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, in: Erstes Deutsches Atomrechts-Symposium, 1973, S 269ff; ihm folgend Schmitt Glaeser, Der Landkreis 1976, S 443).

§ 7 Abs. 2 AtomG stellt ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar (BTDrucks III/759, S 19; Mahlmann aaO, S 270; Lecheler, ZRP 1977, S 244; Kimminich aaO, S 78; Beeretz, Die Umweltverträglichkeitsprüfung im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, in: Fünftes Deutsches Atomrechts-Symposium, 1977, S 112). Nach der bisherigen Rechtsprechung hat sich bei Verwendung dieses Rechtsinstituts aus der Rechtsvorschrift selbst zu ergeben, welche Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung erfüllt sein müssen oder aus welchen Gründen die Genehmigung versagt werden darf. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die der staatlichen Eingriffsmöglichkeit offenliegende Rechtssphäre selbst abzugrenzen. Er dürfe dies nicht dem Ermessen der Verwaltungsbehörden überlassen. Der Bürger, dessen Grundrechte durch einen Genehmigungsvorbehalt berührt würden, müsse einen Rechtsanspruch auf Genehmigungserteilung haben, wenn ein gesetzlicher Versagungsgrund nicht vorliege (BVerfGE 8, 71 (76); 20, 150 (158); 34, 165 (200); 41, 378 (399); 46, 120 (157)). Diese Rechtsprechung hat im Schrifttum, soweit sie nicht als Angriff auf das verwaltungsrechtliche Ermessen überhaupt mißverstanden wurde, überwiegend Zustimmung gefunden (vgl Friauf, JuS 1962, S 424/425; Ossenbühl, DÖV 1968, S 624; Müller, DÖV 1969, S 125; Bettermann, DVBl 1973, S 186; Dellian, DVBl 1969, S 304/305. Ablehnend dagegen: Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht, Bd I, 1974, § 48 IIa) 4).

Die Einräumung eines Ermessenspielraums in § 7 Abs. 2 AtomG ist gleichwohl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Atomrecht nimmt in vieler Hinsicht eine Sonderstellung ein. Dies zeigt sich zum Beispiel daran, daß nach Art. 86 Euratom-Vertrag die besonderen spaltbaren Stoffe im Eigentum der Gemeinschaft stehen, den Mitgliedstaaten, Personen oder Unternehmen dagegen nur ein Nutzungsrecht und Verbrauchsrecht gewährt wird (Art. 87 Euratom-Vertrag). Die Form des öffentlichen Eigentums, die Art. 86 Euratom-Vertrag auch mit Wirkung für die deutsche Rechtsordnung begründet, eröffnet in bezug auf diese Stoffe ein grundsätzlich weiterreichendes Eingriffsfeld und Beschränkungsfeld für die hoheitliche Gewalt als dies gegenüber Privateigentum zulässig ist. Der Grund für diese Behandlung der spaltbaren Stoffe liegt in den bei Vertragsschluß weithin noch ungeklärten Risiken und Gefahren, die sich aus der Verwendung und dem Umgang mit diesen spaltbaren Stoffen ergeben können; sie sind nach Art und Ausmaß gegenüber allen bisherigen Gefahren aus der Nutzung von Privateigentum neuartig. Der Gesetzgeber durfte deshalb von Verfassungs wegen den wissenschaftlichen, technologischen und industriellen Erkenntnisstand und Erfahrungsstand bezüglich dieser möglichen Gefahren und ihrer Beherrschbarkeit als (vorerst) unzureichend einschätzen und diese Stoffe einer besonderen Regelung unterwerfen. Diese Sonderstellung des Atomrechts und ihre Gründe lassen es gerechtfertigt erscheinen, unter bestimmten Voraussetzungen von Grundsätzen abzuweichen, die auf anderen Rechtsgebieten anerkannt sind. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Zwar ist der Gesetzgeber, wenn er sich des Instruments des präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt bedient, auch auf dem Gebiet des Atomrechts aus dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts gehalten, die generellen Genehmigungsvoraussetzungen selbst festzulegen. Hat er dies aber, wie in § 7 Abs. 2 AtomG, getan, ist es angesichts der hohen potentiellen Gefahren der nach § 7 Abs. 1 AtomG genehmigungspflichtigen Anlagen von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß er besondere Vorsicht walten läßt, indem er der Exekutive zusätzlich ein Versagungsermessen einräumt, um ihr so die Möglichkeit zu geben, eine an sich zu erteilende Genehmigung abzulehnen, falls besondere und unvorhergesehene Umstände es einmal notwendig machen. Dies gilt um so mehr, als der Gesetzgeber – abgesehen davon, daß es ein völlig freies Ermessen ohnehin nicht gibt (vgl BVerfGE 18, 353 (363)) – den Rahmen des der Genehmigungsbehörde zustehenden Ermessens durch § 1 AtomG, insbesondere durch die normierten Schutzzwecke, hinreichend genau abgesteckt hat. Damit ist zugleich sichergestellt, daß die für den Antragsteller in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren aus der Einräumung des Ermessens resultierende Rechtsunsicherheit sich in rechtsstaatlich hinnehmbaren Grenzen hält.

Für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines solchermaßen begrenzten Ermessens spricht schließlich auch der Umstand, daß angesichts der möglichen grenzüberschreitenden Risiken beim Einsatz von Anlagen im Sinne des § 7 AtomG künftig besondere Formen der internationalen Zusammenarbeit angebracht sein können. Ihr Zustandekommen, ihre Ausgestaltung oder Durchführung könnte ohne ein solches Ermessen in einer Weise erschwert oder behindert werden, die im Hinblick auf die Art und das Ausmaß der Gefahren, denen es vorzubeugen gilt, und den einschlägigen Erfahrungsstand zu ihrer Beherrschung nicht vertretbar wäre.

III.

Diese Entscheidung ist im Tenor einstimmig ergangen.

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BVerfG, Beschluss vom 17.05.1960 – 2 BvL 11/59 (nachkonstitutioneller Betätigungswille)

Eine vorkonstitutionelle Norm ist in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers nur dann aufgenommen, wenn sich ein Bestätigungswille aus dem Inhalt des Gesetzes selbst oder – bei Gesetzesänderungen – auch aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen unveränderten und geänderten Normen objektiv erschließen läßt.

Tenor

Die Vorlagen sind unzulässig.

Gründe

A.

I.

1. § 401 der Reichsabgabenordnung (AO) vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) lautet in der jetzt geltenden Fassung:

Bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung (§ 396) ist neben der Strafe auf Einziehung der steuerpflichtigen Erzeugnisse und zollpflichtigen Waren, hinsichtlich derer die Hinterziehung begangen worden ist, sowie der Beförderungsmittel, die der Täter zur Begehung der Tat benutzt hat, zu erkennen. Der Einziehung nach Satz 1 unterliegen nicht solche Beförderungsmittel, die dem allgemeinen Verkehr dienen und unabhängig von den Weisungen des Fahrgastes oder Benutzers verkehren.

Kann die Einziehung der Erzeugnisse oder Waren nicht vollzogen werden, so ist auf Erlegung ihres Wertes und, soweit dieser nicht zu ermitteln ist, auf Zahlung einer Geldsumme bis zu einhunderttausend Deutsche Mark zu erkennen.

Das Landgericht Waldshut und das Oberlandesgericht Hamm haben bei ihnen anhängige Steuerstrafverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 401 AO mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit er die Nebenstrafen der Einziehung und des Wertersatzes zwingend vorschreibt. Zur Begründung führen sie aus, § 401 AO sei nachkonstitutionelles Recht. Der Bundesgesetzgeber habe im Jahr 1956 nur einige besonders dringende Änderungen des Dritten Teils der Reichsabgabenordnung vorgenommen und damit seinen Willen bekundet, die nicht geänderten Bestimmungen, zu denen auch § 401 AO gehöre, bis zu einer allgemeinen Strafrechtsreform aufrechtzuerhalten. Dadurch habe er § 401 AO bestätigt. Diese Bestimmung sei jedoch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie sehe eine obligatorische Nebenstrafe vor, die in manchen Fällen ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens nach zufälligen außerstrafrechtlichen Umständen so übermäßig hoch festgesetzt werden müsse, daß die Existenz des Täters vernichtet werde. Das verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Schuld und Strafe und damit gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Menschenwürde (Art. 20 und 1 GG).

2. In dem beim Landgericht Waldshut anhängigen Verfahren – Ns 106/58 – hatte der Angeklagte bei der Rückkehr von einer Urlaubsfahrt Zigaretten, Kaffee und andere zollpflichtige Waren im Wert von insgesamt 40 DM in seinem Personenkraftwagen Mercedes Typ 219 versteckt, um den Zoll zu hinterziehen, der später auf 39.95 DM festgesetzt wurde. Durch Urteil des Amtsgerichts Waldshut wurde gegen ihn wegen versuchter Steuerhinterziehung auf eine Geldstrafe von 100 DM und gemäß § 401 AO auf Einziehung der beschlagnahmten Waren sowie des Kraftfahrzeugs im Wert von etwa 10.000 DM erkannt.

In dem beim Oberlandesgericht Hamm anhängigen Verfahren – 1 Ss 925/59 – war der Angeklagte zu 3.000 DM Geldstrafe und gemäß § 401 AO zu 77 232.10 DM Wertersatz verurteilt worden. Er hatte als Geschäftsführer eines Bergbauunternehmens beim Verkauf von Steinkohle die Bergarbeiterwohnungsabgabe von je 1.- DM pro Tonne nicht an die Steuerbehörde abgeführt, sondern im Betrieb des Unternehmens verwirtschaftet. Als Wertersatz wurde der Wert der verkauften Kohle (40 DM je Tonne) zugrunde gelegt.

II.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, den Landesregierungen, den oberen Bundesgerichten sowie den Beteiligten der Ausgangsverfahren Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Der Bundesminister der Finanzen hält die Vorlage für unzulässig, da es sich bei § 401 AO um vorkonstitutionelles Recht handle. Diese Bestimmung habe schon vor Inkrafttreten des Grundgesetzes bestanden und sei später weder geändert noch vom Gesetzgeber bestätigt worden.

Die durch die Vorlagebeschlüsse anhängig gewordenen beiden Verfahren sind zur gemeinsamen Entscheidung verbunden worden. Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen, weil keines der in §§ 82 Abs. 1, 77 BVerfGG genannten Verfassungsorgane dem Verfahren beigetreten ist.

B.

Die Vorlagen sind unzulässig.

I.

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen Normen, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, dem 24. Mai 1949, verkündet worden sind (sogenannte vorkonstitutionelle Gesetze), grundsätzlich nicht der Prüfung nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 2, 124 <128 ff.>; 3, 45 <48>; 4, 331 <341>; 10, 129 <131>).

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 für diejenigen vorkonstitutionellen Normen, die der Gesetzgeber nach Inkrafttreten des Grundgesetzes “in seinen Willen aufgenommen” hat (BVerfGE 6, 55 <65>; ferner 7, 282 <290>; 8, 210 <213 f.>; 9, 39 <46>; 10, 129 <132>; 10, 185 <191>).

Gegen die Begründung dieser Entscheidung sind teilweise Bedenken erhoben worden.

Vgl. Vangerow, StuWi. 1957, 262; Klein, DÖV 1957, 567; Sievers, DRiZ 1957, 78; Hildegard Krüger in: Krüger/Breetzke/Nowack, Gleichberechtigungsgesetz, 1958, S.106 ff.; Oswald, DVBl.1958, 563; Forsthoff in: Festschrift für Carl Schmitt, 1959, S. 57; Herholz, DÖV 1959, 371.

Einige Autoren meinen, das Gericht messe dem Willen der an der Gesetzgebung beteiligten Organe auch dann Bedeutung zu, wenn dieser Wille im Gesetz selbst nicht zum Ausdruck gekommen sei. Eine solche Auffassung wird jedoch in der Entscheidung vom 17. Januar 1957 nicht vertreten. Sie widerspräche auch den vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Grundsätzen über Ziel und Methoden der Gesetzesauslegung.

Während die “subjektive” Theorie auf den historischen Willen des “Gesetzgebers” = Gesetzesverfassers, auf dessen Motive in ihrem geschichtlichen Zusammenhang abstellt, ist nach der “objektiven” Theorie, die in Rechtsprechung und Lehre immer stärkere Anerkennung gefunden hat, Gegenstand der Auslegung das Gesetz selbst, der im Gesetz objektivierte Wille des Gesetzgebers. “Der Staat spricht nicht in den persönlichen Äußerungen der an der Entstehung des Gesetzes Beteiligten, sondern nur im Gesetz selbst. Der Wille des Gesetzgebers fällt zusammen mit dem Willen des Gesetzes” (Radbruch, Rechtsphilosophie, 4. Aufl. 1950, S. 210 f.).

Diesem Auslegungsziel dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatische Auslegung), aus ihrem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) und aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung).

Um den objektiven Willen des Gesetzgebers zu erfassen, sind alle diese Auslegungsmethoden erlaubt. Sie schließen einander nicht aus, sondern ergänzen sich gegenseitig. Das gilt auch für die Heranziehung der Gesetzesmaterialien, soweit sie auf den objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen. Freilich sind die “Vorarbeiten eines Gesetzes für dessen Auslegung immer nur mit einer gewissen Zurückhaltung, in der Regel bloß unterstützend, zu verwerten” (RGZ 128, 111). Sie dürfen nicht dazu verleiten, die Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem objektiven Gesetzesinhalt gleichzusetzen (z. B. schon RGZ 27, 411, ferner BayerVerfGH VGHE NF Bd. 3 II 1950 S. 15 <24>). Der Wille des Gesetzgebers kann bei der Auslegung des Gesetzes nur insoweit berücksichtigt werden, als er in dem Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat (vgl. z. B. BGH L/M Nr. 3 zu § 133 BGB).

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 21. Mai 1952 (BVerfGE 1, 299 <312>) ausgesprochen, daß für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend ist, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, und daß der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zukommt, “als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können”. In seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1959 (BVerfGE 10, 234 <244>) hat das Gericht diese Grundsätze erneut bestätigt.

2. Der “Wille des Gesetzgebers” ist der im Gesetz objektivierte Wille. Eine vorkonstitutionelle Norm ist in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers nur dann aufgenommen, wenn sich ein Betätigungswille aus dem Inhalt des Gesetzes selbst oder – bei Gesetzesänderungen – auch aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen unveränderten und geänderten Normen objektiv erschließen läßt. Die Motive und Vorstellungen der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften sind dabei nicht entscheidend, soweit sie nicht im Gesetz ihren Ausdruck gefunden haben.

Es bedeutet darum noch keine Bestätigung, wenn der Gesetzgeber eine schon vor dem Grundgesetz bestehende Norm nur hinnimmt und ihre Änderung oder Aufhebung vorerst unterläßt. Auch aus der Änderung einzelner Bestimmungen eines vorkonstitutionellen Gesetzes läßt sich noch nicht ohne weiteres entnehmen, daß der Gesetzgeber die übrigen Bestimmungen geprüft und bestätigt habe. Die Meinung, jede Änderung eines vorkonstitutionellen Gesetzes durch den Bundesgesetzgeber mache das ganze Gesetz zu einem nachkonstitutionellen, weil der Gesetzgeber damit bekunde, daß er den nicht abgeänderten Teil für grundgesetzmäßig halte, wird der Wirklichkeit nicht gerecht. Besonders bei umfangreichen Gesetzen kann nicht die irreale Unterstellung gemacht werden, der Gesetzgeber habe aus Anlaß einzelner Änderungen jeweils die Verfassungsmäßigkeit des gesamten Gesetzes geprüft und bejaht.

Um eine vorkonstitutionelle Norm zu einer nachkonstitutionellen zu machen, muß der Gesetzgeber vielmehr seinen konkreten Bestätigungswillen im Gesetz zu erkennen geben. Das ist z. B. der Fall, wenn die alte Norm als Gesetz neu verkündet wird, wenn die neue (nachkonstitutionelle) Norm auf die alte Norm verweist, oder wenn ein begrenztes und überschaubares Rechtsgebiet vom nachkonstitutionellen Gesetzgeber durchgreifend geändert wird und aus dem engen sachlichen Zusammenhang der geänderten mit der alten Vorschrift offensichtlich ist, daß der nachkonstitutionelle Gesetzgeber die alte Vorschrift nicht ungeprüft übernommen haben kann.

II.

Der Bundesgesetzgeber hat § 401 AO nicht als nachkonstitutionelles Recht bestätigt (“in seinen Willen aufgenommen”).

1. Die jetzige Fassung des § 401 AO beruht im wesentlichen auf dem Zweiten Teil § 3 Nr. 2 der Anpassungsverordnung vom 23. Dezember 1931 (RGBl. I S. 779) und Kap. II Art. 2 Nr. 2 der Verordnung vom 18. März 1933 (RGBl. I S.109).

§ 401 AO wurde nach Erlaß des Grundgesetzes nicht geändert. Jedoch erfolgten nach diesem Zeitpunkt Änderungen des Steuerstrafrechts durch das Gesetz zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung vom 7. Dezember 1951 (BGBl. I S. 941) – Änderungsgesetz 1951 – und durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teils der Reichsabgabenordnung vom 11. Mai 1956 (BGBl. I S. 418) – Änderungsgesetz 1956. Diese beiden Gesetze haben den § 401 AO jedoch nicht bestätigt.

2. Das Änderungsgesetz 1951 bezog sich lediglich auf die Selbstanzeige (§ 410 AO): es schränkte die durch Gesetz vom 20. April 1949 (WiGBl. S. 69) erweiterte Möglichkeit, durch Selbstanzeige Straffreiheit zu erlangen, wieder ein. Diese Änderung hängt mit § 401 AO nicht zusammen; sie hat diese Bestimmung nicht bestätigt.

3. Auch dem Änderungsgesetz 1956 läßt sich für § 401 AO ein Bestätigungswille des Gesetzgebers nicht entnehmen.

a) Dieses Gesetz hat von den insgesamt 27 Paragraphen des Steuerstrafrechts (§§ 391 bis 419 AO) nur 6 geändert oder neu eingeführt. Dabei handelte es sich nicht um durchgreifende Änderungen. Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den geänderten Normen und § 401 AO ist nicht ersichtlich. Die Änderungen beschränkten sich darauf, einige angedrohte Gefängnis- und Geldstrafen zu mildern und einige Straftatbestände zu präzisieren. § 401 AO befaßt sich mit einer Nebenstrafe, der Einziehung, und schreibt diese im Gegensatz zu § 40 StGB zwingend vor. Aus der Milderung einiger Strafen folgt aber nicht kraft engen sachlichen Zusammenhangs, daß damit die Nebenstrafe des § 401 AO ausdrücklich bestätigt werden sollte. Im Gegenteil spricht die allgemeine Milderungstendenz des Gesetzes gegen eine solche Annahme. Es wäre nicht recht verständlich, daß der Gesetzgeber einerseits die Strafen mildern wollte, andererseits aber die starre Nebenstrafe des § 401 AO in seinen Willen aufgenommen und bestätigt haben sollte. Wahrscheinlicher ist es, daß er an die möglichen harten Straffolgen des § 401 AO gar nicht gedacht hat.

Daraus, daß auf die Nebenstrafe des § 401 AO nur bei Steuerhinterziehung (§ 396 AO) zu erkennen ist und § 396 AO durch das Änderungsgesetz 1956 neu gefaßt wurde, läßt sich ein Bestätigungswille des nachkonstitutionellen Gesetzgebers nicht entnehmen, denn die Bezugnahme des § 401 auf § 396 AO bestand schon vor Inkrafttreten des Grundgesetzes.

b) Die Entstehungsgeschichte spricht gleichfalls nicht dafür, daß der Gesetzgeber § 401 AO bestätigen wollte. § 401 AO wurde weder in der amtlichen Begründung und in den Ausschußberatungen noch im Plenum des Bundestags und des Bundesrats erwähnt.

Vgl. hinsichtlich des Änderungsgesetzes 1951: BT I/1949, Drucks. 2395 und 2751; 159. Sitzung vom 10. Juli 1951, Prot. S. 6349 C 174. Sitzung vom 14. November 1951, Prot. S. 7160 C ff. – Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, 99. und 103. Sitzung, Prot. vom 24. Oktober und 7. November 1951; BR, 73. Sitzung vom 23. November 1951, Prot. S. 794 D f.;

hinsichtlich des Änderungsgesetzes 1956: BT II/1953, Drucks. 1593, 1731, 1731 (neu); 98. Sitzung vom 14. Juli 1955, Prot. S. 5515; 136. Sitzung vom 21. März 1956, Prot. S. 7037 ff.; Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, 70. und 83. Sitzung, Prot. vom 15. September 1955 und 1. Februar 1956; Rechtsausschuß, 95. und 96. Sitzung, Prot. vom 11. und 12. Januar 1956; BR-Drucks 110/1/56 vom 13. April 1956; 157. Sitzung vom 20. April 1956, Prot. S.131 f.

Aus den Gesetzgebungsmaterialien geht weiterhin hervor, daß die gesetzgebenden Körperschaften eine umfassende Änderung des Steuerstrafrechts (große Steuerstrafrechtsreform) für geboten hielten, diese aber im Hinblick auf die in Vorbereitung befindliche große Strafrechtsreform zurückstellten und sich damit begnügten, in dem Änderungsgesetz von 1956 einige Änderungen vorzunehmen, die besonders dringlich erschienen.

Wie schon dargelegt wurde, macht die stillschweigende Hinnahme und Nichtänderung einer vorkonstitutionellen Norm diese noch nicht zu einer nachkonstitutionellen. Vielmehr müssen die gesetzgebenden Körperschaften den dahingehenden Entschluß fassen und im Gesetz zu erkennen geben. Wenn der Bundestag und der Bundesrat die Gesamtheit des Steuerstrafrechts als änderungsbedürftig ansahen – ohne dabei den § 401 AO auch nur zu erwähnen – und wenn sie von der Bundesregierung eine Reform des gesamten Steuerstrafrechts forderten, so ergibt sich hieraus für § 401 AO kein Bestätigungswille. Die gesetzgebenden Körperschaften betrachteten das Steuerstrafrecht der Reichsabgabenordnung als das Werk einer vergangenen staatsrechtlichen Epoche, das den heutigen Rechtsauffassungen entsprechend geändert werden müsse. Sie billigten die unverändert gelassenen Paragraphen nicht, sondern forderten von der Bundesregierung eine allgemeine Reform des Steuerstrafrechts. Ein derart distanziertes Verhalten der gesetzgebenden Körperschaften gegenüber den nicht geänderten Normen der Reichsabgabenordnung – und mithin auch gegenüber dem nicht erwähnten § 401 AO – kann aber nicht dahin gewertet werden, daß diese Norm fortan als vom Bundesgesetzgeber geprüft, gebilligt und bestätigt angesehen werden könnte. Vielmehr nahmen die gesetzgebenden Körperschaften diese Norm einstweilen auf Grund der gegebenen Umstände hin. Sie konnten § 401 AO schon deshalb nicht sofort aufheben, weil die Bundesregierung im Änderungsgesetz 1956 lediglich einige wenige Änderungen vorgeschlagen hatte und eine umfassendere Änderung im damaligen Zeitpunkt auf erhebliche gesetzgeberische Schwierigkeiten gestoßen wäre, vor allem im Hinblick auf die erst in Vorbereitung befindliche allgemeine Strafrechtsreform, die bei einer Änderung des Steuerstrafrechts zugrunde gelegt werden sollte.

In der amtlichen Begründung zum Änderungsgesetz 1956 erklärte die Bundesregierung, es müßten “alle zur Zeit nicht unbedingt dringlichen steuerstrafrechtlichen Änderungen zurückgestellt werden”. Es sei “nicht tragbar, jetzt eine größere Steuerstrafrechtsreform einzubringen und nach der allgemeinen Großen Strafrechtsreform erneut eine Steuerstrafrechtsreform durchzuführen” (BT-Drucks. 1593 vom 11. Juli 1955, S. 4). Der Berichterstatter des Finanzausschusses betonte, “daß es sich bei diesem Gesetz nur um Stückwerk handelt. Nur bruchstückweise sollten die dringlichsten Dinge geändert werden, weil ja eine größere Strafrechtsreform vor der Tür steht”

136. Sitzung vom 21. März 1956, BT-Prot., S. 7040; vgl. auch die Ausführungen des Staatssekretärs des Bundesfinanzministeriums, aaO S. 7042.

In der einstimmigen Entschließung des Bundestags vom 21. März 1956, BT-Prot., Bd. 28 S. 7046 C hieß es u. a.:

“Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teils der Reichsabgabenordnung regelt zwar einige besonders dringende Fragen des Steuerstrafrechts, ist aber nicht als Grundlage für eine allgemeine Reform des Steuerstrafrechts anzusehen. Eine solche allgemeine Reform ist notwendig; insbesondere muß das Steuerstrafrecht daraufhin überprüft werden, ob es mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist.”

Der Bundesrat hielt in einer Entschließung ebenfalls “eine allgemeine Reform des Steuerstrafrechts für erforderlich”, sah jedoch kein dringendes Bedürfnis dafür, diese noch vor einer großen Strafrechtsreform durchzuführen.

BR-Drucks. 110/56 vom 20. April 1956; 157. Sitzung vom 20. April 1956, BR-Prot. S.132 B.

Aus diesen Erklärungen ergibt sich, daß der Bundestag und der Bundesrat die unverändert gelassenen Bestimmungen des Steuerstrafrechts und mithin auch § 401 AO weder erörtert noch geprüft oder zum Gegenstand von Beschlüssen gemacht, sondern daß sie das geltende Steuerstrafrecht in seiner Gesamtheit nicht gebilligt und seine Reform gewünscht haben.

Nach dem Inhalt und Zweck des Änderungsgesetzes 1956 in Verbindung mit seiner Entstehungsgeschichte ist somit nicht zu erweisen, daß § 401 AO in den im Änderungsgesetz 1956 objektivierten Willen des Bundesgesetzgebers aufgenommen und damit zu nachkonstitutionellem Recht gemacht worden ist. Daher gelten die allgemeinen Grundsätze für die Prüfung vorkonstitutioneller Normen, die das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 24. Februar 1953 (BVerfGE 2, 124 <128 ff.>) aufgestellt hat. Die verfassungsrechtliche Prüfung des § 401 AO ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, sondern der vorlegenden Gerichte.

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BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 11.01.2018, I ZR 187/16

Leitsatz

Ballerinaschuh

1. Modelle, die über eine Internetseite dem allgemeinen Publikum zum Kauf angeboten werden, gehören zum vorbekannten Formenschatz, von dem der interessierte Benutzer Kenntnis nehmen kann, und sind bei der Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu berücksichtigen.

2. Umstände, die den Schutzumfang eines Geschmacksmusters zu schmälern geeignet sind, gehören grundsätzlich nicht zu den Tatsachen, die der klagende Schutzrechtsinhaber von sich aus offenbaren muss. Es obliegt vielmehr dem aus dem Geschmacksmuster in Anspruch genommenen Beklagten, hierzu vorzutragen.

3. Stellt derjenige, der unberechtigt wegen einer Schutzrechtsverletzung abgemahnt worden ist, infolge der Verwarnung den Vertrieb des beanstandeten Produkts ein, ist wegen des in der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung liegenden Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch der Schaden ersatzfähig, der dem Verwarnten infolge der Vertriebseinstellung nach Erhebung einer Klage wegen der Schutzrechtsverletzung entsteht.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 12. Juli 2016, Az: I-20 U 134/15
vorgehend LG Düsseldorf, 20. August 2015, Az: 37 O 111/14

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BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 12.04.2018, V ZB 164/16

Leitsatz

1. Die Haftgerichte haben bei der Anordnung von Zurückweisungshaft nicht zu prüfen, ob dem Ausländer aufgrund des Asylgesetzes der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist.

2. Bei der von Verfassungs wegen gebotenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zurückweisungshaft haben die Haftgerichte von der Entschließung der beteiligten Behörde auszugehen, die Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung durch Abschiebung des Ausländers in sein Heimatland oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat zu vollziehen. Ob diese Entscheidung sachlich richtig ist, haben nicht die Haftgerichte, sondern die Verwaltungsgerichte zu prüfen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Traunstein, 14. November 2016, Az: 4 T 3700/16
vorgehend AG Mühldorf, 18. Oktober 2016, Az: 1 XIV 121/16

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